Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - I-3 Wx 253/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 § 26
Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für Hobbyraum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermächtigung des Verwalters; Vergabe von Instandsetzungsaufträgen; Einstellung von Hilfskräften; Ordnungsgemäße Verwaltung; Beschluß der Eigentümerversammlung ; Verwaltervertrag
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf - 291 II 319/98
- LG Düsseldorf, 13.06.2000 - 25 T 843/99
- OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - I-3 Wx 253/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 660
- NZM 2001, 390
- ZMR 2001, 303
- BauR 2001, 1006 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 30.07.1997 - 3 Wx 61/97
Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 Wx 253/00
Denkbar wäre auch eine gegenständliche Beschränkung, weil auch dadurch das Risiko für die einzelnen Wohnungseigentümer kalkulierbar bliebe (vgl. Senatsbeschluss - 3 Wx 61/97 - vom 30. Juli 1997). - BayObLG, 03.04.1996 - 2Z BR 5/96
Zur Pflicht des Verwalters, Schäden an einem Sondereigentum zu begrenzen oder zu …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 Wx 253/00
Zurecht weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 Aufgabe des Verwalters ist, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, während eine solche Verpflichtung nicht in Bezug auf das Sondereigentum besteht, für dessen Instandhaltung und Instandsetzung der einzelne Eigentümer selbst zu sorgen hat (§ 14 Nr. 1 WEG; BayObLG, Beschluss vom 3.4.1996 - 2 Z BR 5/96). - BayObLG, 26.01.1999 - 2Z BR 130/98
Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 Wx 253/00
Des weiteren weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass Alternativangebote vor der Beschlussfassung über eine Sanierung vorzulegen sind (BayObLG Beschluss vom 26.01.1999 - 2 Z BR 130/98 -).
- BGH, 11.06.2021 - V ZR 215/20
Übertragung von Entscheidungskompetenzen für Instandhaltungsmaßnahmen auf den …
In engen Grenzen sei eine Kompetenzverlagerung durch Beschluss möglich, nämlich dann, wenn die Ermächtigung zu einem nur begrenzten und für den einzelnen Wohnungseigentümer überschaubaren finanziellen Risiko führe und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss solcher Maßnahmen bei der Eigentümerversammlung belasse (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 13, 14; NZM 2001, 390, 391; OLG München, ZWE 2009, 27, 30; LG München I, ZWE 2009, 230, 231 und ZWE 2011, 42, 43; AG Pinneberg, ZMR 2018, 463, 464;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 74;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 41;… wohl auch Staudinger/Jacoby, BGB [2018], § 27 WEG Rn. 119;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 26 Rn. 87;… Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 27 Rn. 6 und 20).Die Einräumung der Entscheidungskompetenz darf nur zu einem begrenzten und überschaubaren finanziellen Risiko für den einzelnen Wohnungseigentümer führen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 13, 14; NZM 2001, 390, 391; OLG München, ZWE 2009, 27, 30; LG München I, ZWE 2011, 42, 43; LG Frankfurt, WuM 2017, 729, 730; AG Hamburg, BeckRS 2016, 122909 Rn 19; AG Pinneberg, ZMR 2018, 463, 464; AG Recklinghausen, WuM 2008, 686;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 74;… Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [2018], § 21 WEG Rn. 48;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl, § 26 Rn. 87;… Staudinger/Jacoby, BGB [2018], § 27 WEG Rn. 119;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 26 Rn. 40).
- OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
In Betracht kommen insbesondere Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung oder ein Widerspruch zu der zwischen den Wohnungseigentümern geltenden Gemeinschaftsordnung (OLG Düsseldorf ZWE 2001, 219/221).In engen Grenzen hält die Rechtsprechung eine Kompetenzverlagerung auch im Beschlussweg für möglich (OLG Düsseldorf ZWE 2001, 219/221).
Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schaffen die maßgeblichen Vertragsklauseln ein nicht überschaubares finanzielles Risiko (siehe OLG Düsseldorf ZWE 2001, 219/221; NZM 2006, 936/937).
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06
WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …
Denn zum Einen ist das Ob der Beauftragung quasi in das Belieben des Verwalters gestellt, zum Anderen sind der Umfang der Tätigkeit und die Kosten der Sonderfachleute in keiner Weise begrenzt, was zur Folge hat, dass sich das wirtschaftliche Risiko der Gemeinschaft nicht abschätzen lässt (vgl. auch Senat NJW-RR 2001, 660).
- LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Klage eines Wohnungseigentümers als …
Die streitgegenständliche Klausel geht noch weiter, indem sie immer die Zustimmung des Beirats für ausreichend erklärt und selbst dafür noch höhere Beträge ansetzt (vgl. dazu ferner, OLG Düsseldorf, ZWE 2001, 219). - LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16
Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss die maßgeblichen Kriterien für eine Entscheidung durch den Verwaltungsbeirat bzw. den Verwalter vorgibt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 20.03.2008 - 34 Wx 46/07, NJW-RR 2008, 1182, Rn. 39, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660;… Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 21 Rdnr. 72). - LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 91/12
Wohnungseigentum: Verwalterentlastung trotz mögliche Schadensersatzansprüche; …
Eine solche Übertragung einer Verwaltungskompetenz, die grundsätzlich den Wohnungseigentümern zusteht und sich in dem ihnen eingeräumten Auswahlermessen ("Wie") niederschlägt, ist nur durch Vereinbarung möglich (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2001, 390, 391; OLG München, NZM 2009, 548, 549;… Timme, in: BeckOK-WEG, Ed. 15 [1/2013], § 21, Rn. 10). - LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Negativbeschluss über eine …
Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss die maßgeblichen Kriterien für eine Entscheidung durch den Verwaltungsbeirat bzw. den Verwalter vorgibt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 20.03.2008 - 34 Wx 46/07, NJW-RR 2008, 1182, Rn. 39, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 69). - OLG Düsseldorf, 30.08.2002 - 3 Wx 213/02
Kein wirksamer Beschluss mit Stimmenmehrheit, wenn in einer …
Da es auch aus Sicht der Eigentümergemeinschaft sinnvoll sein kann, ein weniger "schwerfälliges" Organ als diese mit der Entscheidung und Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen zu betrauen, können in gewissen Grenzen weitere Befugnisse sowohl auf den Verwalter als auch auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden (vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1988, 188 [189]; Senat, ZMR 2001, 303, 304; 1997, 605 ;…Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage 2000 § 29 Rdz. 48 a). - LG Dortmund, 30.10.2020 - 17 S 193/20
Vorratsbeschluss - das neue WEG bringt Klarheit
Rn. 10 Für Instandsetzungsmaßnahmen ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch anerkannt, dass es in engen Grenzen möglich ist, die Vergabe und Durchführung eines Sanierungsauftrages durch Mehrheitsbeschluss auf die Verwaltung zu delegieren, wenn dies zu einem überschaubaren und für den einzelnen Wohnungseigentümer begrenzten finanziellen Risiko führt und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss bei der Eigentümerversammlung bleibt, vgl. OLG Düsseldorf v. 30.7.1997 - 3 Wx 61/97, ZMR 1997, 605 (606) = NJW-RR 1998, 13; OLG Düsseldorf v. 8.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660 = ZMR 2001, 304; LG Hamburg v. 18.1.2012 - 318 S 164/11, ZMR 2012, 388 (389) = ZWE 2012, 285 (286); LG Itzehoe v. 1.7.2014 - 11 S 10/13, ZMR 2014, 915; LG München I v. 5.8.2010 - 36 S 19282/09, ZWE 2011, 42 (43); LG München I, Beschluss vom 10.11.2008 - 1 T 4472/08, ZMR 2009, 398 ;Heinemann in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl. 2019, § 21 WEG, Rn. 74; Bärmann/Suilmann, 14. Aufl. 2018, WEG § 10 Rn. 77; Reichel-Scherer in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 20 WEG (Stand: 01.07.2020), Rn. 17). - LG Hamburg, 14.11.2018 - 318 S 23/18
Wohnungseigentumssache: Stimmberechtigung nur der Mitglieder einer …
Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss die maßgeblichen Kriterien für eine Entscheidung durch den Verwaltungsbeirat bzw. den Verwalter vorgibt (Kammer…, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Rn. 36, zitiert nach juris; OLG München…, Beschluss vom 20.03.2008 - 34 Wx 46/07, NJW-RR 2008, 1182, Rn. 39, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 69). - LG Hamburg, 21.10.2015 - 318 S 3/15
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Ermessen der Gemeinschaft bei …
- AG Gelsenkirchen, 17.09.2019 - 427 C 85/19
Ein Beschluss, dass ein Verwalter Instandsetzungsaufträge bis zu 1.000,00 EUR je …
- OLG München, 11.05.2007 - 34 Wx 43/07
Unbegründete Kompetenzerweiterung bei Bestellung eines Notverwalters für …
- AG München, 09.05.2019 - 483 C 23714/18
Eigenmächtige Instandhaltungsarbeiten des Verwalters begründen keinen …
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