Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.05.2002 - 86 T 267/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Aufhebung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens mangels vorheriger Bemühungen des Schuldners zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen der Erwerbsobliegenheit; Gleichsetzung des Begriffs "Vermögen" mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Versagung einer Stundung der Insolvenzverfahrenskosten nicht wegen fehlenden Bemühens des Schuldners um Erwerbstätigkeit
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 18.02.2002 - 36c IK 27/01
- LG Berlin, 22.05.2002 - 86 T 267/02
Papierfundstellen
- ZInsO 2002, 680
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners
Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind (LG München ZVI 2003, 301, 302;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680, 681; Ahrens ZVI 2003, 268, 269;… Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38). - BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09
Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen …
Zwar besteht die Erwerbsobliegenheit nach § 4c Nr. 4 InsO - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - bereits ab dem Zeitpunkt der Stundungsbewilligung (…BT-Drucks. 14/5680, S. 23; vgl. ferner LG Berlin ZInsO 2002, 680, 681;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 4c Rn. 36;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4c Rn. 11;… Jaeger/Eckardt, InsO § 4c Rn. 57;… HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 4c Rn. 21). - LG Stendal, 04.09.2014 - 25 T 131/14
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung einer Verfahrenskostenstundung bei …
Der Begriff des Vermögens ist hierbei weitestgehend gleich zu setzen mit dem Begriff der Insolvenzmasse (vgl. Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.05.2012, Az.: 86 T 267/02, 3. Orientierungssatz, zitiert nach juris;… Braun, Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 4a Rn 10 m.w.N.;… Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 4a Rn 7 m.w.N.). - LG Düsseldorf, 28.09.2015 - 25 T 435/15
Stundung der Kosten eines Schuldners für das Schuldenbereinigungsplanverfahren …
Davon, die Stundung nur dann zu gewähren, wenn der Schuldner bereits im Vorfeld der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO normierten Obliegenheit nachgekommen ist, hat der Gesetzgeber aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung bei der Gewährung der Stundung gerade abgesehen (vgl. LG Trier, Beschluss vom 25.10.2011, 6 T 103/11, in: juris; LG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2008, 2 T 444/08, in: juris; LG Berlin, ZInsO 2002, 680). - LG Frankenthal, 13.02.2007 - 1 T 36/07 Denn die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist - anders als der Gesetzeswortlaut zunächst vermuten lässt - nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind ( LG München ZVI 2003, 301, 302;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680, 681 ; Ahrens ZVI 2003, 268, 269;… Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38).
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Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 07.05.2002 - 6 T 212/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Arnsberg, 05.02.2001 - 21 IN 219/00
- LG Arnsberg, 07.05.2002 - 6 T 212/02
- LG Arnsberg, 12.06.2002 - 6 T 212/02
Papierfundstellen
- ZInsO 2002, 680
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