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Rechtsprechung
   BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,711
BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99 (https://dejure.org/2000,711)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2000 - 1 ABR 39/99 (https://dejure.org/2000,711)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 (https://dejure.org/2000,711)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen

  • Judicialis

    BetrVG § 99; ; BetrVG § 103; ; BetrVG § 78

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 240
  • NZA 2001, 516
  • BB 2000, 1521
  • BB 2001, 1042
  • DB 2000, 1522
  • DB 2001, 765
  • ZTR 2001, 334
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89

    Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Aufgabe der entgegengesetzten Erwägungen des Senats in dem Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 76).

    aa) Allerdings hat der Senat in der Entscheidung vom 21. September 1989 (- 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 76) zur Diskussion gestellt, ob nicht im Interesse der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats und der Kontinuität seiner Amtsführung bei Versetzungen von Betriebsratsmitgliedern § 103 BetrVG analog anzuwenden ist.

    Auf diesen Gesichtspunkt kann - wie auch der Senat in der Entscheidung vom 21. September 1989 (aaO) angedeutet hat - eine Analogie daher nicht gestützt werden, wenn sich aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt, daß ein besonderer Schutz des Betriebsratsmitglieds vor dem Amtsverlust sowie ein entsprechender Funktionsschutz gegen eine Beeinträchtigung durch Versetzungen auf Grund des Direktionsrechts nicht geregelt werden sollte.

    Die Gegenmeinung in der Literatur und wohl auch der Senat in der Entscheidung vom 21. September 1989 (aaO) stützen sich darauf, daß der Arbeitgeber durch eine einseitige Maßnahme - Versetzung kraft Direktionsrechts - die Zusammensetzung des Betriebsrats beeinflußt.

  • LAG München, 23.04.1999 - 10 TaBV 69/98

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Landesarbeitsgericht München - 10 TaBV 69/98 - Beschluß vom 23. April 1999.

    1 ABR 39/99 10 TaBV 69/98.

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 23. April 1999 - 10 TaBV 69/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

    Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Eine analoge Anwendung kommt dann in Betracht, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382 f.).
  • LAG Hamm, 01.04.1977 - 3 Sa 181/77

    Direktionsrecht des Arbeitgebers; Versetzung; Mitglied des Betriebsrates; …

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    In Anlehnung an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 1977 (- 3 Sa 181/77 - EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 19) hat der Senat die Frage aufgeworfen, ob das Ausscheiden aus dem Betrieb aufgrund einer Versetzung im Wege des Direktionsrechts des Arbeitgebers, das die Beendigung des betriebsverfassungsrechtlichen Amtes zur Folge hat, insoweit nicht einer außerordentlichen Kündigung vergleichbar sei, die nach § 103 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe.
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Diese auf organisatorische sowie Kostengründe gestützte Entscheidung ist von den Gerichten nicht weiter zu überprüfen; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß sie willkürlich wäre (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - und - 2 AZR 522/98 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 101 und 102).
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Diese auf organisatorische sowie Kostengründe gestützte Entscheidung ist von den Gerichten nicht weiter zu überprüfen; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß sie willkürlich wäre (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - und - 2 AZR 522/98 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 101 und 102).
  • BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98

    Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfaßt der Versetzungsbegriff der §§ 95, 99 BetrVG auch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens (BAG 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 109; zuletzt 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21, mwN, zur Zuweisung einer Tätigkeit an einem anderen Arbeitsort).
  • BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfaßt der Versetzungsbegriff der §§ 95, 99 BetrVG auch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens (BAG 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 109; zuletzt 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21, mwN, zur Zuweisung einer Tätigkeit an einem anderen Arbeitsort).
  • BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97

    Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

    Auszug aus BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99
    Die Beteiligungsbefugnis ist anhand jeden Antrags getrennt zu prüfen (BAG 11. November 1998 - 4 ABR 40/97 - BAGE 90, 135).
  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

    Betriebsübergang

    Eine entsprechende Anwendung kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - BAGE 95, 240 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 44); insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz sie gebietet (vgl. BAG 12. November 1992 - 8 AZR 157/92 - BAGE 71, 355 = AP Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX Nr. 6; 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33; 24. Juni 1986 - 3 AZR 1/85 - BAGE 52, 238 = AP HAG § 29 Nr. 2; 24. März 1998 - 9 AZR 218/97 - AP BGB § 613 a Nr. 178 = EzA BGB § 613 a Nr. 165).
  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

    Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

    Die analoge Anwendung einer Norm ist möglich, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Gesetzeslücke die Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand übertragen werden kann (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378; 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 -BAGE 95, 240; 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - AP BGB § 622 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04

    Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB

    a) Die analoge Anwendung einer Norm ist möglich, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Gesetzeslücke die Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand übertragen werden kann (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378; 1. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - BAGE 95, 240;… Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 381 ff.).
  • BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …

    Voraussetzung ist die Feststellung einer planwidrigen Gesetzeslücke einerseits und einer Rechtsähnlichkeit zwischen dem bereits gesetzlich geregelten und dem nicht geregelten Tatbestand andererseits (vgl. BAG 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 95, 240).
  • LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07

    Kostentragungspflicht durch Betriebsratsmitglied

    Auch individualrechtliche Maßnahmen, die sachlich nicht geboten sind, können gegen § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen, z.B. Abmahnungen oder die Androhung einer Kündigung aus Anlass der Betriebsratstätigkeit, eine sachlich nicht gebotene Versetzung (BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - NZA 2001, 516; Hess. LAG Beschluss vom 20. März 2006 - 9 TaBV 190/05 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2005 - 9/3 TaBV 132/04 n.v.; LAG Hamm Beschluss vom 25. Nov.
  • LAG Hessen, 03.05.2007 - 9 TaBVGa 72/07

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit

    Auch individualrechtliche Maßnahmen, die sachlich nicht geboten sind, können gegen § 78 BetrVG verstoßen, z.B. Abmahnungen oder die Androhung einer Kündigung aus Anlass der Betriebsratstätigkeit oder eine sachlich nicht gebotene Versetzung (BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - NZA 2001, 516; Hess. LAG Beschluss vom 20. März 2006 - 9 TaBV 190/05 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2005 - 9/3 TaBV 132/04 n.v.; LAG Hamm Beschluss vom 25. Nov.
  • LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBVGa 21/08

    Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber …

    Dies gilt etwa für den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 15 KSchG, 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG verletzende Kündigungen (LAG Hamm 25.11.2002 - 10 TaBV 121/02 - Juris, zu B II 1 b; Hess. LAG 03.05.2007 - 9 TaBVGa 72/07 - AE 2007/331;… GK-BetrVG-Kreutz a. a. O. § 78 Rn. 33; entsprechend für rechtswidrige Versetzungen BAG 11.07.2000 - 1 ABR 39/99 - BAGE 95/240, zu B II 1 c aa).

    Vielmehr dient ein derartiger Unterlassungsanspruch der Gewährleistung der insbesondere auch die Zusammensetzung und die Funktionsfähigkeit des gewählten Betriebsrats sichernden Kündigungsbeschränkungen der §§ 15 KSchG, 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG (zum kollektiven Schutzzweck dieser Normen vgl. BAG 11.07.2000 - 1 ABR 39/99 - BAGE 95/240, zu II 2 b bb; 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96/78, zu B I 1 b; 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117/178, zu B III 1 c).

  • LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

    Betriebsratsmitglied - Versetzung - Zustimmungserfordernis - teleologsiche …

    Rn. 42 (2) Im Jahr 2000 lehnte das BAG unter Aufgabe dieser Erwägungen die analoge Anwendung des § 103 BetrVG auf Versetzungen eines Betriebsratsmitgliedes kraft Direktionsrechtes jedoch ausdrücklich ab (BAG Beschluss vom 11.07.2000, 1 ABR 39/99, in juris recherchiert).
  • LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03

    Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …

    Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm kommt dann in Betracht, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (vgl. BAG, Urt v. 11.7.2000 - 1 ABR 32/89 - BAGE 95, 240 = NZA 01, 516;… Urt. v. 21.7.1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382f = MDR 94, 1044).
  • ArbG Hamburg, 25.11.2020 - 16 Ca 211/20

    Schadensersatzansprüche in Folge eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das …

    Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (BAG vom 11.07.2000 - 1 ABR 39/99, NZA 2001, 516; LAG Hamburg vom 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12, BeckRS 2013, 67957).

    Rn. 41 c) Ob vor dem Hintergrund der als HR Business Partner wahrzunehmenden wesentlichen Arbeitgeberfunktionen die Stelle hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben der Klägerin als Betriebsratsvorsitzende grundsätzlich inkompatibel ist, mit der Folge, dass dringende sachliche, insbesondere betriebliche Gründe vorlägen, die gegen einen Verstoß des Arbeitgebers gegen § 78 BetrVG sprächen (…vgl. LAG Köln vom 09.09.2011 - 10 TaBV 104/10, a.a.O; BAG vom 11.07.2000 - 1 ABR 39/99, a.a.O.), kann somit dahinstehen.

  • LAG Köln, 09.09.2011 - 10 TaBV 104/10

    Zustimmungsersetzung; Betriebsrat; Versetzung

  • LAG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 TaBV 5/06

    Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss - Zustimmungsersetzungsverfahren …

  • LAG Hessen, 17.05.2018 - 9 Sa 294/17

    Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe …

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

    Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung, …

  • LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04

    Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2008 - 18 Ta 6/08

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschwerde gegen …

  • LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04

    PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der …

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03

    Beschäftigungsanspruch, Deutsche Telekom, Versetzung, Gleichstellungsabrede, …

  • LAG Hamburg, 28.02.2008 - 8 Sa 2/08

    Zum Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst der Hansestadt Hamburg nach …

  • LAG Niedersachsen, 01.09.2006 - 16 Sa 20/06

    Zulässigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen betriebsbedingtem …

  • LAG Hessen, 11.02.2004 - 16 Ta 15/04

    Rubrumsberichtigung

  • LAG Hessen, 08.05.2003 - 16 Ta 172/03

    Zwangsvollstreckung

  • LAG Köln, 30.01.2002 - 8 Sa 684/01

    Berechnung des Anspruchs eines Verkehrsflugzeugführers auf Flugstundenvergütung; …

  • LAG Hamburg, 07.05.2004 - 8 Ta 10/04

    Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung des ArbG gemäß § 769 ZPO

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2002 - 5 Sa 95/01

    Betriebsratsanhörung und Kündigung und Abordnung und anderer Betrieb

  • LAG Hamburg, 06.08.2003 - 8 Ta 5/03

    Streitwert bei einseitiger Vertragsänderung durch den Arbeitgeber - …

  • LAG Niedersachsen, 26.07.2001 - 7 Sa 426/01

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn ein Arbeitnehmer, dem Altersteilzeit nach dem …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00   

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BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00 (https://dejure.org/2001,11401)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2001 - 6 P 7.00 (https://dejure.org/2001,11401)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 (https://dejure.org/2001,11401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalratsfähigkeit einer dem Grenzschutzpräsidium nachgeordneten Stelle - Voraussetzungen einer Dienststelleneigenschaft - Dienstelleneigenschaft eines Aus- und Fortbildungszentrum als dem Grenzschutzpräsidium nachgeordnete Stelle - Entscheidungskompetenz des Leiters ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1702 (Ls.)
  • ZTR 2001, 334
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 18.89

    Personalratsfähigkeit einer Dienststelle - Bildung von Personalräten - Ausübung …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
    Das genannte Kriterium "Selbständigkeit nach Aufgabenbereich und Organisation" beansprucht jedoch über diesen Spezialfall hinaus allgemeine Aussagekraft für die personalvertretungsrechtliche Beurteilung der Dienststelleneigenschaft (vgl. Beschluss vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 18.89 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 S. 19;… Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - a.a.O. § 92 BPersVG Nr. 4 S. 2).

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbständig handeln darf, sondern Bedenken und Initiativen der Personalvertretung lediglich weiterleiten könnte (…Beschluss vom 13. August 1986 a.a.O. S. 5; Beschluss vom 3. Juli 1991 a.a.O. S. 25).

    Bei der danach notwendigen Gewichtung der personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnisse des Leiters kommt den personellen Maßnahmen, die den Rechtsstatus der Beschäftigten berühren (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG), eine besondere Bedeutung zu (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 7; Beschluss vom 3. Juli 1991 a.a.O. S. 27; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 3).

    Auch innerhalb der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ist zwischen solchen größerer und solchen geringerer Bedeutung zu gewichten (vgl. zu allem insbesondere Beschluss vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 18.89 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 S. 25 ff.).

  • BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85

    Personalvertretung - Dienststellenbegriff

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
    Die Aufzählung beschreibt nur funktionsbezogene Unterschiede danach, ob hoheitliche Aufgaben wahrgenommen (Behörden), sonstige Verwaltungsaufgaben erfüllt (Verwaltungstellen) oder im Rahmen der öffentlichen Versorgung Bedürfnisse der Allgemeinheit mit betrieblichen Arbeitsmitteln befriedigt werden (Betriebe; vgl. Beschluss vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9 BaWüPersVG Nr. 3 S. 3).

    Nur dann kann er dem Personalrat als verantwortlicher Partner gegenübertreten und dieser eigenständig Gespräche und Verhandlungen mit ihm führen (Beschluss vom 13. August 1986 a.a.O. S. 4).

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbständig handeln darf, sondern Bedenken und Initiativen der Personalvertretung lediglich weiterleiten könnte (Beschluss vom 13. August 1986 a.a.O. S. 5;… Beschluss vom 3. Juli 1991 a.a.O. S. 25).

  • BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 4.91

    Personalvertretung - Kasernenordnung - Beteiligungslücke

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
    Das genannte Kriterium "Selbständigkeit nach Aufgabenbereich und Organisation" beansprucht jedoch über diesen Spezialfall hinaus allgemeine Aussagekraft für die personalvertretungsrechtliche Beurteilung der Dienststelleneigenschaft (vgl. Beschluss vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 18.89 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 S. 19; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - a.a.O. § 92 BPersVG Nr. 4 S. 2).

    Bei der danach notwendigen Gewichtung der personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnisse des Leiters kommt den personellen Maßnahmen, die den Rechtsstatus der Beschäftigten berühren (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG), eine besondere Bedeutung zu (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 7;… Beschluss vom 3. Juli 1991 a.a.O. S. 27; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 3).

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
    Gegen die besondere Gewichtung der personellen Angelegenheiten spricht nicht, dass insoweit die Mitbestimmung unter dem Gesichtspunkt des demokratischen Prinzips Einschränkungen unterliegt (vgl. hinsichtlich der Beamten § 69 Abs. 4 Satz 3, § 76 Abs. 1 BPersVG sowie hinsichtlich der Beschäftigten insgesamt: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 73).
  • BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

    Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
    Bei der danach notwendigen Gewichtung der personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnisse des Leiters kommt den personellen Maßnahmen, die den Rechtsstatus der Beschäftigten berühren (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG), eine besondere Bedeutung zu (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 7;… Beschluss vom 3. Juli 1991 a.a.O. S. 27; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 3).
  • BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

    Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
    Hingegen wird nicht verlangt, dass der Leiter der Nebenstelle ein Minimum an personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnissen hat (Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233, 234 f.).
  • BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91

    Dienstliche Maßnahme - Personalrat der Stammdienststelle - Fachliche …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
    Alle Maßnahmen, die der Leiter des Aus- und Fortbildungszentrums nach Maßgabe der Delegationsverfügung vom 23. September 1996 gegenüber den dort Beschäftigten trifft, wären dann nämlich personalvertretungsrechtlich dem Leiter des Grenzschutzpräsidiums zuzurechnen (vgl. Beschluss vom 2. März 1993 - BVerwG 6 P 34.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85 S. 123 f.).
  • BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

    Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbstständig handeln darf (vgl.Beschluss vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f. m.w.N.).

    In diesem Fall "gelten" die Nebenstellen bzw. Dienststellenteile als Dienststellen, ohne dass die strengen organisatorischen Maßstäbe angelegt werden, die sonst gemäß § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG für die Personalratsfähigkeit von Dienststellen zu beachten sind (vgl.Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 = Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 12 S. 13 und vom 29. März 2001 a.a.O. S. 8 f.).

  • BVerwG, 03.07.2013 - 6 PB 15.13

    Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche …

    Danach verlangt die Dienststelleneigenschaft, dass der Leiter der Einrichtung eine nach Art und Umfang hinreichende Kompetenz zur Entscheidung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten hat (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f., vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 32 …und vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 1 Rn. 20).

    Für § 8 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 MBGSH - räumlich weite Entfernung von der Hauptdienststelle - ist in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt, dass der Leiter der Außenstelle nicht über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügen muss (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2001 a.a.O. S. 8 f., vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 33 …und vom 13. September 2010 - BVerwG 6 P 14.09 - Buchholz 251.92 § 71 SAPersVG Nr. 2 Rn. 14).

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht vom Senatsbeschluss vom 29. März 2001 (a.a.O.) ab.

    Die dortigen Ausführungen zu den mitbestimmungsrelevanten Befugnissen des Dienststellenleiters (Beschluss vom 29. März 2001 a.a.O. S. 7 f.) beziehen sich auf den allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG, welcher mit dem in § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH verwandten identisch ist.

    Hingegen wird in diesem Beschluss ausdrücklich klargestellt, dass für die Verselbständigung nach § 6 Abs. 3 BPersVG nicht verlangt wird, dass der Leiter der Nebenstelle ein Minimum an personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnissen hat (Beschluss vom 29. März 2001 a.a.O. S. 8 f.).

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 17 LP 8/12

    Ansehen einer eigens für Ausbildungszwecke und als Teil einer militärischen …

    Rn. 40 Wie in der Behörden-, Verwaltungs- und Betriebsstruktur (vgl. zur Definition von Behörden, Verwaltungen und Betrieben in diesem Sinne: BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -, juris Rdnr. 21) eine "Dienststelle" i. S. d. § 6 Abs. 1 BPersVG umrissen ist, hängt zunächst (allein) von den dafür maßgeblichen strukturellen Entscheidungen ab, die auf dem weiten staatlichen Organisationsermessen - hier: demjenigen der Bundeswehr - beruhen.

    Die Regelung in § 6 Abs. 2 BPersVG und das dort genannte Kriterium "Selbständigkeit nach Aufgabenbereich und Organisation" beanspruchen über den unmittelbar geregelten Spezialfall hinaus allgemeine Aussagekraft für die personalvertretungsrechtliche Beurteilung der Dienststelleneigenschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -, juris Rdnr. 21).

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbständig handeln darf, sondern Bedenken und Initiativen einer Personalvertretung lediglich weiterleiten könnte (…BVerwG, Beschl. v. 26.11.2008 - 6 P 7.08 -, juris Rdnr. 32; Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -, juris Rdnr. 22).

    Personellen Maßnahmen, die den Rechtsstatus der Beschäftigten berühren, kommt bei der Beurteilung der Frage der organisatorischen Selbständigkeit eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7.00 -, juris Rdnr. 23).

  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 P 1.03

    Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.

    Da das Vorliegen einer Dienststelle Grundvoraussetzung für die Bildung einer Personalvertretung ist (§ 12 BPersVG), kommt es darauf an, dass der Leiter der Einrichtung - in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit - bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat (vgl. Beschluss vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f. m.w.N .).
  • BVerwG, 13.09.2010 - 6 P 14.09

    Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; …

    Rn. 14 bb) In Senatsrechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass zur Wirksamkeit der Verselbständigung der Nebenstellenleiter nicht über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügen muss (…vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 234 f. bzw. S. 13, vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 8 f. …und vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 33;… Altvater u.a., a.a.O. § 6 Rn. 11a;… Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, § 6 Rn. 34;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 6 Rn. 17).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2025 - 4 S 36.24

    Dienstelle im Sinne des BGleiG; Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine …

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbstständig handeln darf (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1986 - 6 P 7.85 - juris Rn. 15 f. und Beschluss vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 - juris Rn. 21 f. …sowie Beschluss vom 4. Februar 2010 - 6 PB 38.09 - juris Rn. 3).

    Einstellung und Versetzung von Beschäftigten, Höhergruppierung von Arbeitnehmern und Beförderung von Beamten sind Maßnahmen, die in innerdienstlicher Hinsicht das "Gesicht" einer Dienststelle prägen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Januar 1990 - 6 P 8.88 - juris Rn. 21 sowie Beschluss vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 - juris Rn. 23 ff.).

    Auch innerhalb der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ist zwischen solchen größerer und geringerer Bedeutung zu gewichten (BVerwG…, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 - juris Rn. 30, 35 sowie Beschluss vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 - juris Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 16 A 1027/09

    Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen …

    Rn. 49 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 -,.

    Rn. 50 juris Rdn. 22 ff. (= PersR 2001, 298).

  • BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der …

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbstständig handeln darf (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f. …und vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 32).
  • VG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 K 2143/08

    Anfechtung des Ergebnisses der Gleichstellungsbeauftragtenwahl; Begriff der …

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbständig handeln darf, sondern Bedenken und Initiativen der Personalvertretung lediglich weiterleiten könnte (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 = RiA 2003, 148 ff. m.w.N., zitiert nach ; bestätigt in BVerwG, Beschl. v. 26.11.2008 - 6 P 7/08 -, IÖD 2009, 44 ff.).

    Einstellung und Versetzung von Beschäftigten, Höhergruppierung von Arbeitnehmern und Beförderung von Beamten sind Maßnahmen, die in innerdienstlicher Hinsicht das "Gesicht" einer Dienststelle prägen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 1 A 4756/04
    Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 -, ZfPR 2001, 167 (169, 170), und vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 -, PersR 1991, 413 = PersV 1992, 117 = RiA 1992, 191.

    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 -, a.a.O., S. 170.

  • VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.02614

    Personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Organisationseinheiten

  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 147/12

    Ungültigkeit der Wahl zum Personalrat, Fehlerhafte Bestellung des örtlichen …

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • BVerwG, 13.03.2013 - 6 PB 4.13

    Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2023 - 18 LP 2/22

    Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich der Einführung von Programmen in der …

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 07.1982

    Personalvertretung (Land); Wahlanfechtung; Wahlberechtigung (verneint); …

  • VG München, 05.05.2021 - M 20 PE 21.1629

    Wählbarkeit des Pflegedienstleiters einer Klinik in den Personalrat

  • VG Hannover, 22.05.2015 - 17 B 1940/15

    Beschlussverfahren; Beteiligte; Einstellung; Gesamtpersonalrat; Mitbestimmung; …

  • LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 7 Sa 511/12

    Kündigung - Schulangestellte - Personalratsbeteiligung - …

  • OVG Sachsen, 12.04.2011 - PL 9 A 969/10

    Personalratswahl, Verselbständigung

  • VG Arnsberg, 22.03.2007 - 20 K 2029/06

    Gültigkeit einer bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durchgeführten …

  • VG Frankfurt/Main, 12.12.2005 - 23 L 3166/05

    Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der …

  • VG Berlin, 30.10.2024 - 5 L 488.24

    Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) Stiftung Preußischer …

  • VG Hannover, 21.10.2014 - 17 B 11890/14

    Dienststelle; Eingliederung; Einstellung; Projekt; Umsetzung

  • VG Köln, 13.03.2009 - 33 K 3590/08

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zur Verselbstständigung des in Bonn ansässigen …

  • VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 4126/12

    Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrates für die Gruppe der Arbeitnehmer …

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.11.2015 - AS 14/14
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 26.09.2014 - AS 14/14
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 1 B 1591/00.PVL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11522
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 1 B 1591/00.PVL (https://dejure.org/2001,11522)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.02.2001 - 1 B 1591/00.PVL (https://dejure.org/2001,11522)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL (https://dejure.org/2001,11522)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Durchsetzung des Rechts eines Mitgliedes des bei einer Stadtverwaltung gebildeten Personalrats auf weitere Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Ausgestaltung der Freistellung von Personalratsmitgliedern ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 34 L 2081/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 1 B 1591/00.PVL

Papierfundstellen

  • ZTR 2001, 334
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1993 - 1 B 2477/93

    Unterschreitung des vorgesehenen Freistellungssatzes; Beschluß eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 1 B 1591/00
    Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 6 P 12.93 -, aaO; Beschluss des Fachsenats vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93.PVL -, PersV 1996, 377.

    Rn. 59 Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93.PVL -, aaO.

  • BVerwG, 22.12.1994 - 6 P 12.93

    Einverständliche Regelung eines Freistellungskontingents für die …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 1 B 1591/00
    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 6 P 12.93 -, PersV 1995, 237 = PersR 1995, 131; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 1 B 2834/96.PVB - Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 6489/96.PVL -, NWVBl. 1999, 273 = PersR 1999, 307.

    Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 6 P 12.93 -, aaO; Beschluss des Fachsenats vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93.PVL -, PersV 1996, 377.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1995 - 1 A 82/95

    Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Höchstzahlverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 1 B 1591/00
    Rn. 44 Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 18. September 1995 - 1 A 82/95.PVL - .

    Rn. 46 Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 18. September 1995 - 1 A 82/95.PVL - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 20 B 55/14

    Ausnahmen von der in § 46 Abs. 3 S. 2 BPersVG vorgesehenen Rangfolge bzw. …

    Rn. 12 Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL -, PersR 2001, 470 = Schütz/Maiwald, ES/D IV 1 Nr. 127 = ZTR 2001, 334 und vom 4. August 1997 - 1 B 2954/96.PVL -.

    Rn. 15 Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL -, PersR 2001, 470 = Schütz/Maiwald, ES/D IV 1 Nr. 127 = ZTR 2001, 334, vom 4. August 1997 - 1 B 2954/96.PVL - und vom 15. Januar 1997 - 1 B 2834/96.PVB -, juris.

  • VG Düsseldorf, 31.08.2026 - 40 L 1947/26

    Personalratsmitglied, Freistellung, Freistellungsstaffel, Schwerwiegende …

    Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 6 P 12.93, PersV 1995, 237 = juris Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL, PersR 2001, 470 m.w.N.

    Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL, PersR 2001, 470 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 B 646/03

    Aufgaben als nicht freigestelltes Personalratsmitglied; Reduzierung des …

    OVG NRW, Beschluss vom 19.2.2001 - 1 B 1591/00.PVL -.
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