Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 220 Abs 1 StGB DDR, § 1 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 StrRehaG, § 1 Abs 1 Nr 2 StrRehaG, § 1 Abs 3 StrRehaG, § 1 Abs 4 StrRehaG
  DDR-Unrechtsbereinigung: Teilweise Rehabilitierung bei strafrechtlicher Verfolgung einzelner natürlicher Handlungen aus politischen Gründen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB DDR § 220 Abs. 1; StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 4, § 12 Abs. 2 Nr. 2
  Teilweise strafrechtliche Rehabilitierung im Umfang der politischen Verfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2011, 256

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  Angeknüpft wird an die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung (BVerfG NJW 2000, 418, 420).

  Niemand muss es hinnehmen, in der DDR aus politischen Gründen bestraft worden zu sein (BVerfG NJW 2000, 418, 419).

  Der Senat hat es unter rehabilitierungsrechtlichen Gesichtspunkten hinzunehmen, wenn die DDR als souveräner Staat staatlich oder gesellschaftlich tätige Bürger oder die öffentliche Ordnung unter besonderen strafrechtlichen Schutz stellte (BVerfG NJW 2000, 418, 419).

  Für die Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz kommt es ohne Bindung an die Feststellungen der DDR auf die Tat an, wegen der die Verurteilung erfolgte (BVerfG DtZ 1995, 398, 399; NJW 2000, 418, 420 f.; Beschluss vom 13. Mai 2009, 1 BvR 718/08).

• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02

  Tat im prozessualen Sinne (Anklageumfang; Tateinheit; Tatmehrheit; zeitliches …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  § 12 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG spricht in diesem Sinne auch nicht von Taten, wie beispielsweise § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO nahe legen würde, sondern vom Vorwurf, der eher auf die Tat im prozessualen Sinne und damit auf den der Verurteilung zugrunde liegenden geschichtlichen Vorgang hinweist, der sich aus mehreren, den gesetzlichen Tatbestand erfüllenden strafbaren Handlungen des Verurteilten zusammen setzen kann (vgl. zum prozessualen Tatbegriff BGH NStZ-RR 1996, 203; 2003, 82; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 79 f.).
• BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 1023/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts in einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  Für die Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz kommt es ohne Bindung an die Feststellungen der DDR auf die Tat an, wegen der die Verurteilung erfolgte (BVerfG DtZ 1995, 398, 399; NJW 2000, 418, 420 f.; Beschluss vom 13. Mai 2009, 1 BvR 718/08).

• BGH, 07.11.1995 - 4 StR 608/95

  Mitangeklagter - Angelastete Tat - Absperren der Tür - Gewaltanwendung - Sexuelle …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  § 12 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG spricht in diesem Sinne auch nicht von Taten, wie beispielsweise § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO nahe legen würde, sondern vom Vorwurf, der eher auf die Tat im prozessualen Sinne und damit auf den der Verurteilung zugrunde liegenden geschichtlichen Vorgang hinweist, der sich aus mehreren, den gesetzlichen Tatbestand erfüllenden strafbaren Handlungen des Verurteilten zusammen setzen kann (vgl. zum prozessualen Tatbegriff BGH NStZ-RR 1996, 203; 2003, 82; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 79 f.).
• KAG Münster, 18.01.2007 - 10/06

  Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrages; Ersetzung der Zustimmung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  Jeder weitere Monat Freiheitsentziehung verstieß auch aus Sicht der Strafjustiz der DDR (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006, 2 Ws (Reha) 10/06 - zitiert in juris Rdn. 12; OLG Jena…, Beschluss vom 5. Mai 2008, 2 Ws Reha 7/08 - zitiert in juris Rdn. 12) gegen das Übermaßverbot und lässt auf politische Motive schließen.
• BGH, 08.11.1994 - 4 StR 68/94

  Entschädigung bei Strafrechtsrehabilitierung (Bemessung der zu Unrecht erlittenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  Rn. 21 4. Die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 3 StrRehaG) bestimmt sich nach der Differenz zwischen dem verbüßten und dem nicht aufgehobenen, mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbaren Teil der erkannten Strafe, selbst wenn es zu einer Strafaussetzung zur Bewährung kam (BGH NJW 1995, 342 f.; a.A. Gropp NStZ 1995, 236 f.).
• BVerfG, 12.12.1999 - 2 BvR 716/93

  Gleichheitsgrundrecht - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - Fahnenflucht - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  Allerdings hatte das Kreisgericht über §§ 63, 64 Abs. 1, Abs. 2 StGB/DDR die Strafe dem Strafrahmen der §§ 214 Abs. 2; 216 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 StGB/DDR zu entnehmen (BVerfG VIZ 2000, 308, 309; OLG Rostock…, Beschluss vom 20. Februar 2003, I WsRH 28/01 - zitiert in juris Rdn. 30 ff.).
• OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 2 Ws (Reha) 19/06

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Bestimmung der Höhe des auf den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  Ob dieser Einfluss, wie vom Landgericht erörtert, immer ausdrücklich als strafschärfend festzustellen sein muss (wohl eher nicht vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006, 2 Ws (Reha) 19/06 - zitiert in juris Rdn. 12; OLG Jena…, Beschluss vom 5. Mai 2008, 2 Ws Reha 7/08 - zitiert in juris Rdn. 12), kann an dieser Stelle offen bleiben.
• OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  § 12 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG spricht in diesem Sinne auch nicht von Taten, wie beispielsweise § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO nahe legen würde, sondern vom Vorwurf, der eher auf die Tat im prozessualen Sinne und damit auf den der Verurteilung zugrunde liegenden geschichtlichen Vorgang hinweist, der sich aus mehreren, den gesetzlichen Tatbestand erfüllenden strafbaren Handlungen des Verurteilten zusammen setzen kann (vgl. zum prozessualen Tatbegriff BGH NStZ-RR 1996, 203; 2003, 82; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 79 f.).
• OLG Naumburg, 24.03.2010 - 2 Ws (Reh) 24/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Verurteilung wegen einer auch in einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  Rn. 16 Dass strafbares Verhalten seine besondere Missbilligung in Form einer empfindlichen Strafe erfährt, ist im Rahmen der strafrechtlichen Rehabilitierung hinzunehmen (Senat, Beschluss vom 24. März 2010, 2 Ws Reh 24/10 - BeckRS 2010, 10655).
• EuGH - 456/79 (anhängig)

  Cerutti / Kommission
• KG, 07.12.1992 - 4 Ws 242/92

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• KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11

  Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR …

  Rn. 12 a) Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde (vgl. OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; ZOV 2011, 256; OLG Jena ZOV 2011, 210; Senat ZOV 2012, 82 ; 2011, 166 ; Mützel ZOV 2011, 106; a.A. LG Erfurt, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 Reha 181/10 - juris).
• KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines …

  Diese zur gesetzlichen Klarstellung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendungspraxis (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 7) eingefügte Ergänzung hat zur Folge, dass der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR gesetzlich unterstellt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 2 Ws (Reh) 112/11 - juris Rdn. 23 und vom 14. April 2011 - 2 Ws (Reh) 96/11 - juris Rdn. 9; Thür.
• OLG Jena, 13.02.2014 - 1 Ws Reha 2/14

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Jugendhaus als grob …

  Rn. 10 b) Auch die Rechtsfolgenaussprüche beider Urteile - die Einweisung in ein Jugendhaus und die Anordnung von deren (Vorab-)Vollzug sowie die Verhängung einer nachträglich zur Bewährung ausgesetzten 10-monatigen Freiheitsstrafe - sind mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung weder unvereinbar noch stehen sie in einem so groben Missverhältnis zu den zugrunde liegenden Taten, dass sie - gemessen am rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ohne hierbei die (heutige) Strafzumessungspraxis außerhalb des Beitrittsgebietes zum Maßstab zu erheben - die Grenze zum Unerträglichen überschreiten (vgl. OLG Naumburg, ZOV 2011, 256).
• KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …

  Diese zur gesetzlichen Klarstellung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendungspraxis (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 7) eingefügte Ergänzung hat zur Folge, dass der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR gesetzlich unterstellt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 2 Ws (Reh) 112/11 - juris Rdn. 23 und vom 14. April 2011 - 2 Ws (Reh) 96/11 - juris Rdn. 9; Thür.