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| AG Hannover, 20.01.2004 - 905 IK 643/03 - 0 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 295 Abs. 1 Ziff. 1 InsO; § 287 Abs. 2 S. 1 InsO; § 4c Ziff. 4 InsO
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - zvi-online.de
InsO §§ 4c, 295 Abs. 1
Keine Stundung der Verfahrenskosten für das Restschuldbefreiungsverfahren bei Strafhaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2004, 391
- ZVI 2004, 501
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09
Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der …
Rn. 12 b) Die Auffassung, jeder zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter sei von vornherein von der Möglichkeit ausgeschlossen, Restschuldbefreiung zu erlangen (LG Hannover ZInsO 2002, 449 f mit Anm. Wilhelm; AG Hannover ZVI 2004, 501 f;… Foerste, Insolvenzrecht, 4. Aufl. Rn. 552), ist weder mit dem Willen des Gesetzgebers noch dem Regelungszusammenhang der Versagungsgründe vereinbar. - LG München I, 21.01.2026 - 14 T 11115/25
Zur Anwendung der sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH im Eröffnungsverfahren …
Rn. 28 b) Nach vorzugswürdiger Rechtsauffassung, die weiterhin die h.M. darstellen dürfte, ist die Regelung in § 4a Abs. 1 S. 3, S. 4 InsO jedoch nicht als abschließend zu erachten, weil nach der Funktion der Verfahrenskostenstundung (Ermöglichung der Restschuldbefreiung) eine Stundung zu unterbleiben hat, wenn unzweifelhaft feststeht, dass der Schuldner im Verfahren keine Restschuldbefreiung wird erlangen können (…sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH - siehe namentlich BGH NZI 2021, 1064 Rn. 31 f.;… 2020, 476 Rn. 11;… 2017, 627 Rn. 19 f.; ZInsO 2015, 1790; 2011, 1223;… 2011, 931 Rn. 6;… NZI 2010, 948 Rn. 13; NJW-RR 2005, 697 f.; LG München I ZVI 2003, 301 [302]; LG Hamburg NZI 2023, 834; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.01.2025 - 11 T 7549/24, unveröff.;… AG Hamburg NZI 2021, 1067 Rn. 4;… HK-InsO/Kirchhof § 4a InsO Rn. 8;… Römermann/Becker § 4a InsO Rn. 32 ff.; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680 [681]; AG Hannover NZI 2004, 391;… KPB/Wenzel Rn. 38). - AG Fürth/Bayern, 22.05.2015 - IK 791/14
Kostenstundung
Die Frage der Angemessenheit ist dabei nicht an den derzeitigen Möglichkeiten des Schuldners zu messen, der zwangsläufig aufgrund der Unterbringung an anderen Tätigkeiten gehindert ist, sondern an den berechtigten Interessen seiner Gläubiger (AG Hannover, NZI 2004, 391). - AG Potsdam, 13.03.2006 - 35 IN 1211/05
Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
Ein Schuldner, der eine Haftstrafe wegen vorsätzlich begangener Straftaten verbüßt und dessen Haft voraussichtlich mehr als die Hälfte der Wohlverhaltensperiode dauert, ist die Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4 c Nr. 4 InsO zu versagen (AG Hannover, Beschluss vom 20.01.2004 - 905 IK 643/03 -O, BZI 2004, 391).
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