Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 23 Abs. 4; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen in Eigentumswohnanlage - Unwirksamkeit unbestimmtheiter Eigentümerbeschlüsse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Größe der Kfz-Stellplätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; Kfz-Stellplätze; Sondernutzungsrechte an Stellplätzen; Aufteilungsplan; Teilungserklärung; Verbreiterung von Stellplatzflächen

Verfahrensgang

• AG Ansbach - 3 UR II 10/99
• LG Ansbach - 4 T 1060/01
• BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01

Papierfundstellen

• NZM 2002, 875
• ZMR 2002, 847

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01

  Dies kann nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein (BGH NJW 2000, 3500).
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01

  Dass ein Eigentümerbeschluss nur dann gerichtlicher Überprüfung standhält, wenn er inhaltlich klar ist und eine bestimmbare Regelung enthält, entspricht allgemeiner Meinung,(BGHZ 139, 288/295;… Staudinger/Bub WEG 23 Rn. 256;… Merle in Bärmann/ Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 42).
• BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

  Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01

  Die Antragstellerin muss diese Alternative aber auch deshalb dulden, weil ihr negativer Feststellungsantrag vom Juli 1999 vom Amtsgericht rechtskräftig abgewiesen wurde und damit das Gegenteil, nämlich ihre Duldungspflicht, rechtskräftig feststeht (BGH NJW 1995, 1757).
• BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89

  Beseitigung von Baumängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Gültigkeit …

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01

  Darunter fällt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BayObLG NJW-RR 1989, 1293; ZMR 1995, 87 und 1998"647) und allg. Meinung auch die erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums.
• BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 10/98

  Zugänglichkeit für Beschlüsse bei der Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen …

  Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01

  Was der ordnungsmäßige Zustand ist, ergibt sich nicht nur aus der Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung und Aufteilungsplänen, sondern auch aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa über die Anlage eines Kinderspielplatzes (BayObLG ZMR 1998, 647/648) oder von Kfz-Stellplätzen.

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• OLG München, 30.11.2005 - 34 Wx 56/05

  Überdachung einer Terrasse mittels Ziegel-Holzkonstruktion als bauliche …

  2 Z 140/91">WuM 1992, 84/85), muss der gefasste Beschluss selbst die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit aufweisen (BayObLG ZWE 2001, 599/601; ZWE 2002, 523/524; OLG Düsseldorf NZM 2005, 791; AG Hamburg ZMR 2005, 821).
• LG Itzehoe, 14.10.2014 - 11 S 13/14

  Anspruch auf erstmalige Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands verjährt nicht!

  Zur ordnungsgemäßen Instandsetzung gehört auch die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (…Jennißen/Heinemann, a. a. O., § 21 Rdnr. 68; Bayerisches Oberlandesgericht ZMR 2002, 847, 848).
• BayObLG, 24.11.2004 - 2Z BR 156/04

  Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - …

  Nichtigkeit ist nach herrschender Meinung auch gegeben, wenn es einem Beschluss an der erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit mangelt, sich also auch durch Auslegung kein Sinn ermitteln lässt (BayObLG NZM 2002, 875; BayObLGZ 1989, 13/17; zuletzt auch BayObLG WuM 2004, 425; KG OLGZ 1981, 307).

• OLG München, 31.07.2013 - 32 Wx 129/13

  Wohnungseigentum: Grundsatzbeschluss über die Zulässigkeit des Baus von …

  Es bestehen deshalb Zweifel an der Wirksamkeit der Beschlussfassung zu TOP 4.5, da Eigentümerbeschlüsse, denen die inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit fehlt, nach einhelliger Auffassung unwirksam sind (BayObLG ZWE 2002, 523).
• BayObLG, 19.01.2005 - 2Z BR 205/04

  Beschlussfassung über gewerbliche Nutzung von Teileigentumseinheit unter …

  Nichtig ist ein Beschluss nach herrschender Meinung, wenn es ihm an der erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit mangelt, sich also auch durch Auslegung kein Sinn ermitteln lässt (BayObLG NZM 2002, 875; BayObLG WuM 2004, 425).
• VGH Bayern, 18.09.2025 - 8 CS 25.1103

  Bestimmtheit einer Anordnung zur Duldung einer Trinkwasserdurchleitung

  Der Lageplan enthält den Vermerk "Zur Maßentnahme nur bedingt geeignet!" und ermöglicht keine Bestimmung des genauen Verlaufs der Wasserleitung (vgl. BayObLG, B.v. 6.6.2002 - 2Z BR 124/01 - WuM 2002, 508 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 3.12.2020 - 2 N 18.1181 - juris Rn. 27).
• OLG Hamburg, 10.03.2004 - 2 Wx 144/01

  Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss …

  Ohne Rechtsverstoß ist das Landgericht sodann zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig oder anfechtbar ist, wobei die Kammer ihrer Prüfung zutreffend den rechtlichen Ausgangspunkt zugrunde gelegt hat, dass ein Eigentümerbeschluss nur dann gerichtlicher Überprüfung standhält, wenn er inhaltlich klar ist und eine bestimmte Regelung enthält (vgl. BayObLG ZMR 2002, 847; HansOLG ZMR 2001, 725, 726).
• BayObLG, 23.06.2004 - 2Z BR 20/04

  Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung …

  Der gegenseitige Anspruch der Wohnungseigentümer auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands (§ 21 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG), zu dem u.a. auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen gehört (BayObLG WuM 2002, 508), rechtfertigt jedenfalls dann keinen Eingriff in bestehende Sondernutzungsrechte, wenn den öffentlich-rechtlichen Vorgaben auch ohne eine derartige Maßnahme Rechnung getragen werden kann.
• LG Wuppertal, 03.03.2006 - 10 T 113/04

  Anfechtung des Beschlusses einer Eigentümerversammlung zur Schaffung von …

  Als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 23 Abs. 3 WEG gilt überdies die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums in den ordnungsgemäßen Zustand (allgemeine Ansicht; vgl. auch BayObLG NZM 2002, 875;… Bärmann/Pick/Merle, 9. Auflage, Rn. 19 zu § 22 WEG).