Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Klage eines Wohnungseigentümers als Prozessstandschafter neben der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft; Wirksamkeit einer umfänglichen Ermächtigung des Verwalters zur Vergabe von Reparaturen

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftragserteilung an Handwerker bedarf Eigentümerbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, wonach der Verwalter ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf deren Kosten Reparatur- und Wartungsaufträge bis zu einer Höhe von 10.000,00 DM vergeben kann, verstößt gegen § 307 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, wonach der Verwalter ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf deren Kosten Reparatur- und Wartungsaufträge bis zu einer Höhe von 10.000,00 DM vergeben kann, verstößt gegen § 307 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtige Ermächtigung des WEG-Verwalters zur eigenständigen Auftragsvergabe! (IMR 2011, 69)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 731
• ZWE 2011, 42

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Dieser ist dann gewahrt, wenn die Ermächtigung nur zu einem begrenzten und für den einzelnen Wohnungseigentümer überschaubaren finanziellen Risiko führt und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss solcher Maßnahmen bei der Eigentümerversammlung belässt (…so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a.a.O.; ferner zur Inhaltskontrolle OLG München, ZWE 2009, 27; vgl. dazu auch LG München 1, 1. ZK, ZWE 2009, 219).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 Wx 253/00

  Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Die streitgegenständliche Klausel geht noch weiter, indem sie immer die Zustimmung des Beirats für ausreichend erklärt und selbst dafür noch höhere Beträge ansetzt (vgl. dazu ferner, OLG Düsseldorf, ZWE 2001, 219).
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZB 100/02

  Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Dass die Kläger als Streitgenossen einen gemeinsamen Anwalt beauftragt hat, wird erst im Rahmen der Kostenfestsetzung relevant werden (BGH, NJW-RR 2003, 1217).

• BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89

  Bedienungsanweisung

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Nichts anderes gilt im Falle einer gewillkürten Parteierweiterung; neben der Klage des Prozessstandschafters ist im gleichen Prozess kein Raum für eine gerichtliche Verfolgung desselben Anspruchs durch den Rechtsträger und umgekehrt (so ausdrücklich BGHZ 123, 132 ff.; BGH, GRUR 1993, 34 ff.).
• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 135/82

  Berücksichtigung nicht fristgerechten Vorbringens

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Soweit das Amtsgericht den diesbezüglichen Vortrag nach § 296 a ZPO nicht berücksichtigt hat, ist über die Zulassung in zweiter Instanz nicht nach § 531 Abs. 1, sondern vielmehr gemäß Abs. 2 zu befinden (so ausdrücklich zur alten Gesetzeslage, BGH, MDR 1979, 1012; ZIP 1983, 864;… zustimmend Zöller/Heßler, a.a.O., § 531, Rdnr. 7;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 30. Auflage, § 531, Rdnr. 11).
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

  Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Nichts anderes gilt im Falle einer gewillkürten Parteierweiterung; neben der Klage des Prozessstandschafters ist im gleichen Prozess kein Raum für eine gerichtliche Verfolgung desselben Anspruchs durch den Rechtsträger und umgekehrt (so ausdrücklich BGHZ 123, 132 ff.; BGH, GRUR 1993, 34 ff.).
• OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 115/06

  Wohnungseigentum: Sorgfaltspflichten und Haftung des Wohnungseigentumsverwalters …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Demgegenüber beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters in diesem Zusammenhang darauf Mängel festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen (…Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 27, Rdnr. 36;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Auflage, § 27, Rdnr. 15; OLG Frankfurt, NZM 2010, 367; OLG Hamm, WE 1997, 354).
• OLG Düsseldorf, 30.07.1997 - 3 Wx 61/97

  Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Er hat Kontroll- und Informationsaufgaben und ist darüber hinaus ausführendes Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 13).
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 15 W 212/96

  Pflichten eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Schadensersatz …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 36 S 19282/09

  Demgegenüber beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters in diesem Zusammenhang darauf Mängel festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen (…Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 27, Rdnr. 36;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Auflage, § 27, Rdnr. 15; OLG Frankfurt, NZM 2010, 367; OLG Hamm, WE 1997, 354).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.06.2021 - V ZR 215/20

  Übertragung von Entscheidungskompetenzen für Instandhaltungsmaßnahmen auf den …

  In engen Grenzen sei eine Kompetenzverlagerung durch Beschluss möglich, nämlich dann, wenn die Ermächtigung zu einem nur begrenzten und für den einzelnen Wohnungseigentümer überschaubaren finanziellen Risiko führe und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss solcher Maßnahmen bei der Eigentümerversammlung belasse (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 13, 14; NZM 2001, 390, 391; OLG München, ZWE 2009, 27, 30; LG München I, ZWE 2009, 230, 231 und ZWE 2011, 42, 43; AG Pinneberg, ZMR 2018, 463, 464;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 74;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 41;… wohl auch Staudinger/Jacoby, BGB [2018], § 27 WEG Rn. 119;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 26 Rn. 87;… Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 27 Rn. 6 und 20).

  Die Einräumung der Entscheidungskompetenz darf nur zu einem begrenzten und überschaubaren finanziellen Risiko für den einzelnen Wohnungseigentümer führen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 13, 14; NZM 2001, 390, 391; OLG München, ZWE 2009, 27, 30; LG München I, ZWE 2011, 42, 43; LG Frankfurt, WuM 2017, 729, 730; AG Hamburg, BeckRS 2016, 122909 Rn 19; AG Pinneberg, ZMR 2018, 463, 464; AG Recklinghausen, WuM 2008, 686;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 74;… Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [2018], § 21 WEG Rn. 48;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl, § 26 Rn. 87;… Staudinger/Jacoby, BGB [2018], § 27 WEG Rn. 119;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 26 Rn. 40).

• LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 13 S 49/16

  Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche …

  Eine Kompetenzverlagerung auf den Verwalter ist insofern zu beanstanden (OLG München NJW-RR 2008, 1182; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 13 [OLG Düsseldorf 30.07.1997 - 3 Wx 61/97] ; vgl. LG Itzehoe ZWE 2011, 42).
• AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17

  Schadensersatzanspruch der WEG gegen Verwalter für unbefugt veranlasste und …

  Wenn nach der Rechtsprechung des LG München I, Aktenzeichen 36 S 19282/09 eine Klausel, die eine Kostenobergrenze vorsieht und die Zustimmung des Beirats, an der Inhaltskontrolle scheitere, müsse dies erst recht für eine Regelung treffe gelten, die solche Grenzen nicht ansatzweise vorsehe.

  Auch aus der Entscheidung des LG München I, Aktenzeichen 36 S 19282/09 lässt sich keine Verletzung des Kernbereiches begründen.

  Die Ausführungen des Landgerichts München in der Entscheidung 36 S 19282/09 können daher nicht uneingeschränkt auf diesen Fall herangezogen werden.

• LG Dortmund, 30.10.2020 - 17 S 193/20

  Vorratsbeschluss - das neue WEG bringt Klarheit

  Rn. 10 Für Instandsetzungsmaßnahmen ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch anerkannt, dass es in engen Grenzen möglich ist, die Vergabe und Durchführung eines Sanierungsauftrages durch Mehrheitsbeschluss auf die Verwaltung zu delegieren, wenn dies zu einem überschaubaren und für den einzelnen Wohnungseigentümer begrenzten finanziellen Risiko führt und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss bei der Eigentümerversammlung bleibt, vgl. OLG Düsseldorf v. 30.7.1997 - 3 Wx 61/97, ZMR 1997, 605 (606) = NJW-RR 1998, 13; OLG Düsseldorf v. 8.11.2000 - 3 Wx 253/00, NJW-RR 2001, 660 = ZMR 2001, 304; LG Hamburg v. 18.1.2012 - 318 S 164/11, ZMR 2012, 388 (389) = ZWE 2012, 285 (286); LG Itzehoe v. 1.7.2014 - 11 S 10/13, ZMR 2014, 915; LG München I v. 5.8.2010 - 36 S 19282/09, ZWE 2011, 42 (43); LG München I, Beschluss vom 10.11.2008 - 1 T 4472/08, ZMR 2009, 398 ;Heinemann in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl. 2019, § 21 WEG, Rn. 74; Bärmann/Suilmann, 14. Aufl. 2018, WEG § 10 Rn. 77; Reichel-Scherer in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 20 WEG (Stand: 01.07.2020), Rn. 17).
• AG Gelsenkirchen, 17.09.2019 - 427 C 85/19

  Ein Beschluss, dass ein Verwalter Instandsetzungsaufträge bis zu 1.000,00 EUR je …

  Die Ermächtigung darf dementsprechend nur zu einem begrenzten und für den einzelnen Wohnungseigentümer überschaubaren finanziellen Risiko führen und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Besch)uss so1cher Maßnahmen bei der EigentümerversammIung belassen (LG München, Urteil v. 05.C)8.2010, 36 S 19282/09).
• AG München, 03.12.2020 - 483 C 249/20

  Keine Berechtigung des WEG-Verwalters zur Auftragserteilung bei Defekt einer …

  Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung durch den Verwalter ohne Beschlussfassung der Wohnungseigentümer sind nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG nicht geboten (vgl. Bärmann, WEG, 14. Auflage 2018, § 27 Rz 37 unter Verweis u. a. auf Landgericht München I, ZWE 2011, 42).
• LG Köln, 17.12.2019 - 29 S 129/19
  Dies wird so auch in den von dem Kläger angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.07.1997, 3 Wx 61/97 und des Landgerichts München vom 05.08.2010, 36 S 19282/09, ausgeführt.
• AG München, 09.05.2019 - 483 C 23714/18

  Eigenmächtige Instandhaltungsarbeiten des Verwalters begründen keinen …

  Auch eine Legitimation der Streithelferin aufgrund Verwaltervertrags vom 22.03.2010 scheidet unabhängig von der rechtlichen Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, ZWE 2001, 219; LG München I, Urteil vom 05.08.2010, 36 S 19282/09, ZWE 2011, 42) schon deshalb aus, weil das Auftragsvolumen der vorliegend erteilten Aufträge mit EUR 14.875,00 bzw. EUR 8.743,66 die dortige Obergrenze von EUR 5.000,00 übersteigt.