Rechtsprechung
| BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 24; ; WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5; ; BGB § 398
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen Wohnungseigentümer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befugnis des Verwalters zum Anerkenntnis von Forderungen ?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Hausverwalter; Eigentümerbeschluss; Anfechtbarkeit
Verfahrensgang
- AG München - 484 UR II 96/99
- LG München I - 1 T 20835/00
- BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Papierfundstellen
- ZWE 2001, 593
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Daran hat sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.9.2000 (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500) nichts geändert. - BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung oder das Gesetz, z.B. über die Einberufung der Versammlung (§ 24 WEG; s. dazu BGHZ 142, 290/294), oder bei der Aufstellung der Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans, führen nur zu einer Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit. - BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Diese Eigentümerbeschlüsse gemäß § 28 Abs. 5 WEG begründen und konkretisieren die sich aus § 16 Abs. 2 WEG ergebende Verpflichtung jedes Wohnungseigentümers, anteilsmäßig die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen (allg. M.; vgl. BGH NJW 1985, 912 f.; BayObLG FGPrax 1997, 19;… Weitnauer/Hauger WEG 8. Aufl. § 16 Rn. 25;… Palandt/Bassenge BGB 60. Aufl. § 16 WEG Rn. 14).
- BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 11/97
Kein Anerkenntnis durch Verwalter einer Wohnanlage - Erledigung dringender …
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Zu Recht hat das Landgericht ein wirksames Anerkenntnis der zur Aufrechnung gestellten Ansprüche verneint, weil der Verwalter oder der Verwaltungsbeirat hierzu einer Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer bedürften, die nicht vorliegt (BayObLG WuM 1997, 398 f.; vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG). - BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 162/97
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sonderzahlung oder Sonderumlage
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
b) Auch die Ausführungen des Landgerichts zum Verbot einer Aufrechnung gemäß § 398 BGB mit Ansprüchen, die weder anerkannt noch rechtskräftig festgestellt sind oder aus einer Notgeschäftsführung herrühren, entspricht allgemeiner Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLG NZM 1998, 918 f.; FGPrax 1999, 176 f.). - BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 76/96
Kostenschlüssel und Miteigentumsanteil
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Diese Eigentümerbeschlüsse gemäß § 28 Abs. 5 WEG begründen und konkretisieren die sich aus § 16 Abs. 2 WEG ergebende Verpflichtung jedes Wohnungseigentümers, anteilsmäßig die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen (allg. M.; vgl. BGH NJW 1985, 912 f.; BayObLG FGPrax 1997, 19;… Weitnauer/Hauger WEG 8. Aufl. § 16 Rn. 25;… Palandt/Bassenge BGB 60. Aufl. § 16 WEG Rn. 14). - BayObLG, 21.05.1999 - 2Z BR 36/99
Herabsetzung der Mindestanforderung an den Inhalt eines Wirtschaftsplans
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
b) Auch die Ausführungen des Landgerichts zum Verbot einer Aufrechnung gemäß § 398 BGB mit Ansprüchen, die weder anerkannt noch rechtskräftig festgestellt sind oder aus einer Notgeschäftsführung herrühren, entspricht allgemeiner Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLG NZM 1998, 918 f.; FGPrax 1999, 176 f.). - BayObLG, 30.11.1999 - 2Z BR 114/99
Einwendungen gegen den Antrag auf Zahlung von Wohngeld
Auszug aus BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Im Verfahren über den Antrag auf Zahlung von Wohngeld können Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt des zugrundeliegenden Eigentümerbeschlusses grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (BayObLG ZWE 2000, 128).
- OLG Köln, 31.03.2004 - 16 Wx 12/04
Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen
Derartige Eigentümerbeschlüsse nach § 28 Abs. 5 WEG begründen und konkretisieren die aus § 16 Abs. 2 WEG folgende Verpflichtung jedes Wohnungseigentümers zur anteilsmäßigen Tragung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums (vgl. BayObLG ZWE 2001, 593 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Es entspricht allgemeiner Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass gegen Wohngeldansprüche nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder solchen, die aus Notgeschäftsführung resultieren, aufgerechnet werden kann (vgl. Beschluss des BayObLG vom 31.10.2002 - 2 Z BR 94/02 -, zitiert nach juris; BayObLG ZWE 2001, 593 f.; OLG OLdenurg NZM 1999, 467; OLG Stuttgart ZMR 1989, 191 f.;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rdnr. 99) und gegenüber dem Anspruch auf Zahlung eines Wohngeldvorschusses jedes Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.11.1996 - 16 Wx 215/96 - Bub/Kreuzer/Rapp/Spiegelberger/Stuhrmann/Wenzel, WEG, Band 2, 12. Aufl., § 28 Rdrn. 235 ).
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