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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,29393
LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08 (https://dejure.org/2009,29393)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2009 - 318 T 80/08 (https://dejure.org/2009,29393)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 318 T 80/08 (https://dejure.org/2009,29393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 64
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

  • BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03

    Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von …

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Im Übrigen haben die Antragsteller den Anfechtungsantrag mit einem Verpflichtungsantrag verbunden, was zulässig ist, aber für das Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtungsantrages nicht erforderlich gewesen wäre (BayObLG, WuM 2004, 736;… Bärmann-Wenzel, a.a.O.).

    Ein Beschluss, der die Prüfung und etwaige Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu Gunsten der Gemeinschaft ablehnt, ist im Allgemeinen nur dann zu billigen, wenn solche Ansprüche offenkundig nicht in Betracht kommen oder nicht durchsetzbar sind (BayObLG, WuM 2004, 736).

  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Die Parteibezeichnung ist der Auslegung zugänglich (BGH NJW-RR 2008, 582, 583).
  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Ein Negativbeschluss ist kein Nichtbeschluss, sondern hat Beschlussqualität (BGHZ 148, 335 = NJW 2001, 3339).
  • AG Konstanz, 13.03.2008 - 12 C 17/07

    Wohnungseigentumsverfahren: Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen wegen …

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Gerade bei Beschlussanfechtungsverfahren liegt es ausgesprochen nahe, dass mit der Sammelbezeichnung "Eigentümergemeinschaft ..." die einzelnen Mitglieder mit Ausnahme des Antragstellers gemeint sind (vgl. OLG Karlsruhe, NZM 2008, 651; AG Konstanz, ZMR 2008, 494; Niedenführ, NJW 2008, 1768, 1772).
  • OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

    Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags …

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Zudem hätte der bestandskräftige Negativbeschluss einem späteren Verpflichtungsbegehren der Antragsteller entgegengehalten werden können (BayObLG, ZMR 2003, 50; OLG München, NZM 2006, 703;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 23 Rdnr. 46).
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2008 - 14 Wx 24/07

    Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer …

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Gerade bei Beschlussanfechtungsverfahren liegt es ausgesprochen nahe, dass mit der Sammelbezeichnung "Eigentümergemeinschaft ..." die einzelnen Mitglieder mit Ausnahme des Antragstellers gemeint sind (vgl. OLG Karlsruhe, NZM 2008, 651; AG Konstanz, ZMR 2008, 494; Niedenführ, NJW 2008, 1768, 1772).
  • LG München I, 16.02.2009 - 1 S 20283/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer Beschlussanfechtungsklage gegen …

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Dies hat die Kammer bereits so entschieden (Urteil vom 08.10.2008 - 318 S 34/08) und entspricht der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2008, 910; LG München I, WuM 2009, 189; LG Nürnberg-Fürth, NJW 2009, 2142 und ZMR 2009, 75).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.1999 - 3 Wx 270/99

    Verzicht auf Schadensersatz gegen früheren Verwalter widerspricht ordnungsmäßiger …

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    a) Es widerspricht in der Regel ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn schlüssige Forderungen und Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht eingefordert werden (OLG Düsseldorf, NZM 2000, 347;… Jennißen-Heinemann, WEG, § 21 Rdnr. 107;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 21 Rdnr. 42;… Riecke/Schmid-Drabek, WEG, 2. Auflage, § 21 Rdnr. 149).
  • BayObLG, 25.07.2002 - 2Z BR 63/02

    Eigentümerbeschluss zur Ablehnung des Antrags auf Vornahme einer Maßnahme

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Zudem hätte der bestandskräftige Negativbeschluss einem späteren Verpflichtungsbegehren der Antragsteller entgegengehalten werden können (BayObLG, ZMR 2003, 50; OLG München, NZM 2006, 703;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 23 Rdnr. 46).
  • LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

    Rubrumsberichtigung nach Ablauf der Anfechtungsfrist?

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
    Dies hat die Kammer bereits so entschieden (Urteil vom 08.10.2008 - 318 S 34/08) und entspricht der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2008, 910; LG München I, WuM 2009, 189; LG Nürnberg-Fürth, NJW 2009, 2142 und ZMR 2009, 75).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2008 - 14 T 8340/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Mehrfachvertretungsgebühr bei mehrdeutiger …

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2009 - 14 T 9452/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung im …

  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …

    Rn. 57 Zwar stellt die h.M. bei der Prüfung, ob ein Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ab (OLG Köln…, Beschluss vom 20.10.2006 - 16 Wx 189/06, ZMR 2007, 641, Rn. 6, zitiert nach juris; LG Itzehoe…, Urteil vom 20.05.2016 - 11 S 78/15, ZMR 2016, 728, Rn. 29, zitiert nach juris;… BeckOK WEG/Elzer, 30. Edition, Stand: 01.03.2017, § 46 Rdnr. 209; a.A. Kammer, Beschluss vom 29.07.2009 - 318 T 80/08, ZMR 2010, 64, Rn. 35, zitiert nach juris; AG Hamburg…, Urteil vom 15.02.2011 - 102d C 79/10, ZMR 2011, 758, Rn. 18, zitiert nach juris: letzte mündliche Tatsachenverhandlung).
  • LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

    Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …

    Erscheint ein Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer daher als begründet und in seiner Durchsetzung nicht offensichtlich aussichtslos, widerspricht es vielmehr ordnungsgemäßer Verwaltung, den Anspruch nicht einzufordern bzw. geltend zu machen (BayObLG, WuM 2004, 736 OLG Hamm NJW-RR 2004, 805; LG Hamburg ZMR 2010, 64).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 14.09.2021 - 750 C 29/20

    Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsklage gegen "die übrigen …

    Prüfsteine sind die in der Begründung gewählten Bezeichnungen, Singular / Plural, eine Mitglieder- / Eigentümerliste oder die Ankündigung ihrer Vorlage (LG Hamburg BeckRS 2010, 82;… BeckOK WEG/Elzer, 43. Ed. 1.1.2021, WEG § 44 Rn. 42).
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