Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Das Ergebnis der Kostenprüfung aus der letzten § 23a EnWG-Genehmigung ist unverändert für die Bestimmung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode zu übernehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Festsetzung der Entgelte für ein Gasverteilernetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Festsetzung der Entgelte für ein Gasverteilernetz

Verfahrensgang

• OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09
• BGH, 28.10.2013 - EnVR 97/10

Papierfundstellen

• ZNER 2010, 604

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 ARegV, der der Regulierungsbehörde vorgibt, dass das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung heranzuziehen ist, folgt, dass die Regulierungsbehörde dies keiner weiteren Überprüfung unterziehen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 37; a. M. SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 51/09, juris, Tz. 30).

  Vor dem Hintergrund, dass mit diesen Regelungen zum einen eine möglichst einheitliche Datenbasis und die Vermeidung erneuter Kostenprüfungen sichergestellt werden sollte, ist das Ergebnis der Kostenprüfung aus der letzten § 23 a EnWG-Genehmigung in unveränderter Form für die Bestimmung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode zu übernehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 51/09 (V), juris, Tz. 48).

  Andernfalls käme es faktisch zu einem nachträglichen (Teil-)Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 34 ff).

  Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass das nach § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV zugrunde zu legende Ergebnis der Kostenprüfung durch nachträgliche Erkenntnisse aus Gerichtsverfahren, an denen die Betroffene nicht beteiligt war, zu modifizieren wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 48).

  Der sektorale Produktivitätsfaktor korrigiert damit den Verbraucherpreisgesamtindex des § 8 ARegV, um eine angemessene Geldwertentwicklung der spezifischen Branche zu erfassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 106, m. w. N.).

  Daher legt § 9 Absatz 1 ARegV fest, dass der sektorale Produktivitätsfortschritt aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung zu ermitteln ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 106).

  Rn. 41 bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz.

  Bei der Entscheidung des Verordnungsgebers handelt es sich um ein sachverständiges Urteil mit prognostischer Tendenz und Elementen des Wertens, Bewertens und Abwägens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 109 m. w. N.).

  In materieller Hinsicht darf er von dem Gestaltungspielraum nur zweckentsprechend Gebrauch machen und muss sich in den Grenzen bewegen, die ihm durch das höherrangige Recht, insbesondere das Verfassungsrecht gezogen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 109).

  Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber - sachgerecht - Gebrauch gemacht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 112).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 112 m. w. N.) Mit der generellen sektoralen Produktivitätssteigerungsrate hat der Verordnungsgeber lediglich die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung korrigiert und auf diese Weise den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht ausgestaltet.

  Die Vorgaben des § 21 a Abs. 5 Satz 1 und § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon deshalb keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 113 m. w. N.).

  Rn. 46 Letztlich kommt dies auch in der Regulierungsformel (Anlage 1 zu § 7 ARegV) zum Ausdruck, mit der die Erlösobergrenze bestimmt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 114).

  Rn. 48 Der Einwand, das aus § 21 a Abs. 5 Satz 5 EnWG abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil § 21 a Abs. 5 Satz 5 EnWG sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 115).

  Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 115).

  Letzterer bewirkt also keine Absenkung, sondern nur einen schwächeren Anstieg der allgemeinen Geldwertentwicklung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 119).

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Rn. 27 a) Soweit sich die Betroffene dagegen wendet, dass die Regulierungsbehörde den Antrag auf Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors abgelehnt hat (vgl. Bescheid vom 05.12.2008, Tenor A. 16.), ist die Beschwerde als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 20).

  Eine Verpflichtungsbeschwerde - auch in Gestalt einer Bescheidungsbeschwerde - ist zur Verwirklichung des Rechtsschutzziels der Betroffenen unbeschadet des Wortlauts des § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht nur in reinen Antragsverfahren zulässig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 18 m. w. N., auch zur entsprechenden Rechtslage bei § 63 GWB).

  Mit dieser Regelung soll kleinen Netzbetreibern eine weitere aufwändige und kostspielige Kostenprüfung für die Folgejahre erspart werden (…vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 74 (Zu § 34 Übergangsregelungen); OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 24).

  Rn. 36 cc) § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV und § 6 Abs. 2 ARegV sind Ausdruck eines einheitlichen methodischen Ansatzes für das Anreizregulierungsmodell (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25).

  Mit diesen Regelungen soll eine einheitliche, konsolidierte und belastbare Datenbasis geschaffen werden, die Grundvoraussetzung für die Durchführung des Effizienzvergleichs ist und die erforderliche Vergleichbarkeit der Kostenangaben sicherstellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25 m. w. N.).

  44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 51 ff; a. M. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Für auszugleichende Abweichungen, die im Zeitraum ab dem 01.01.2009 entstehen, wird die periodenübergreifende Saldierung durch das System des Regulierungskontos (§ 5 ARegV) abgelöst (…vgl. Hummel in Danner/Theobald, Energierecht, Band 2, § 34 ARegV, Rdn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris Tz. 58).

  Die Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 1 ARegV, die auch im vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV entsprechend gilt (§ 34 Abs. 1 a ARegV; BR-Drucks-24/08 (Beschluss), S. 8), ermöglicht jedoch grundsätzlich einen Ausgleich angefallener Mehrerlöse auch unter dem System der Anreizregulierung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 58).

• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09

  Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Das Rechtsschutzziel der Betroffenen - nämlich die Festlegung höherer als der angefochtenen Grenzen - lässt sich durch die bloße Aufhebung des angefochtenen Bescheids nicht erreichen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 7).

  Die Betroffene hat an einer höheren Festlegung der Erlösobergrenze ein berechtigtes Interesse, da nach dem Regelungssystem der Anreizregulierung - jedenfalls nicht ohne Weiteres - davon ausgegangen werden kann, dass ein Netzbetreiber bei Aufhebung eines Festlegungsbescheids berechtigt ist, Netzentgelte in beliebiger Höhe zu erheben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 7).

  44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 51 ff; a. M. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Es entspricht sowohl dem Wortlaut des § 21 a Abs. 4 EnWG als auch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, die vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile zu den beeinflussbaren Kostenanteilen im Sinne von § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG zu rechnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 16).

  Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 15 f.).

  Rn. 53 Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 11 f.).

  Auch soweit die Formel auf Unterschiede zwischen dem Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode und dem Basisjahr abstellt, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf das "Ob" einer Anpassung ziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2008 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 30).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 ARegV, der der Regulierungsbehörde vorgibt, dass das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung heranzuziehen ist, folgt, dass die Regulierungsbehörde dies keiner weiteren Überprüfung unterziehen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 37; a. M. SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 51/09, juris, Tz. 30).

  Rn. 41 bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz.

  Rn. 53 Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 11 f.).

  Dass es sich insoweit nur um eine nachträgliche Anpassung handeln kann, folgt auch aus § 4 Abs. 2 ARegV, der zunächst festlegt, dass die Erlösobergrenze für jedes Jahr der Regulierungsperiode zu bestimmen ist und sodann klar stellt, dass eine Änderung dieser ausschließlich während der Regulierungsperiode, also frühestens zum 01.01.2010, nach Maßgabe der Abs. 3 - 5 erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 112; BR-Drucks. 417/07, S. 44 (Zu § 4 Erlösobergrenzen); BR-Drucks. 24/08 (Beschluss), S. 7).

  Auch mit dieser Regelung wollte der Verordnungsgeber ganz offensichtlich den Verwaltungsaufwand für Netzbetreiber und Regulierungsbehörde beschränken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 112).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

  Vattenfall

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Rn. 14 1. Zu Unrecht habe die Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Ermittlung der Erlösobergrenzen keine Anpassung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Beschlüssen vom 14.08.2008 - KVR 34/07 - Stadtwerke Speyer GmbH, vom 14.08.2008 - KVR 35/07 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße, vom 14.08.2008 - KVR 36/07 - Stadtwerke Trier, vom 14.08.2008 - KVR 39/07 - Vattenfall, und vom 14.08.2008 - KVR 42/07 - Rheinhessische Energie vorgenommen.

  Mit dem Auflagenvorbehalt behält sich die Regulierungsbehörde zulässigerweise vor, dem Bescheid vom 05.12.2008 nachträglich eine Auflage beizufügen, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f. - Vattenfall) zum Ausgleich des entstandenen (rechtsgrundlosen) Mehrerlöses, den der Netzbetreiber nicht behalten darf, unter dem Regime der Anreizregulierung Rechnung trägt (…vgl. Bescheid vom 05.12.2008, S. 27 unter XV. der Begründung).

  Rn. 60 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f. - Vattenfall) ist § 23 a Abs. 5 EnWG dahin auszulegen, dass die Vorschrift kein Recht des Netzbetreibers darauf begründet, die in der Zeit zwischen erstmaligem Genehmigungsantrag und Genehmigung vereinnahmten Netzentgelte auch insoweit endgültig behalten zu dürfen, als diese über die entsprechend den Vorgaben der Gasnetzentgeltverordnung bzw. Stromnetzentgeltverordnung gebildeten und deswegen später genehmigten Höchstpreise hinausgehen.

  Diese Unterschiede sind indes hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f., juris - Vattenfall).

  Rn. 61 cc) Ohne Erfolg macht die Betroffene geltend, die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f., juris - Vattenfall) betreffe nur die Kostenregulierung (StromNEV, GasNEV, § 23 a EnWG), nicht aber die jetzt durchgeführte Anreizregulierung (ARegV, § 21 a EnWG).

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Rn. 41 bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz.

  Dass der Verordnungsgeber insoweit unsachgemäße Erwägungen angestellt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71).

  Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 15 f.).

• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09

  Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Andernfalls käme es faktisch zu einem nachträglichen (Teil-)Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 34 ff).

  44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 51 ff; a. M. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 51 ff; a. M. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Rn. 67 Das Interesse der Betroffenen an der Beseitigung des Auflagenvorbehalts schätzt der Senat im Streitfall, in dem es um ein vereinfachtes Verfahren betreffend einen kleinen Netzbetreiber geht, auf e Euro (ebenso SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 86).

• OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Rn. 53 Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 11 f.).

  Auch soweit die Formel auf Unterschiede zwischen dem Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode und dem Basisjahr abstellt, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf das "Ob" einer Anpassung ziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2008 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 30).

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00, juris, Tz. 25).

  Dies gilt insbesondere für einem Verwaltungsakt beigefügte Auflagenvorbehalte (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00, juris, Tz. 25).

• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im …
• BGH, 21.07.2009 - EnVR 12/08

  Zulässigkeit der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung für den Netzzugang; …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 51/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie
• BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

  Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

  Stadtwerke Trier
• BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 51/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
• OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 41/06

  Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der …

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• BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Gemeindewerke Schutterwald

  Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris Rn. 42 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10

  Stadtwerke Freudenstadt

  Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris, Rn. 42 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris, Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris, Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 58/09

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des generellen sektoralen …

  Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris, Rn. 42 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris, Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris, Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a. A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).

• OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 201 Kart 12/14

  Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der …

  Rn. 117 Der Verordnungsgeber habe sich bewusst für eine einheitliche, einfache Regelung und gegen Risikozuschläge entschieden, um netzbetreiberspezifische Risikobewertungen zu vermeiden (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, Abschnitt A, S. 2; und daselbst (Beschluss) S. 27; zum Gestaltungsspielraum BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, Tz. 27, 31 - Gemeindewerke Schutterwald; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 19/09, bei juris Rz. 69 ff, 74; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09 [V], bei juris Rz. 109, m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 02. September 2010 - Kart 5/09, bei juris Rz. 42; u.a.;… Säcker in Berl.Komm EnWG, 3. Aufl. 2014, § 21 Rn. 60, 161 BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015, EnVR 39/13, Tz. 22).
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 10/10

  Rechtmäßigkeit der Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors

  Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris, Rn. 42 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris, Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris, Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a. A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
• BGH, 28.10.2013 - EnVR 97/10

  Rücknahme der Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin

  OLG München, Entscheidung vom 02.09.2010 - Kart 5/09 - 2.