Rechtsprechung
| AG Dresden, 13.01.2005 - 531 IK 3364/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- ZVI 2005, 50
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 55/04
Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Nach anderer Auffassung ist der Begriff weit auszulegen, so dass nicht nur zivilrechtliche Forderungen der Arbeitnehmer, sondern auch Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern erfasst werden (…MünchKomm-InsO/Ott, § 304 Rn. 66;… Hess/Weis/Wienberg, InsO-Änderungsgesetz 2001, § 304 Rn. 7;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 16;… Uhlenbruck/Vallender, aaO § 304 Rn. 23; BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002, ZVI 2002, 138; Graf-Schlicker WM 2000, 1984, 1986; Pape ZVI 2002, 225, 229; Fuchs NZI 2002, 239, 241; Schmerbach ZVI 2002, 38, 40; AG Dresden ZVI 2005, 50; LG Halle DZWiR 2003, 86).
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