Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - I-3 Wx 225/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 876 S. 1; 877; GBO §§ 18 Abs. 1 S. 1 Hs. 2; 19; WEG § 5 Abs. 4 S. 3
Zum Erfordernis der Zustimmung dinglich Berechtigter bei nachträglicher Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Aufteilung der Heizung von der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage auf einzelne Heizungsanlagen für die jeweiligen Sondereigentumseinheiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Heizungsanlage und Wandlung in Sondereigentum
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gläubigerzustimmung bei Gemeinschaftseigentumsumwandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Aufteilung der Heizung von der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage auf einzelne Heizungsanlagen für die jeweiligen Sondereigentumseinheiten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umwidmung von Gemeinschafts- in Sondereigentum: Dritte müssen zustimmen! (IMR 2010, 153)
Papierfundstellen
- ZWE 2010, 93
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 3 Wx 225/09
Rn. 41 Die nachträgliche Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum stellt eine Änderung aller Wohnungs- und Teileigentumsrechte dar und bedarf deshalb nach § 4 Abs. 1 und 2 WEG der Einigung aller Wohnungs- und Teileigentümer in der Form der Auflassung (§ 925 BGB) und der Eintragung in das Grundbuch (BayObLG NJW-RR 1992, 208).
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer …
Ob § 5 Abs. 4 S. 3 WEG einschränkend dahin zu interpretieren ist, dass die Kompensation ein gleichartiges und zumindest annähernd gleichwertiges Sondernutzungsrecht betreffen muss (…so Gursky in: Staudinger, BGB , 2007, § 877 Rdn. 59; OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 93; zur Gegenansicht neigend: OLG München, FGPrax 2009, 205), kann offen bleiben. - OLG Frankfurt, 14.11.2022 - 20 W 68/22
Erforderlichkeit der Zustimmung dinglich Berechtigter zur Aufhebung und …
Die fehlende Zustimmung dinglicher Berechtigter nach den §§ 876, 877 BGB, 5 Abs. 4 Satz 2 WEG ist ein behebbares Eintragungshindernis und kann mithin zulässige Inhalt einer Zwischenverfügung sein (vgl. dazu auch OLG Köln FGPrax 2018, 62; OLG Düsseldorf ZWE 2010, 93, je zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 96/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
Ob § 5 Abs. 4 S. 3 WEG einschränkend dahin zu interpretieren ist, dass die Kompensation ein gleichartiges und zumindest annähernd gleichwertiges Sondernutzungsrecht betreffen muss (…so Gursky in: Staudinger, BGB, 2007, § 877 Rdn. 59; OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 93; zur Gegenansicht neigend: OLG München, FGPrax 2009, 205), kann offen bleiben. - OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 95/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
Ob § 5 Abs. 4 S. 3 WEG einschränkend dahin zu interpretieren ist, dass die Kompensation ein gleichartiges und zumindest annähernd gleichwertiges Sondernutzungsrecht betreffen muss (…so Gursky in: Staudinger, BGB, 2007, § 877 Rdn. 59; OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 93; zur Gegenansicht neigend: OLG München, FGPrax 2009, 205), kann offen bleiben.
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