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| OLG Düsseldorf, 06.10.1999 - 3 Wx 259/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 14, 22, 23
Nichtbeschluß; Rolladenkästen; bauliche Veränderung; Fensterverkleinerung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtbarkeit eines Nichtbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Bauliche Veränderung des Miteigentums durch den Einbau von Rolladenkästen; Eingriff in die Substanz gemeinschaftlichen Eigentums; Ästhetische Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg - 45 II 44/98
- LG Duisburg - 21 T 24/99
- OLG Düsseldorf, 06.10.1999 - 3 Wx 259/99
Papierfundstellen
- ZMR 2000, 118
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 10.07.1995 - 3 Wx 99/95
Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Anbringung vorstehender Rolladenkästen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.1999 - 3 Wx 259/99
Wie der Senat bereits früher entschieden hat (vgl. NJW-RR 1995, 1418), braucht die Wohnungseigentümergemeinschaft eine ästhetische Beeinträchtigung des gesamten Erscheinungsbildes der Wohnungseigentumsanlage (bzw. in jenem Fall: des Gebäudes) durch die Anbringung von Rolläden nicht hinzunehmen.
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Werde ein Antrag abgelehnt, bleibe im Unterschied zum positiven Beschluß die Rechtslage unverändert; ein Eigentümerbeschluß, der angefochten werden könne, sei deshalb mangels sachlicher Regelung nicht vorhanden (BayObLGZ 1984, 213, 215; BayObLG, ZMR 1986, 319; NJW-RR 1992, 83, 84; 1994, 658, 659; WuM 1997, 57; 344; NZM 1998, 866, 867; 917; 1999, 712; 713, 714; ZMR 2000, 115, 116; ebenso OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 783; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 465; OLG Zweibrücken, NZM 1999, 849; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 118, 119; ähnlich OLG Köln, NZM 2001, 293, 294;… Staudinger/Bub, aaO, § 23 WEG Rdn. 147 f;… Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 17;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 23 WEG Rdn. 28;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 23 Rdn. 6;… Sauren, aaO, § 23 Rdn. 26, 42;… Deckert, Festschrift für Seuß, 1987, S. 101, 111; Patermann, ZMR 1991, 361, 362; Buck, WE 1998, 90, 92). - OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01
Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer …
Bei den unter TOP 7 der Eigentümerversammlung vom 12.5.2001 abgelehnten Anträgen handelt es sich nicht um sogenannte "Negativbeschlüsse", die einer Anfechtung nicht zugänglich sind (so die bisherige Rechtsprechung, vgl. Bay ObLG ZMR 2000, 115, 116; OLG Hamm ZMR 1995, 173; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 118, 119;… Staudinger-Bub, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 147 ff.).
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