Volltextveröffentlichungen (7)

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  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme von "Sonderzahlungen" - Personalratsanhörung

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteilsannahme (Schmiergeldannahme)

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteils (Schmiergeld-) Annahme; Anhörung des Personalrats; notwendige Mitteilung der Personaldaten; Interessenabwägung bei Unkündbarkeit; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Notwendigkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2002, 232 (Ls.)
• ZTR 2002, 45

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an die Arbeitnehmervertretung nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und wenn die Arbeitnehmervertretung die ungefähren Daten kennt und daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89).

  In dem in der Entscheidung des Senats vom 15. November 1995 (- 2 AZR 974/94 - aaO) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Arbeitnehmer keinen Sonderkündigungsschutz; zudem steht es vorliegend gerade nicht fest, daß der Personalrat zumindest über eine ungefähre Kenntnis der persönlichen Daten des Klägers verfügte.

  Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401, 408; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - aaO mwN).

• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, 206).

  Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - aaO).

• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Dies bedeutet unter anderem, daß im allgemeinen das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit sowie ein evtl. Sonderkündigungsschutz für die Beurteilung durch die Arbeitnehmervertretung unverzichtbare Daten sind (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75 mwN).

  In diesem Fall wäre es reine Förmelei, dem Beklagten gleichwohl die Mitteilung dieser Umstände im Anhörungsverfahren abzuverlangen (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - aaO mwN).

• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Eine Kündigung ist danach nicht erst dann unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt (BAG 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f.; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - BAGE 93, 366, 369 mwN).

  Zudem gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung, demzufolge die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr., zB BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - aaO;… vgl. auch Etzel in Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak BPersVG § 79 Rn. 124, 32, 43).

• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  aa) Zwar ist auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen und eine Abmahnung jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, daß das Vertrauen wiederhergestellt wird (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 102).

  Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 4. Juni 1997 (aaO) jedoch nur verdeutlicht, daß die früher vorgenommene Differenzierung nach verschiedenen Störbereichen lediglich von eingeschränktem Wert war, und die Prüfung des Abmahnungserfordernisses bei Störungen im Vertrauensbereich den Grundsätzen unterworfen, die für Kündigungen wegen Störungen im Leistungsbereich bereits bislang galten.

• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 474/83

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  (1) Ist die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen, so ist im Rahmen der Interessenabwägung bei einer vom Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung nicht auf die Dauer einer fiktiven Kündigungsfrist, sondern auf die tatsächliche künftige Vertragsbindung abzustellen (vgl. BAG 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP BGB § 626 Nr. 83 = EzA BGB § 626 nF Nr. 93).

  Bei Dauertatbeständen oder Vorfällen mit Wiederholungsgefahr kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung uU eher unzumutbar sein als bei einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer (BAG 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - aaO mwN).

• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Soweit die erneute Würdigung aller Umstände ergeben sollte, daß bei unterstellter Kündbarkeit nur eine ordentliche Kündigung zulässig gewesen wäre mit der Folge, daß dem Kläger eine der fiktiven Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist hätte eingeräumt werden müssen, wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, daß diese außerordentliche Kündigung hinsichtlich der Personalratsbeteiligung einer ordentlichen Kündigung gleichsteht (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10).
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Die durch das Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung, aufgrund der "längeren" Vertragsbindung sei dem Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses "eher" unzumutbar, läßt darüber hinaus offen, ob bei unterstellter Kündbarkeit lediglich eine fristgerechte Kündigung zulässig gewesen wäre, so daß dem Kläger zur Meidung eines Wertungswiderspruchs eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist hätte eingeräumt werden müssen (vgl. BAG 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - AP BGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177).
• BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich, weil in diesen Fällen regelmäßig davon auszugehen ist, daß das pflichtwidrige Verhalten das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört hat (BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30).
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95

  Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., zB BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 133 f.).
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Hamburg, 27.10.1999 - 8 Sa 63/99

  Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Personalratsanhörung; Auslegung der …

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• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

  Diese Rechtsfolge tritt auch bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats ein (vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).

  c) Danach sind inhaltliche Fehler bei der Unterrichtung des Personalrats, wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, unter Beachtung des Grundsatzes der subjektiven Determinierung (vgl. dazu nur Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - mwN, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7) nicht zu erkennen.

• LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

  Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …

  Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (vgl. wie hier BAG Urteil vom 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, NZA 2002, 232 = EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7, BAG Urteil vom 17.08.1972 - 2 AZR 415/71, BAGE 24, 401, 408;… Münchener Handbuch-Blomeyer 2. Aufl. § 53 Rdnr. 98;… ErfK-Preis 5. Aufl. BGB 230 § 611 BGB Rdnr. 884;… HZA-Künzl Gruppe 1 Teilbereich 5 Rdnr. 1884).
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  In diesen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, das pflichtwidrige Verhalten habe das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; zuletzt 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).
• LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause

  Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich, weil in diesen Fällen regelmäßig davon auszugehen ist, dass das pflichtwidrige Verhalten das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört hat (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 47).

  Eine Kündigung ist danach nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (…vgl. BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, Rn. 44; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 28).

  Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich bei objektiver Betrachtung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken und deshalb für die Stellungnahme des Betriebsrats bedeutsam sein können (…BAG 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, Rn. 14; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 34).

  Zwar sind danach die Sozialdaten auch bei verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig mitzuteilen, weil die Sozialdaten im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG von Bedeutung sind (…BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, Rn. 47; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 34;… ErfK-Kania, 22. Auflage 2022, § 102 BetrVG Rn. 5).

  Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung aber dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (…BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15, Rn. 45;… BAG 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, Rn. 14, 15; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 34).

• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; zuletzt 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10).

  Dies bedeutet ua., dass im Allgemeinen das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit sowie ein eventueller Sonderkündigungsschutz für die Beurteilung durch die Arbeitnehmervertretung unverzichtbare, mitzuteilende Daten sind (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).

  Nach dem Sinn und Zweck der Anhörung dürfen dem Betriebsrat vom Arbeitgeber aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten werden, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (BAG 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO).

  Der Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat die ungefähren Daten kennt und von daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Personalrat allerdings solche persönlichen Umstände des Arbeitnehmers nicht vorenthalten, die er - der Arbeitgeber - zwar nicht berücksichtigt hat, die sich jedoch im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zugunsten des Arbeitnehmers auswirken könnten (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B II 3 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe).

  Rn. 61 c) Da es dem beklagten Land aufgrund der Schwere des Kündigungsvorwurfs auf die exakten Sozialdaten ersichtlich nicht ankam, genügte es, dass der Personalrat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um die lange Beschäftigungsdauer des Klägers wusste ("schon ewig dabei") und deshalb auch unter diesem Aspekt die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen konnte (vgl. BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B III 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

  Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7, zu B III 2 a der Gründe; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, zu II 3 b der Gründe).

  Danach ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 1 der Gründe).

  Eine Kündigung ist danach nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO).

  Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung, nach dem die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 1 der Gründe).

  Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 3 a der Gründe; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118, zu I 2 b dd der Gründe).

  Der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an die Arbeitnehmervertretung jedoch dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und die Arbeitnehmervertretung die ungefähren Daten sowieso kennt und daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 3 a der Gründe; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, zu II 1 b der Gründe).

• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die ihm aus seiner Sicht subjektiv tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1).
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07

  Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03

  Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08

  Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08

  Außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate und Annahme von Vorteilen
• LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Sonderkündigungsschutz; …
• LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18

  Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 587/05

  Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss
• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
• LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11

  Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
• LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18

  Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des …
• LAG Köln, 22.05.2003 - 6 (3) Sa 194/03

  Arbeitszeitbetrug, Gleitzeitmanipulation, Verdachtskündigung, Umdeutung
• LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08

  Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 358/15

  Kündigung wegen Verstoßes gegen Compliance Regeln
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 - 10 Sa 138/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03

  Anschlussbefristung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 - 6 Sa 143/07

  Fristlose Kündigung: Beleidigung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund; …
• LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06

  Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
• LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement
• BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
• LAG Baden-Württemberg, 15.03.2002 - 5 Sa 35/01

  Personalratsanhörung und Funktionsträger
• ArbG Berlin, 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12

  Verdachtskündigung - Busfahrer - positiver Drogenschnelltest
• LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05

  Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

  Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des …
• LAG Hessen, 07.07.2022 - 8 Sa 740/20

  Anhörung des Personalrats vor einer Kündigung Anforderungen an die …
• LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.05.2009 - 1 Sa 74/09

  Außerordentliche Kündigung wegen einer Bombendrohung - Kündigungserklärungsfrist …
• ArbG Köln, 24.08.2006 - 1 Ca 477/06
• LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2009 - 2 Sa 31/09

  Unvollständige Unterrichtung des Personalrats - Sozialdaten - Darlegungslast
• LAG Nürnberg, 07.09.2004 - 6 Sa 116/04

  Außerordentliche Kündigung wegen privater Arbeitsleistungen während der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 2 Sa 54/22

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2010 - 9 Sa 235/10

  Fristlose Kündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot
• LAG Schleswig-Holstein, 10.08.2004 - 5 Sa 93/04

  Kündigung, außerordentlich, Betriebsratsanhörung, Vorverfahren, Steuerkarte, …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 8 Sa 46/25

  Strahlenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Stellvertreter
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11

  Fristlose Verdachtskündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot - …
• ArbG Krefeld, 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13

  Vorwurf der Vorteilsnahme: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der …
• ArbG Herford, 12.03.2010 - 1 Ca 1958/09

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Entgegennahme von Voteilen durch …
• LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21

  Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
• LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
• VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 2/06

  Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Hamm, 28.04.2022 - 11 SaGa 2/22

  Neubesetzung der Leitung des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts Warendorf - …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 720/08

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers - …
• LG Bonn, 28.05.2003 - 1 O 517/02

  Voraussetzungen einer Tatkündigung; Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung bei …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• ArbG Hamburg, 04.04.2012 - 3 Ca 545/11

  Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Verstoß gegen …
• ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

  Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
• LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
• LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06

  Bestechlichkeit
• LAG Hamm, 15.03.2006 - 11 Sa 1130/05

  Einzelfallentscheidung
• ArbG Siegburg, 12.03.2025 - 4 Ca 1326/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - 2 Sa 705/10

  Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses - Entgegennahme …
• LAG Hamm, 15.03.2006 - 6 Sa 1130/05

  Einzelfallentscheidung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 2 Sa 246/22

  Außerordentliche Kündigung wegen politischer Meinungsäußerung in sozialen Medien …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09

  Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 U 64/08

  Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, …
• LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05

  Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 456/10

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers wegen der Forderung von …
• ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 Sa 628/07

  Zur außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Untreue und zur Wirksamkeit der …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08

  Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
• ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

  Fristlose Kündigung; Druckkündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 11 Sa 594/11

  Verdachtskündigung
• LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11

  Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 15 Sa 511/06

  Beweislast im Kündigungsschutzprozess
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 9 Sa 990/05

  Fristlose Kündigung: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Unterbindung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1434/03

  Außerordentliche Kündigung eines Zeitbeauftragten
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - 5 K 175/02

  Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines …
• LAG Hamburg, 01.07.2015 - 6 Sa 14/15

  Strafhaft - ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen - Grundsatz der …
• LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
• ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers aus wichtigem Grund …
• LAG Thüringen, 08.03.2022 - 1 Sa 80/21

  Außerordentliche Kündigung - Zeugniserteilung - Urlaubsabgeltung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 25 Sa 1077/13

  Fristlose Kündigung eines Pflegemitarbeiters aufgrund eines erheblichen …
• ArbG Düsseldorf, 27.01.2021 - 3 Ca 6081/20
• ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3566/11

  Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 447/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme
• LAG Thüringen, 25.09.2008 - 3 Sa 645/07

  Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG München, 30.11.2005 - 9 TaBV 42/05

  Zustimmungsersetzungsantrag gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG
• ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11

  Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03

  Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZN 289/03

  Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens - …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Vergünstigungen - …
• LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 902/03

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Entlassungsentschädigung - Verkürzung des …
• LAG Köln, 18.04.2008 - 11 Ta 80/08

  Erfolgaussicht einer Rechtsverfolgung; Anhörung des Betriebsrats in den ersten …
• VG Frankfurt/Main, 12.11.2002 - 9 G 3608/02

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel …
• ArbG Siegen, 09.03.2023 - 3 Ca 995/22

  Falsche Firma verklagt - was nun?
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 913/07

  Fristlose Kündigung; Verdachtskündigung; Annahme von Geschenken; öffentlicher …
• LAG Hamm, 19.02.2004 - 16 Sa 864/03

  Arbeitsvertragliche Schlichtungsklausel und Kündigungsschutzprozess, …
• ArbG Essen, 02.10.2025 - 1 Ca 1363/25
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 3 AL 905/02
• ArbG Frankfurt/Main, 13.12.2005 - 18 Ca 6861/05

  Manipuliertes Attest - fristlose Kündigung!
• ArbG München, 10.05.2005 - 26 Ca 14792/04
• ArbG Suhl, 21.06.2022 - 2 Ca 157/22

  Personenbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - unzureichende Anhörung …
• ArbG Offenbach, 17.12.2003 - 4 Ca 161/94