Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme

• Wolters Kluwer

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; Berechtigung einer ambulanten Pflegekraft, Geschenke anzunehmen; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; AVR-K § 3 Abs. 3
  Kündigung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme einer Erbschaft von einer Pflegeperson; Verbot der Annahme von Geschenken in Bezug auf dienstliche Tätigkeit nach AVR-K; Kausalität der dienstlichen Tätigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 1240 (Ls.)
• DB 2003, 2554
• ZTR 2004, 25

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 17.04.1984 - 3 AZR 97/82

  Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  Davon ist die Rechtsprechung für den Fall des § 10 BAT bisher stillschweigend ausgegangen (BAG 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325).

  aa) Geschenk und Belohnung ist jede freiwillige, unentgeltliche Zuwendung, die einen Vermögenswert besitzt, also den Empfänger bereichert, ohne daß von ihm eine Gegenleistung erwartet wird (vgl. für die in Worten gleichlautende Vorschrift des § 10 BAT: BAG 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand April 2003 § 10 Rn. 4 f.).

  bb) Das Verbot, Belohnungen oder Geschenke ohne Zustimmung des Arbeitgebers anzunehmen, gilt auch für die Begünstigung durch letztwillige Verfügungen (BAG 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325; BVerwG 14. Dezember 1995 - 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172; BayObLG München 12. September 1995 - 1Z BR 59/95 - NJW 1995, 3260).

• BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

  Testierfähigkeit einer Person, die sich in Betreuung befindet; Einsetzung einer …

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  bb) Das Verbot, Belohnungen oder Geschenke ohne Zustimmung des Arbeitgebers anzunehmen, gilt auch für die Begünstigung durch letztwillige Verfügungen (BAG 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325; BVerwG 14. Dezember 1995 - 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172; BayObLG München 12. September 1995 - 1Z BR 59/95 - NJW 1995, 3260).

  bb) Wenn die Revision hiergegen unter Berufung auf zwei Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes geltend macht, Zuwendungen seien nur dann mit Bezug auf die dienstlichen Tätigkeiten des Angestellten erbracht, wenn für sie nach den Umständen des Falles kein anderer Grund gefunden werden könne als der, daß dem Zuwendungsempfänger bestimmte Dienstleistungen obliegen (vgl. BayObLG München 12. September 1995 - 1Z BR 59/95 - NJW 1995, 3260; 19. Oktober 1989 - BReg …

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  Das hat der Bundesgerichtshof für alle derartigen Zuwendungsgeschäfte angenommen (14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283).

  Inzwischen hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, daß selbst gegen § 10 BAT verstoßende Verfügungsgeschäfte nicht allein um dieses Verstoßes willen unwirksam sind (BGH 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283).

• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00

  Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  Es befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Senat, der den mehrfachen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen das Verbot des - dem hier betroffenen § 3 Abs. 3 AVR-K inhaltsgleichen - § 10 BAT je nach den Umständen auch ohne vorherige Abmahnung als an sich geeignet angesehen hat, einen wichtigen Grund im Sinne von § 54 BAT, § 626 BGB zu bilden (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331).

  Weiter sollen Pflegepersonen, die solche zusätzlichen Leistungen nicht aufbringen können, keinen Grund zu der Befürchtung haben, benachteiligt zu werden (vgl. zu § 10 BAT: BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand April 2003 § 10 Rn. 1).

• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 88/01

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  a) Die Vorschriften der AVR-K finden auf Grund von § 2 des Arbeitsvertrages als einzelvertragliche Regelungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung (vgl. BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48).

  Indes ist der vertragliche Verzicht auf die Wahrnehmung von Grundrechten - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - zulässig, soweit nicht der Kernbereich der Menschenwürde betroffen ist (vgl. BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48;… v. Münch in von Münch/Kunig GGK I 5. Aufl. Vorb. Rn. 62 f.; Dürig AöR 81 (1956), 117 (152); Singer JZ 1995, 1133; vgl. auch Schwabe JZ 1998, 66).

• BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94

  Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  bb) Das Verbot, Belohnungen oder Geschenke ohne Zustimmung des Arbeitgebers anzunehmen, gilt auch für die Begünstigung durch letztwillige Verfügungen (BAG 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325; BVerwG 14. Dezember 1995 - 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172; BayObLG München 12. September 1995 - 1Z BR 59/95 - NJW 1995, 3260).
• BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85

  Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung zu bestimmen (vgl. BAG 2. November 1961 - 2 AZR 241/61 - BAGE 11, 357; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - DB 1987, 1494; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 398).
• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  bb) Mittelbar kann sich § 3 Abs. 3 AVR-K allerdings sowohl auf die in Art. 14 Abs. 1 GG vor allem geschützte Testierfreiheit des Erblassers (BVerfG 14. Dezember 1994 - 1 BvR 720/90 - BVerfGE 91, 346) auswirken als auch auf das ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG erfaßte Recht, eine testierte Erbschaft anzunehmen.
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92

  Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung zu bestimmen (vgl. BAG 2. November 1961 - 2 AZR 241/61 - BAGE 11, 357; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - DB 1987, 1494; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 398).
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

  Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. BAG vgl. zB 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 mwN).
• BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 626/93

  Abmahnung; Beteiligung des Personalrats
• BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81

  Ultima-Ratio-Prinzip
• BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines …
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …
• BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61

  Persönlich haftende Gesellschafterin - Kommanditgesellschaft - Verwaltung der …
• LAG Niedersachsen, 29.10.2001 - 11 Sa 807/01

  Annahme einer Erbschaft ohne Zustimmung des Arbeitgebers durch einen in der …

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• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

  Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

  Insofern genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262; 7. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26).
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

  Kündigung - Minderleistung

  Insofern genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (vgl. Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59, zu B II der Gründe;… 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - aaO).
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 406/03

  Verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung

  Ein die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - DB 1983, 180; 5. November 1992 - 2 AZR 287/92 - ArbuR 1993, 124; 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - DB 2003, 2554).

• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - schuldhaft - verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (Senat 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 10; 5. November 1992 - 2 AZR 287/92 - RzK I 5 i Nr. 81; 17. Juli 2002 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 63).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …

  Ein die Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund nach § 1 Abs. 2 KSchG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - schuldhaft - verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien billigenswert und angemessen erscheint (Senat 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 10; 5. November 1992 - 2 AZR 287/92 - AuR 1993, 124; 17. Juni 2002 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59).
• LAG Hamm, 22.11.2007 - 17 Sa 1119/07

  Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme …

  Sie verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Erbrechts (vgl. zu der inhaltsgleichen Regelung in § 3 Abs. 3 AVR-K BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 62/02, ZTR 2004, 25).

  Rechtsgeschäfte zur Durchführung der letztwilligen Verfügung, die gegen § 7 Abs. 2 BMT-AW II verstoßen, sind nicht deshalb unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003, a.a.O. unter Berufung auf BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283).

  Ausgenommen sind nur kleine Aufmerksamkeiten (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003, a.a.O.;… Urteil vom 17.04.1984, a.a.O.; zu § 19 Soldatengesetz BVerwG, Urteil vom 14.12.1995 - 2 C 27/94, NJW 1996, 251).

  Der Begriff "Annahme" ist ebenfalls weit zu verstehen und nicht beschränkt auf eine rechtsgeschäftliche Annahmeerklärung (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003, a.a.O.).

  Weder sollen Pflegebedürftige veranlasst werden, für eine bessere Betreuung zusätzliche Leistungen zu erbringen, noch sollen unvermögende Heimbewohner Benachteiligungen befürchten müssen (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003, a.a.O.).

  Unerheblich ist, ob dieses aus der Sicht des Zuwendenden und des Begünstigten in Bezug auf eine dienstliche Tätigkeit erfolgte (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003, a.a.O.).

  Es ist jeder Anschein einer durch Gefälligkeiten beeinflussbaren dienstlichen Tätigkeit zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.12.1995, a.a.O.), zumal die Motivlage des Erblassers und der Pflegeperson regelmäßig gemischt und kaum zuverlässig feststellbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003, a.a.O.).

  Unerheblich ist auch, ob die Klägerin vor dem Erbfall Kenntnis von dem Vermächtnis hatte (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003, a.a.O.).

• LAG Hessen, 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12

  Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden

  2006 - 2 AZR 21/05 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67; BAG Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; BAG Urteil vom 11. Dez. 2003 - 2 AZR 667/02 - § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62; BAG Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59).
• LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

  Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

  Rn. 174 aa)Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft -verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - NZA 2011, 112 ff.; BAG v. 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 30; BAG v. 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - AP Nr. 60 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 818/08 - AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969; BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 - AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; BAG v. 17.07.2002 - 2 AZR 62/02 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG v. 22.07.1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5).
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …

  Dabei genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (…BAG 17.01.2008 - 2 AZR 752/06 - 17.01.2008 - 2 AZR 536/06, aaO.; 17.06.2003 - 2 AZR 62/02, ZTR 2004, 25).
• LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …

  Rn. 60 Ein die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53; BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64) .

  Soweit ein steuerbares Verhalten betroffen ist, muss der Kündigung grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung vorausgehen, es sei denn, sie ist nicht erfolgversprechend oder es handelt sich um eine schwere Pflichtverletzung, bei der dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne Weiteres ebenso erkennbar ist wie der Umstand, dass eine Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - aaO;… BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - aaO; BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - AP BGB § 174 Nr. 20;… BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - aaO) .

• ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08

  Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - …
• LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05

  Kündigung wegen Minderleistung
• LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21

  Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - 3 Sa 314/04

  Kündigung, fristlos, Betreuungsverhältnis, Geldgeschenke, Schenkung, …
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 752/06

  Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
• LAG Hessen, 20.08.2007 - 17 Sa 1339/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Dienst unter Alkoholeinfluss - Rückfall - …
• LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
• LAG Hessen, 24.09.2007 - 17 Sa 860/07

  Kündigung wegen eigenmächtiger Abnahme einer Werkleistung
• LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05

  Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel
• LAG Hamm, 27.08.2007 - 6 Sa 751/07

  Leistungsverweigerungsrecht wegen Kinderbetreuung
• LAG Köln, 26.06.2006 - 3 (11) Sa 81/06

  Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung
• LAG Hamm, 20.12.2018 - 18 Sa 941/18

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 13 Sa 1916/07

  Verhaltensbedingte Kündigung - Testkauf -Schlechtleistung - Minderleistung - …
• LAG Hessen, 08.06.2009 - 17 Sa 45/09

  Unrechtmäßigkeit der Kündigung einer Flugbegleiterin - Sicherheitsaspekte …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
• LAG Hessen, 10.12.2007 - 17 Sa 1174/07

  Fehlende Krankmeldung kann Kündigung bedeuten!
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 326/13

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Drohung mit einer außerordentlichen …
• LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12

  Verhaltensbedingte Kündigung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
• LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1739/10

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys
• LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den …
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08

  Anzeige- und Nachweispflicht; Arbeitsunfähigkeit; Entfernung einer Abmahnung; …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
• ArbG Herne, 21.02.2008 - 6 Ca 649/07

  Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch das Tragen eines …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• ArbG Cottbus, 23.07.2008 - 2 Ca 428/08

  Azubis dürfen sich bei studiVZ anmelden, ohne Kündigung zu riskieren!
• ArbG Cottbus, 23.07.2008 - 2 Ca 753/08
• ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

  Fristlose Kündigung; Druckkündigung
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - 3 Sa 40/10

  Verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen Anbringen von Klebestreifen auf …
• LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12

  Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …
• LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche …
• LAG Köln, 08.02.2006 - 3 Sa 1272/05

  verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsverweigerung, Interessenabwägung, …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2006 - 5 Sa 286/06

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1738/10

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys
• LAG Hessen, 17.01.2011 - 17 Sa 1570/10

  Kündigung wegen Verfälschens eines Formulars
• LAG Hessen, 31.05.2012 - 9 Sa 791/11

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen öffentlicher Missachtung und Herabwürdigung …
• LAG Köln, 02.03.2018 - 10 Sa 773/17

  Kündigung; leistungsbedingt; Einzelfall
• ArbG Nürnberg, 09.08.2016 - 8 Ca 3303/15

  Fremdenfeindliche Äußerung am Arbeitsplatz und das Erfordernis einer dringlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 8 Sa 500/11

  Verhaltensbedingte Kündigung - eigenmächtige Überweisung von Arbeitsvergütung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - 23 Sa 505/08

  Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
• ArbG Köln, 27.01.2005 - 1 Ca 6869/04
• ArbG Düsseldorf, 26.05.2021 - 15 (18) Ca 7522/20
• ArbG Hamburg, 22.09.2015 - 21 Ca 200/15

  Kein "Verschleißtatbestand" beim Jugend-Fußballtrainer
• ArbG Halle, 05.12.2013 - 3 Ca 1298/13

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Lehrkraft - Entgegennahme …
• ArbG Solingen, 23.04.2008 - 5 Ca 179/08

  Verhaltensbedingte Kündigung, Schlechtleistung, fehlerhafte Abmahnungen
• ArbG Cottbus, 28.11.2007 - 2 Ca 1256/07

  Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung
• LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 913/07

  Fristlose Kündigung; Verdachtskündigung; Annahme von Geschenken; öffentlicher …
• ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 273/06
• ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 154/06