Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 12.12.2002 - 35 IK 13/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de
InsO § 287 Abs. 2 Satz 1; EGInsO Art. 107
Verkürzung der Wohlverhaltensperiode nach Art. 107 EGInsO auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 1. 12. 2001 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZVI 2003, 84
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03
Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren
Der Gesetzgeber habe keineswegs den Schuldnern, die bereits am 1. Januar 1997 zahlungsunfähig gewesen seien, eine nach der alten Rechtslage zustehende gesetzliche Vergünstigung entziehen wollen (LG Frankfurt a. M. ZVI 2002, 285, 286; LG Freiburg ZInsO 2003, 576, 577; LG Aschaffenburg ZInsO 2003, 1004 f; AG Tiergarten ZVI 2003, 84, 85;… Stephan, aaO;… Landfermann, aaO Rn. 3b;… Uhlenbruck/Vallender, aaO;… Wenzel aaO Rn. 20; Bindemann ZVI 2002, 248;… Mäusezahl aaO S. 171).Nicht stichhaltig ist schließlich auch das Argument, die Aussicht auf eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase müsse den Schuldnern über den 1. Dezember 2001 hinaus erhalten bleiben, weil sie erst durch die mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001 eingeführte Stundungsmöglichkeit (§§ 4a ff InsO) in die Lage versetzt worden seien, aussichtsreiche Anträge auf Restschuldbefreiung zu stellen (so AG Tiergarten ZVI 2003, 84, 85;… Thomsen aaO S. 814;… Winter aaO S. 241).
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Rechtsprechung
| AG München, 03.01.2003 - 1503 IK 1359/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de
ZPO § 148; InsO §§ 4a, 286
Aussetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bei BVerfG-Vorlagen wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZVI 2003, 84
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