Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 2 S 2 UrhG vom 25.07.1994, § 54b Abs 2 S 2 UrhG
  Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs

• damm-legal.de

  Kauft Händler Importware im Inland, ist er nicht zur Geräteabgabe nach § 54 UrhG verpflichtet

• IWW

  § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 54 Abs. 1 UrhG, § 53 Abs. 1, 2 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 54b Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Fall 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete ...

• kanzlei.biz

  Haftung des Importeurs als Einführer von Speichermedien

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Kauft Händler Importware im Inland, ist er nicht zur Geräteabgabe nach § 54 UrhG verpflichtet

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gerätevergütung: keine Importeurhaftung bei Bezug von Importware im Inland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urhebervergütung - und der Importeur der MP3-Player

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  InfoSoc-RL 2001/29/EG Art. 5; UrhG § 53; UrhG § 54; UrhG § 54b; WahrnG § 14; WahrnG § 16; ZPO § 543
  Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb-->; Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gegen Importeure von Speichermedien

Papierfundstellen

• K&R 2016, 349
• ZUM 2016, 755

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 16.06.2011 - C-462/09

  Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine …

  Auszug aus BGH, 07.01.2016 - I ZR 155/14

  Vielmehr genügt es, wenn sie die Gerätevergütung gegenüber einem im Ausland ansässigen Vergütungsschuldner geltend machen können, der die Geräte ins Inland eingeführt hat (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 30 bis 41- Stichting/Opus).
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83

  Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des …

  Auszug aus BGH, 07.01.2016 - I ZR 155/14

  Mit der gesamtschuldnerischen Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Gerätevergütung soll die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für solche Fälle sichergestellt werden, in denen der Hersteller im Ausland zur Leistung nicht bereit oder imstande ist oder aus anderen Gründen nicht belangt werden kann (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 96/83, GRUR 1985, 280, 282 - Herstellerbegriff II).

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• BGH, 10.11.2022 - I ZR 10/22

  rakuten.de - Urheberrechtliche Verfügungspflicht von Händlern wegen Überlassung …

  Vielmehr genügt es, wenn sie die Gerätevergütung gegenüber einem im Ausland ansässigen Vergütungsschuldner geltend machen können, der die Geräte ins Inland eingeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2016 - I ZR 155/14, ZUM 2016, 755 [juris Rn. 17] unter Bezugnahme auf EuGH, GRUR 2011, 909 [juris Rn. 30 bis 41] - Stichting de Thuiskopie).