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Rechtsprechung
   LG Berlin, 14.07.2004 - 86 T 565/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24270
LG Berlin, 14.07.2004 - 86 T 565/04 (https://dejure.org/2004,24270)
LG Berlin, Entscheidung vom 14.07.2004 - 86 T 565/04 (https://dejure.org/2004,24270)
LG Berlin, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - 86 T 565/04 (https://dejure.org/2004,24270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zvi-online.de

    InsO §§ 6, 287, 289, 290; RPflG 8, 18
    Keine Heilung eines durch Rechtspfleger ausgesprochenen Beschlusses zur Versagung der Restschuldbefreiung im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung; Verstoß gegen funktionelle Zuständigkeit; Ersetzung einer unwirksamen Entscheidung des Rechtspflegers durch bloße Untätigkeit des Richters als eine eigene Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZVI 2005, 98
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den …

    Sie wird auch nicht dadurch wirksam, daß sie vom Erstbeschwerdegericht in der Sache gebilligt wird (BayObLG Rpfleger 1982, 292, 293; 422, 423; 1983, 443, 444; 1988, 472, 473; OLG München Rpfleger 1979, 346; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 1288; OLG Brandenburg DZWir 1996, 472, 473; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 117; LG Berlin ZVI 2005, 98, 99).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 11 T 4173/17

    Umfang der Prüfung des Insolvenzgerichts bei zulässigem Antrag des Schuldners auf …

    Auch wenn das Amtsgericht mit dem Beschluss vom 04.05.2016 eine vom Gesetz eigentlich nicht vorgesehene Entscheidung getroffen hat, so muss diesbezüglich eine Beschwerdemöglichkeit gegeben sein, da für solche Situationen § 6 InsO nicht weiterhilft, vgl. Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Auflage, § 6 InsO, Rn 26; LG Berlin, ZInsO 2004, 987.
  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 40/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das …

    Für die vom Gesetzgeber in § 290 Abs. 2 InsO besonders geregelte Zul ä ssigkeit des Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung reicht die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung eines für eine Versagung maßgeblichen Tatbestandes aus (so auch: LG Berlin ZVI 2005, 98; LG Göttingen NZI 2003, 453).
  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 4/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das …

    Für die vom Gesetzgeber in § 290 Abs. 2 InsO besonders geregelte Zulässigkeit des Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung reicht die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung eines für eine Versagung maßgeblichen Tatbestandes aus (so auch: LG Berlin ZVI 2005, 98; LG Göttingen NZI 2003, 453).
  • BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/04
    Sie wird auch nicht dadurch wirksam, daß sie vom Erstbeschwerdegericht in der Sache gebilligt wird ( BayObLG Rpfleger 1982, 292, 293; 422, 423; 1983, 443, 444; 1988, 472, 473; OLG München Rpfleger 1979, 346; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 1288; OLG Brandenburg DZWir 1996, 472, 473; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 117; LG Berlin ZVI 2005, 98, 99).
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