Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kinderhilfe - Jugendhilfe - Kindertagesstätte - Subventionierung - Äquivalenzprinzip

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90
• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1692 (Ls.)
• NVwZ 1995, 173
• VBlBW 1994, 347
• DVBl 1994, 818
• DÖV 1994, 1056
• ZKF 1994, 183

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

  Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Die Annahme einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers bzw. der von ihm ermächtigten Gemeinden bei der Bestimmung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und damit letztlich der jeweiligen Gebührenhöhe (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 und BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - DÖV 1982, 154) rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, daß die Gebührenerhebung im Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung erfolgt, Gebühren grundsätzlich als Entgelt für eine Leistung der Verwaltung an der empfangenen Leistung auszurichten sind (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 6. Februar 1979, a.a.O., S. 226) und Ermäßigungen aus sozialen Gründen zwar nicht begrifflich oder von Verfassungs wegen ausgeschlossen sind, aber - jedenfalls bei Benutzungsgebühren - in einem steten Spannungsverhältnis zu dem Gedanken der Abgabengerechtigkeit - gleichhohe Gebühr bei gleicher Inanspruchnahme - stehen und soziale Gesichtspunkte deshalb nicht ungeschmälerte Geltungskraft im Sinne einer exakten Widerspiegelung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangen können.

  Eine weitere Differenzierung, die zulässig wäre, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - a.a.O. und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 9.87 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 354 S. 11 ;… Beschluß vom 30. Juni 1986 - BVerwG 7 B 99.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 320).

• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85

  Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Ungleichbehandlung im Abgabenrecht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann verletzt, wenn sie nicht auf sachgerechte Erwägungen zurückzuführen ist (vgl. unter anderem BVerfG, Beschluß 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11 und BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 24.85 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 1 S. 1 ).

  Namentlich können bereits Erwägungen der Praktikabilität regelmäßig einen vernünftigen Grund dafür abgeben, daß der Gesetz- oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen hinnehmen darf (vgl. Urteil vom 12. Februar 1988, a.a.O., S. 6 mit weiteren Nachweisen; Beschluß vom 17. Juli 1989 - BVerwG 8 B 93.89 - n.v., zu § 3 Abs. 1 AFWoG in Verbindung mit § 25 II. WoBauG).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Die Annahme einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers bzw. der von ihm ermächtigten Gemeinden bei der Bestimmung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und damit letztlich der jeweiligen Gebührenhöhe (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 und BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - DÖV 1982, 154) rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, daß die Gebührenerhebung im Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung erfolgt, Gebühren grundsätzlich als Entgelt für eine Leistung der Verwaltung an der empfangenen Leistung auszurichten sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979, a.a.O., S. 226) und Ermäßigungen aus sozialen Gründen zwar nicht begrifflich oder von Verfassungs wegen ausgeschlossen sind, aber - jedenfalls bei Benutzungsgebühren - in einem steten Spannungsverhältnis zu dem Gedanken der Abgabengerechtigkeit - gleichhohe Gebühr bei gleicher Inanspruchnahme - stehen und soziale Gesichtspunkte deshalb nicht ungeschmälerte Geltungskraft im Sinne einer exakten Widerspiegelung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangen können.

• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Ungleichbehandlung im Abgabenrecht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann verletzt, wenn sie nicht auf sachgerechte Erwägungen zurückzuführen ist (vgl. unter anderem BVerfG, Beschluß 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11 und BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 24.85 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 1 S. 1 ).
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Die Satzungsregelung verstößt aus den genannten Gründen auch nicht gegen Art. 6 GG, zumal die Familiengröße sowohl bei der Ermäßigung ab dem zweiten Kind als auch bei der Erlaßvorschrift des § 90 Abs. 3 und 4 KJHG Berücksichtigung findet und Art. 6 GG darüber hinaus ersichtlich keinen Anspruch auf eine - die tatsächliche Leistungsfähigkeit noch feiner widerspiegelnde - Staffelung von Benutzungsgebühren begründet (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 BvR 179, 464/78 - BVerfGE 55, 114 ).
• BVerwG, 08.12.1986 - 8 B 74.86

  Straßenreinigungsgebühr - Hinterliegergrundstücke - Anliegergrundstücke

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Er hat ferner festgestellt, daß die Gemeinde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat und der - landesrechtliche (vgl. Beschluß vom 8. Dezember 1986 - BVerwG 8 B 74.86 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 60 S. 55 ) - Kostendeckungsgrundsatz (Beschluß S. 14) sowie das - bundesrechtliche - Äquivalenzprinzip (Beschluß S. 15 f.) und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Beschluß S. 16 f.) nicht verletzt sind.
• BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90

  Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Auf Verfahrensmängel kann die Nichtvorlagebeschwerde dagegen - anders als gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Nichtzulassungsbeschwerde - nicht gestützt werden (vgl. Beschluß vom 6. August 1990 - BVerwG 4 NB 18.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 49).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1993 - 16 B 2069/93

  Elternbeitrag; Öffentliche Abgabe; Ernstliche Zweifel ; Anordnung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Wenn Bundesrecht sogar die völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der Familiengröße zuläßt, kann es den verschiedenen denkbaren Bestimmungen des maßgeblichen Einkommens - z.B. Bruttobezüge (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 - NVwZ 1994, 198); Nettobezüge unter Berücksichtigung bestimmter pauschaler Freibeträge, eines pauschalierenden oder konkreten Werbungskostenabzugs; Nettoeinkünfte unter zusätzlichem Abzug außergewöhnlicher Belastungen; Berücksichtigung oder Vernachlässigung negativer Einkünfte etc. - nicht entgegenstehen, solange sie an den vom Bundesrecht für die Benutzung von Kindertagesstätten vorgegebenen Kriterien des Einkommens und der Kinderzahl oder der Familiengröße anknüpfen.
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87

  Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben - …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Eine weitere Differenzierung, die zulässig wäre, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (…vgl. Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - a.a.O. und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 9.87 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 354 S. 11 ;… Beschluß vom 30. Juni 1986 - BVerwG 7 B 99.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 320).
• BVerwG, 30.06.1986 - 7 B 99.86

  Gleichheitssatz - Babygeld - Ausländische Eltern

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Eine weitere Differenzierung, die zulässig wäre, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (…vgl. Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - a.a.O. und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 9.87 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 354 S. 11 ; Beschluß vom 30. Juni 1986 - BVerwG 7 B 99.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 320).
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 93.89

  Faktische Ungleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern einerseits und von …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 A 15.15

  Normenkontrollverfahren; Kita-Gebührensatzung; Wirksamkeit; Anwendbarkeit des § 6 …

  Erwägungen der Praktikabilität gäben regelmäßig einen vernünftigen Grund dafür ab, dass der Gesetz- oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen hinnehmen dürfe (BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994 - 8 NB 4/93 -, NVwZ 1995, S. 173 ff., Rn. 8 und 9 bei juris m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …

  BVerwG, Beschlüsse vom 13.4.1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl 1994, 818 ff., vom 28.10.1994 - 8 B 159.94 -, a.a.O., und vom 22.1.1998 - 8 B 4.98 -, a.a.O., Urteil vom 15.9.1998 - 8 C 25.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 10.9.1999 - 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129 ff.,.

  Als solche können bereits Erwägungen der Praktikabilität - wie hier - regelmäßig und insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung einen vernünftigen Grund dafür abgeben, dass der Gesetzgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen hinnehmen darf (Urteil vom 12.2.1988 - BVerwG 4 C 24.85 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 1 S. 1 ; Beschluss vom 13.4.1994, a.a.O., S. 11).".

• BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96

  Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig

  Allerdings steht im Gebührenrecht - dem Wesen der Gebühr als eines Entgelts für die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung entsprechend - aus der Sicht des Art. 3 Abs. 1 GG der Grundsatz im Vordergrund, daß die nach Art und Umfang gleiche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung regelmäßig ohne Berücksichtigung persönlicher Eigenschaften des Benutzers in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit gleich hohe Gebühren auslösen wird (vgl. Beschluß vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 [10]; BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 [226]).

  b) Gleichwohl gilt dieser Grundsatz auch im Benutzungsgebührenrecht - wie das Bundesverwaltungsgericht u. a. für die einkommensabhängige Staffelung von Kindertagesstättengebühren bestätigt hat (Beschluß vom 13. April 1994, a.a.O.) - nicht uneingeschränkt.

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …

  Dies gilt selbst bei kommunalen Benutzungsgebühren, bei denen aufgrund der Forderung "gleich hohe Gebühr bei gleicher Inanspruchnahme" in besonderer Weise ein Spannungsverhältnis zu dem Gedanken der Abgabengerechtigkeit besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 8 NB 4.93 - juris Rn. 8).

  Dabei müssen die gewählten sozialen Kriterien die jeweilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht exakt widerspiegeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 8 NB 4.93 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …

  Bundesrecht gestattet somit die Staffelung der Gebühren oder Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, zwingt dazu aber nicht (vgl. Beschluß vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 ).

  Die Anerkennung einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers sowohl bei der Ausformung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und der Bildung von Einkommensgruppen als auch bei der kumulativen oder alternativen Berücksichtigung der Kinderzahl im Rahmen der Entgeltbemessung rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, daß die Kostenbeteiligung der Eltern hier im Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung erfolgt (Beschluß vom 13. April 1994, a.a.O., S. 10).

  c) § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 gibt auch weder einen bestimmten Einkommensbegriff vor, noch schließt er eine besonders feine Abstufung und Ausrichtung an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus, so daß § 17 GTK 1991 insoweit ebenfalls mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang steht (vgl. Beschluß vom 13. April 1994, a.a.O., S. 9 f.).

  Der erkennende Senat hat vergleichbare Entgeltbemessungsregelungen für mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar gehalten, die die Familiengröße durch Ermäßigungen ab dem zweiten Kind berücksichtigen, das gleichzeitig eine Tagesstätte besucht (Beschlüsse vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 ), und zur Begründung dargelegt, daß Art. 6 Abs. 1 GG darüber hinaus keinen Anspruch auf eine - die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Familie noch feiner widerspiegelnde - Entgeltstaffelung begründe.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß - da Bundesrecht keinen bestimmten Einkommensbegriff vorgibt - die Anknüpfung der Staffelung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Beschlüsse vom 13. April 1994, a.a.O., vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94 - Buchholz 401.8 Benutzungsgebühren Nr. 72, S. 26, und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 4.98 -, n.v.; die gegen die beiden letztgenannten Beschlüsse erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 22. Juli 1998 - 1 BvR 2369/94 - bzw. 17. Juni 1998 1 BvR 485/98 - nicht zur Entscheidung angenommen).

  Als solche können bereits Erwägungen der Praktikabilität - wie hier - regelmäßig und insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung einen vernünftigen Grund dafür abgeben, daß der Gesetzgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen hinnehmen darf (Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 24.85 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 1 S. 1 ; Beschluß vom 13. April 1994, a.a.O., S. 11).

• VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93

  Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

  Zur Bestätigung ihrer Auffassungen beziehe sie, die Antragsgegnerin, sich auch auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -.

  Auch die übrigen mit dieser Problematik befaßten Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe halten nunmehr - allerdings aufgrund teilweise recht unterschiedlicher landesrechtlicher Grundlagen - die soziale Staffelung der Gebühren für zulässig (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. September 1988 - 6 A 78/88 -, KStZ 1989, 38; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31. August 1993 - 2 S 3000/90 -, NVwZ 1994, 194 = KStZ 1994, 172, bestätigt durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl. 1994, 818 = BayVBl. 1994, 504 = ZKF 1994, 183; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 1988 - 8 A 2032/86 -, KStZ 1989, 111 zum alten Kindergartengesetz NW; Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NWVBl. 1994, 376 zum nunmehr geltenden nordrhein-westfälischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) oder sogar verfassungsrechtlich für geboten (OVG Bremen, Urteil vom 16. Juni 1987 - 1 BA 78/86 -, NVwZ-RR 1989, 269 = DVBl. 1988, 250 = DÖV 1988, 178).

  Ein derartiger Verstoß scheidet hier aus (so auch: BVerwG, Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl. 1994, 818, 819).

  Des weiteren ist in Bundes- und Landesrecht - darauf hat das Bundesverwaltungsgericht besonders hingewiesen (Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl. 1994, 818, 819) - ausdrücklich die Berücksichtigung der Kinderzahl und in § 90 Abs. 3 und 4 KJHG darüber hinaus die Möglichkeit des Erlasses in Fällen besonderer Belastung vorgesehen.

  Dieses beschränkt letztlich die satzungsgebenden Kommunen insofern, als die verlangte (Höchst-) Gebühr nicht ohne Bezug zur erbrachten Leistung stehen darf, verlangt aber keine Abgabengleichheit zwischen allen Benutzern (vgl. ähnlich: BVerwG, Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl. 1994, 816;… Hauck/Haines, a.a.O., K § 90 RdNr. 14; Gern, DVBl. 1984, 1164, 1168).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl 1994, 818 f) hält deshalb verschiedene denkbare Grundlagen zur Bestimmung des Einkommensbegriffs für zulässig, wie etwa Bruttobezüge (vgl. dazu: OVG NW, Beschluß vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, NWVBl. 1994, 29 = NVwZ 1994, 198; a.A. VG Hannover, Urteil vom 31. Januar 1994 - 1 A 1607/93 -, KStZ 1994, 177), Nettobezüge unter Berücksichtigung bestimmter pauschaler Freibeträge oder eines pauschalierenden oder konkreten Werbungskostenabzugs, Nettoeinkünfte unter zusätzlicher Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen, Berücksichtigung oder Vernachlässigung negativer Einkünfte und ähnliches (ebenso auch: OVG NW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NWVBl. 1994, 376, 378).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  Rn. 101 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 49; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2015 - 4 LB 149/13 -, juris Rn. 67; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 1993 - 2 S 3000/90 -, juris Rn. 54, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, juris Rn. 10.

  Rn. 135 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994- 8 NB 4.93 -, juris Rn. 15.

• OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte inzwischen geklärt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 - 349, Juris; BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1994 - 8 NB 4/93 - und vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159/94 -, Juris; OVG NRW…, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, Juris, Rdn. 12 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 N 5/96 -, Juris, Rdn. 42; OVG SAnh, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 258/03 -, Juris).

  In Anerkennung des Bedürfnisses einer möglichst einfachen und unaufwändigen Handhabung ("Verwaltungspraktikabilität") ist es nach einhelliger Rechtsprechung ausreichend, wenn der gewählte Einkommensbegriff die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur vergröbernd wiedergibt, zumal "die Gebührenerhebung im Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung erfolgt" (BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994, a. a.O., Juris, Rdn. 8; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25/97 -, Juris, Rdn. 22).

  Soweit der gewählte Begriff nicht solchen Bedenken ausgesetzt ist, wie vorstehend in Bezug auf § 76 BSHG a. F. dargelegt, genügt es, wenn er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur vergröbernd wiedergibt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994, a. a.O.).

  Einigen seiner Entscheidungen könnte man zwar einerseits die Tendenz entnehmen, diese Frage zu verneinen (vgl. etwa den Beschluss vom 13. April 1994, a.a. O., Rdn. 10 i. V. m. Rdn. 5, sowie die beiden erwähnten Entscheidungen zum nordrhein-westfälischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, den Beschluss vom 28. Oktober 1994, a.a.O., Juris, Rdn. 4, und das Urteil vom 15. September 1998, a. a. O.); andererseits hat es in dem ebenfalls bereits angesprochenen Beschluss vom 10. September 1999 (…a. a. O., Rdn. 5) der Gewährung eines Freibetrags von 550 DM je Kind durchaus Bedeutung beigemessen, der der Anrechnung des Kindergelds, das seinerzeit stufenweise von 70 DM für das erste bis auf 240 DM ab dem vierten Kind anstieg, gegenüberstand.

  Der Einkommensbegriff darf mithin zwar vergröbernd sein und muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur "jedenfalls im Grundsatz" (BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994, a.a.O., Rdn. 9) berücksichtigen.

• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Er fordert, daß die Benutzungsgebühr im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so daß bei gleicher Inanspruchnahme etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Entgelte gezahlt werden; Modifizierungen nach der Eigenart der jeweiligen öffentlichen Einrichtung sind aufgrund anderer gleichrangiger Prinzipien möglich (vgl.Beschlüsse vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69, S. 8 undvom 15. März 1995 - BVerwG 8 NB 1.95 -).
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …

  Dies gilt selbst bei kommunalen Benutzungsgebühren, bei denen aufgrund der Forderung "gleich hohe Gebühr bei gleicher Inanspruchnahme" in besonderer Weise ein Spannungsverhältnis zu dem Gedanken der Abgabengerechtigkeit besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 8 NB 4.93 - juris Rn. 8).

  Dabei müssen die gewählten sozialen Kriterien die jeweilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht exakt widerspiegeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 8 NB 4.93 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

  Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten - Kindertagesstätte …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96

  Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 2038/94

  Ermächtigung; Kindergartengebühren; Staffelung; Satzungsgeber; Bruttoeinkommen; …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …
• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 1171/99

  Möglichkeit einer Gemeinde zur Ausrichtung ihrer Gebührenstaffellung zur …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 2037/94

  Kindergarten: Elternbeiträge - soziale Staffelung; Elternbeitrag; Kindergarten; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 12 S 638/15

  Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung …
• OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 1.16

  Berufungsverfahren; Anfechtungsklage; Gebührenbescheid; Rechtsgrundlage; Satzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 2 S 2499/93

  Benutzungsgebühr für eine Musikschule: Differenzierung zwischen einheimischen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22

  Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16

  Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine …
• BVerwG, 28.10.1994 - 8 B 159.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Revision - …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

  Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 4.98

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00

  Querfinanzierung der Biotonne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95

  Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03

  Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung
• VG Aachen, 14.06.2017 - 8 K 1427/14

  Elternbeitrag ; Kindertagespflege; Vorschulkinder; beitragsfrei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1998 - 16 A 2707/97

  Kindertagesstätte; Elternbeitrag; Erhöhung; Einmalzahlung; Abfindung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 1430/96

  Quersubventionierung der Biotonne unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98

  Grundgebühr
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01

  Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …
• VG Cottbus, 22.04.2016 - 1 K 638/13

  Kindergartenrecht, Heimrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14

  Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BVerwG, 20.02.1996 - 8 NB 1.96

  Kommunalabgaben: Benutzungsentgelt für Kindertagesstätten und Kindergärten, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - 1 LZ 186/24

  Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung …
• BVerwG, 15.11.1995 - 11 B 72.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - …
• VGH Bayern, 03.02.2023 - 4 N 22.303

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Kindertagesstätten betreffende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

  Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
• VG Lüneburg, 05.12.2019 - 2 A 79/17

  Beherbergungssteuer; Campingplatz; Gleich; Satzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 9 A 5.18

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
• VG Neustadt, 03.11.2010 - 4 K 535/10

  Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag - Rechtsform der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 6 B 15.21

  Kindertagespflege; Nachträgliche Überprüfung von Beitragsbescheiden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 3871/96

  Abfallbeseitigungsgebühr; Höhe; Einheitsgebührenmaßstab; Wirksamkeit; …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 2301/98

  Kindergartenkosten; Teilnahmebeitrag; Mittagessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 2989/95

  Unbeplanter Außnbereich; Landwirtschaftliche Hofstelle; Bestandgeschützte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 12 A 12644/98

  Klage gegen die Festsetzung eines Elternbeitrages für die Aufnahme eines Kindes …
• BVerwG, 04.07.1997 - 8 B 97.97

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung von Nutzern öffentlicher Kindergärten und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 12 A 2412/13

  Maßstab für eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung
• BVerwG, 14.02.1995 - 8 B 19.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Göttingen, 05.08.2010 - 2 A 118/09

  Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der …
• OVG Berlin, 02.03.2004 - 8 B 25.02

  Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Hörfunkgeräte und …
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07

  Studiengebühren, Aufhebung des Studienbeitragsbescheides
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Düsseldorf, 17.10.2000 - 17 K 2971/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheids gegenüber einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1998 - 16 A 4469/96

  Beitragsbescheid zur Erhöhung der monatlichen Elternbeiträge für den …
• VG Bremen, 15.03.2024 - 3 K 898/22

  Kinder- und Jugendhilferecht, Kita-Beitrag, Regelung über die für die Ermittlung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2003 - 12 A 11384/03

  Beitragsgerechtigkeit, Beitragsrahmen, Beauftragung, Betriebskosten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1998 - 16 A 221/94

  Schule von acht bis eins Verhältnis zum GTK
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 K 8/94

  Abwassergebühren für Sammelgruben und Hauskläranlagen
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Osnabrück, 27.01.2010 - 4 A 185/08

  Festlegung der Höhe des Kostenbeitrags bei Inanspruchnahme von Kindertagespflege
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 525/97

  Kindergarten; Öffnungszeit; Elternbeiträge; Höhe
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 2104/94

  Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Mietwert; Zweitwohnungsteuer
• OVG Thüringen, 20.07.2000 - 1 N 1147/97

  Schulrecht; Schulrecht; Schulrecht; Bestimmtheit; Verordnung; Ermächtigung; …
• OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94

  Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der …
• VG Cottbus, 11.12.2025 - 6 K 599/21

  Gebühren für Nutzung einer Asylunterkunft, Klage erfolglos
• VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.23

  Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle …
• VG Düsseldorf, 22.01.2009 - 24 K 4349/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 9 A 881/98

  Abfallgebühr des Kreises
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94

  Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 16 A 1705/95

  Zulassung der Berufung i.R.d. Anspruchs auf einen kostenlosen Besuch eines …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1994 - 7 S 519/94

  Kostenbeitrag der Eltern zur Hilfe zur Erziehung
• OVG Bremen, 21.03.2025 - 2 LA 188/24

  Berufungszulassungsverfahren; Einkommen; ernstliche Zweifel; Haushaltsgröße; …
• VG Cottbus, 11.05.2023 - 6 K 1085/18

  Klage unbegründet, Nutzungsbegühren für Asylunterkunft
• OVG Niedersachsen, 22.04.1998 - 9 L 531/96

  Kindergartengebühren; Entstehung (Gebühr); Kindergartengebühren; Staffelung …
• OVG Niedersachsen, 28.02.1997 - 4 L 6073/95

  Übernahme von Kindertagesstättenentgelten;; Kindertagesstättenentgelte; …
• VG Münster, 13.12.2010 - 3 K 831/10

  Zahlung eines Elternbeitrags für die Betreuung eines schwerbehinderten Sohnes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 1550/96

  Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation von Abfallgebührensätzen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 4601/96

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die Abfallentsorgungseinrichtung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 12 C 11399/95

  Staffelung von Teinahmebeiträgen; Teilnahmebeitrag; Kindertagesstätte
• VG Düsseldorf, 13.05.2003 - 17 K 50/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Abfalls auf der …
• VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98

  Abfallgebühren, Biomüllentsorgung, Quersubventionierung
• VG Minden, 06.07.2000 - 9 K 3084/99

  Heranziehung zu Abfallgebühren für ein Grundstück; Rechtmäßigkeit der Höhe der …
• VG Minden, 03.11.2020 - 5 K 138/20