Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.04.2001 - 24 U 133/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustandekommen eines Erlassvertrages; Rechtsfolgen einer verfristeten Annahme eines Angebotes; Grundsätze der Wortlautauslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Kaution
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Kautionsrückzahlung
- berlinerseminare.de
(Rechtsprechungsübersicht)
Kautionsabrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 397 § 535
Rechtswirkungen der Abrechnung des Vermieters über die Kaution
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 15.06.2000 - 17 O 36/00
- OLG Düsseldorf, 26.04.2001 - 24 U 133/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 893
- ZMR 2001, 962
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 14.07.1989 - 21 U 2279/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 10 U 156/10
Feststellung eines Verzichtswillens bzgl. einer Mietforderung
Nach Auffassung des 24. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (ZMR 2001, 962) können damit nicht berücksichtigte Forderungen des Vermieters erlassen worden sein, wenn dieser ein Mietverhältnis unter Berücksichtigung der Kaution abrechnet und er das Abrechnungsguthaben an den Mieter auszahlt. - OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 200/01
Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf …
An die konkludente Annahme eines Erlassvertrags (§ 397 Abs. 1 BGB) sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1996, 237 und 2000, 130 vgl. auch Senat ZMR 2001, 962 = NZM 2001, 893).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 10 U 64/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 538; ; BGB § 539; ; BGB § 254; ; BGB § 460; ; BGB § 464; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- RA Kotz
Treppensturz in der Mietwohnung - Schadensersatzansprüche gegenüber Vermieter?
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Mündlicher Mietvertrag; Mängel an der Mietsache; Erhöhte Sturzgefahr durch mangelhafte Treppe; Schadensersatzanspruch gegen Erben des Vermieter auf Ersatz materieller Schäden durch Treppensturz; Mitverschulden des Mieters wegen unterlassener Mängelrüge; Kenntnis des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnraummietrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausschluß der Ansprüche des auf der Treppe stürzenden Mieters
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz wegen Sturz auf Treppe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Haftung des Vermieters für bauliche Mängel - Mängel müssen umgehend angezeigt werden
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 2 aO 203/99
- LG Düsseldorf, 03.03.2000 - 2a O 203/99
- OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 10 U 64/00
- OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 10 U 64/00
Papierfundstellen
- MDR 2002, 148
- NZM 2001, 850 (Ls.)
- ZMR 2001, 962
- VersR 2002, 901
- BauR 2002, 143 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 28.10.1999 - 6 U 29/99
Verkehrssicherungspflicht bei der Treppe einer Gaststätte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 10 U 64/00
Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaiges Verschulden der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Mietobjekts gegenüber dem weit überwiegenden Eigenverschulden der Klägerin zurücktreten (so in vergleichbaren Fällen auch OLG Koblenz VersR 1987, 125 = NJWE-MietR 1996, 13, OLG Hamm VersR 1978, 64 sowie 1997, 2000 und LG Hamburg ZMR 1999, 404 = DWW 1999, 150 = NZM 1999, 663 = WM 1999, 364; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2000, 695 = MDR 2158, das selbst dann ein Mitverschulden von immerhin 1/3 zu Lasten des Geschädigten angenommen hat, der innerhalb einer Gaststätte auf einer Treppe zu Fall gekommen war, die er (lediglich) "zumindest ein weiteres Mal benutzt hatte"). - LG Hamburg, 29.09.1998 - 316 S 75/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 10 U 64/00
Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaiges Verschulden der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Mietobjekts gegenüber dem weit überwiegenden Eigenverschulden der Klägerin zurücktreten (so in vergleichbaren Fällen auch OLG Koblenz VersR 1987, 125 = NJWE-MietR 1996, 13, OLG Hamm VersR 1978, 64 sowie 1997, 2000 und LG Hamburg ZMR 1999, 404 = DWW 1999, 150 = NZM 1999, 663 = WM 1999, 364; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2000, 695 = MDR 2158, das selbst dann ein Mitverschulden von immerhin 1/3 zu Lasten des Geschädigten angenommen hat, der innerhalb einer Gaststätte auf einer Treppe zu Fall gekommen war, die er (lediglich) "zumindest ein weiteres Mal benutzt hatte").
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 267/02
Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung
Der Besteller kann aus unterschiedlichsten Gründen gehindert sein, eine Sicherheit zu stellen, z.B. wenn seine Kreditlinie überzogen ist (vgl. Frank, Jahrbuch BauR 2002, 143, 155; Ullrich, MDR 1999, 1233, 1235) oder wenn er insolvent geworden ist.
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