Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  AO 1977 § 119 Abs. 1; ; AO 1977 § 125; ; AO 1977 § 157 Abs. 1 S. 2; ; VwVfG § 37 Abs. 1; ; VwVfG § 44

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulassung einer Revision wegen des Bestehens von ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache; Bestimmtheit von Abgabenverwaltungsakten ; Hinreichende Bestimmung eines abgabenrechtlichen ...

Papierfundstellen

• ZKF 2005, 281

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88

  - Zur ordnungsmäßigen Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die die gesonderte und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Vielmehr kann auf alle den Beteiligten bekannten Einzelheiten zurückgegriffen werden, wie etwa vorhergehende Bescheide oder eigene Erklärungen im Veranlagungsverfahren (vgl. BFH, Urteil vom 25.09.1990 - IX R 84/88 -, BFHE 162, 4 ; Urteil vom 24.04.1990 - VII R 114/88 -, zitiert nach Juris;… Beschluss des Senats vom 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 212 [213]; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00 -, S. 7).
• OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Der Einwand des Klägers, dass der Senat im Beschluss vom 20.12.2001 strengere Anforderungen an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden gestellt habe, weil der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine Vollstreckung sein müsse (4 ZEO 867/99 - NVwZ-RR 2002, S. 774), verhilft ihm nicht zum Erfolg.
• BFH, 09.11.1994 - II B 142/93

  Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Grunderwerbsteuerbescheiden - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Zum anderen führt diese Einzelfallbezogenheit dazu, dass Rechtsfragen in diesem Zusammenhang nur selten eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben (vgl. BFH, Urt. v. 09.11.1994 - II B 142/93 -, zitiert nach Juris, m. w. N.).

• OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außen stehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (Beschluss des erkennenden Senats vom 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 818 f.;… ThürVBl. 2000, S. 112 f., m. w. Nw.).
• OVG Thüringen, 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Abgabenbescheid; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Vielmehr kann auf alle den Beteiligten bekannten Einzelheiten zurückgegriffen werden, wie etwa vorhergehende Bescheide oder eigene Erklärungen im Veranlagungsverfahren (vgl. BFH, Urteil vom 25.09.1990 - IX R 84/88 -, BFHE 162, 4 ; Urteil vom 24.04.1990 - VII R 114/88 -, zitiert nach Juris; Beschluss des Senats vom 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 212 [213]; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00 -, S. 7).
• BFH, 24.04.1990 - VII R 114/88

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids an einer Geschäftsführer einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Vielmehr kann auf alle den Beteiligten bekannten Einzelheiten zurückgegriffen werden, wie etwa vorhergehende Bescheide oder eigene Erklärungen im Veranlagungsverfahren (vgl. BFH, Urteil vom 25.09.1990 - IX R 84/88 -, BFHE 162, 4 ; Urteil vom 24.04.1990 - VII R 114/88 -, zitiert nach Juris;… Beschluss des Senats vom 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 212 [213]; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00 -, S. 7).
• OVG Thüringen, 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00

  Kommunale Steuern; Auslegung einer Vergnügungssteuersatzung; Vergnügungssteuer; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Vielmehr kann auf alle den Beteiligten bekannten Einzelheiten zurückgegriffen werden, wie etwa vorhergehende Bescheide oder eigene Erklärungen im Veranlagungsverfahren (vgl. BFH, Urteil vom 25.09.1990 - IX R 84/88 -, BFHE 162, 4 ; Urteil vom 24.04.1990 - VII R 114/88 -, zitiert nach Juris;… Beschluss des Senats vom 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 212 [213]; Beschluss vom 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00 -, S. 7).

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• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 2 S 2312/09

  Zum Begriff des Adressaten eines Abgabenbescheides zu Abwasserbeiträgen

  OVG, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - ZKF 2005, 281).

  Auch vorangegangene Bescheide und Schreiben zwischen den Beteiligten sowie die sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Umstände sind bei der Auslegung heranzuziehen (BVerwG…, Urteil vom 18.04.1997, aaO; Thür. OVG, Beschluss vom 28.01.2005, aaO).

• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651

  Wasserrechtliche Gestattung

  Entscheidend sei, dass aufgrund der Bezeichnung im Adressatenfeld und den weiteren Bezeichnungen im Bescheid ­ gegebenenfalls auch im Wege der Auslegung (vgl. z.B. Thüringer OVG vom 28.01.2005 Az. 4 ZKO 360/04) ­ der Geschäftsinhaber eindeutig festgestanden habe, nämlich die unter der Firma "Höllbachkraftwerke *****" unter HRA 3275 im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft.

  Die zur Begründung dieser Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2005 Az. 4 ZKO 360/04 vermag den für den vorliegenden Fall aufgestellten Rechtssatz jedoch nicht zu tragen.

• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612

  Wasserrechtliche Gestattung

  Entscheidend sei, dass aufgrund der Bezeichnung im Adressatenfeld und den weiteren Bezeichnungen im Bescheid - gegebenenfalls auch im Wege der Auslegung (vgl. z.B. Thüringer OVG vom 28.01.2005 Az. 4 ZKO 360/04) - der Geschäftsinhaber eindeutig festgestanden habe, nämlich die unter der Firma "Höllbachkraftwerke *****" unter HRA 3275 im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft.

  Die zur Begründung dieser Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2005 Az. 4 ZKO 360/04 vermag den für den vorliegenden Fall aufgestellten Rechtssatz jedoch nicht zu tragen.

• OVG Thüringen, 11.03.2014 - 4 KO 1301/10

  Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1

  2000, 157 m. w. N., und vom 28. Januar 2005 - 4 ZKO 360/04 -, LKV 2006, 282 f.).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16

  Absolut; abstrakt; Altfall; Änderungsbescheid; rückwirkende Anwendung; …

  Rn. 95 (2) Unabhängig davon war der Bescheid vom 10. September 2015 - wie das Verwaltungsgericht auf Seiten 17 f. des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf den Senatsbeschl. v. 10. Februar 2016, a.a.O., Rn. 33 bis 35 - eingehend und zutreffend ausgeführt hat, auch deshalb nichtig, weil er derart grob unbestimmt (§§ 37 Abs. 1, 44 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG) war, dass er - insbesondere eingedenk der besonderen Funktion eines Abgabenbescheides als potentiellem Vollstreckungstitel - hinsichtlich seines zentralen Elements der Festsetzungshöhe (152.003,35 EUR oder 50.444,35 EUR?) selbst nach vorrangig anzustellender Auslegung (vgl. hierzu Thür. OVG, Beschl. v. 28.1.2005 - 4 ZKO 360/04 -, juris Rn. 3) völlig unklar blieb und damit offensichtlich an einem besonders schweren Fehler litt (…vgl. zur Nichtigkeit in derartigen Fällen völliger Unbestimmtheit Sachs, a.a.O., Rn. 113 f.;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 10;… Peuker, a.a.O., Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13

  Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer …

  Rn. 21 Im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners gelten die allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 2.92 - KStZ 1995, 73; BGH, Urteil vom 09.02.2006 - IX ZR 151/04 - NJW-RR 2006, 1096; BFH, Urteil vom 27.11.1996 - X R 20/95 - BFHE 183, 348 …und Urteil vom 25.01.2006 - I R 52/05 - BFH/NV 2006, 1243; ThürOVG, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - ZKF 2005, 281).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

  Von einer Nichtigkeit ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn - wie oben ausgeführt - die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden und offenkundigen Fehlers vorliegen (…vgl. BayVGH, Urt. v. 23.07.1998 - 23 B 95.3002 - ThürOVG, Beschl. v. 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99 - und Beschl. v. 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - SächsOVG, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 348/08 - alle zit. nach JURIS).
• VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04
  Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste ( OVG Thüringen, Beschluss v. 28.01.2005, 4 ZKO 360/04 ).
• VG Weimar, 14.08.2015 - 3 K 1214/13
  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außen stehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - Juris, Rdnr. 3).