Rechtsprechung
| AG Oldenburg, 11.11.2008 - 65 IN 30/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 287 Abs. 2 InsO; § 294 Abs. 1 InsO; § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 295 Abs. 2 InsO
Antrag auf erneute Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit als selbstständiger Tischlermeister mit einer Einzelfirma - zvi-online.de
InsO §§ 1, 14, 38, 287, 294, 295
Unzulässigkeit eines Zweitinsolvenzantrags während der Wohlverhaltensperiode (hier: bei einem Selbstständigen) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf erneute Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit als selbstständiger Tischlermeister mit einer Einzelfirma
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZVI 2009, 196
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- AG Göttingen, 05.10.2007 - 74 IN 295/07
Möglichkeit der Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens während der …
Auszug aus AG Oldenburg, 11.11.2008 - 65 IN 30/08
Das Gericht hält daran fest, dass ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 InsO) während der laufenden Wohlverhaltensperiode nur dann anzuerkennen ist, wenn der Antragsteller darlegen kann, dass überhaupt Vermögen vorhanden sein kann, das Gegenstand der Verwaltung und Verwertung in dem zweiten Verfahren sein könnte (AG Oldenburg ZInsO 2004, 1154;… Münchner Kommentar InsO / Schmahl, § 13 Rz. 91;… Hamburger Kommentar InsO / Wehr, § 14 Rz. 49;… Frankfurter Kommentar InsO / Schmerbach, § 14 Rz. 49e;… Kübler / Prütting / Pape, InsO, § 14 Rz. 23; a.A. AG Göttingen ZInsO 2007, 1164).Selbst wenn Neugläubigern grundsätzlich die über den Rahmen des § 295 Abs. 2 InsO hinausgehenden Beträge aus überdurchschnittlich erfolgreicher Tätigkeit des Schuldners zur Verfügung stehen sollten (AG Göttingen, ZInsO 2007, 1164;… dazu Grote, Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der Wohlverhaltensperiode, ZInsO 2004, S. 1105 / 1106), ergeben sich hierfür im vorliegenden Fall keinerlei erkennbare Anzeichen.
- AG Oldenburg, 03.08.2004 - 60 IN 97/04
Unzulässigkeit eines Zweitinsolvenzverfahrens
Auszug aus AG Oldenburg, 11.11.2008 - 65 IN 30/08
Das Gericht hält daran fest, dass ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 InsO) während der laufenden Wohlverhaltensperiode nur dann anzuerkennen ist, wenn der Antragsteller darlegen kann, dass überhaupt Vermögen vorhanden sein kann, das Gegenstand der Verwaltung und Verwertung in dem zweiten Verfahren sein könnte (AG Oldenburg ZInsO 2004, 1154;… Münchner Kommentar InsO / Schmahl, § 13 Rz. 91;… Hamburger Kommentar InsO / Wehr, § 14 Rz. 49;… Frankfurter Kommentar InsO / Schmerbach, § 14 Rz. 49e;… Kübler / Prütting / Pape, InsO, § 14 Rz. 23; a.A. AG Göttingen ZInsO 2007, 1164).
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 175/10
Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des …
Rn. 12 d) Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen (ebenso aber AG Dresden ZVI 2009, 289, 290; AG Oldenburg ZVI 2009, 196, 197; AG Oldenburg ZVI 2009, 195, 196; LG Dresden ZVI 2011, 179, 180) ist der Antrag eines Gläubigers nicht nur dann zulässig, wenn der Gläubiger das Vorhandensein neuen Vermögens darlegt und glaubhaft macht.
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