Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 14.01.2014 - 11 S 94/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Aufteilungsplan hat keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter; §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 22 Abs. 1 S. 1, 46 WEG
- mietrechtsiegen.de
WEG - Errichtung eines Feuerschutzraums in einer Tiefgarage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer-Versammlung hinsichtlich des Baus eines Feuerschutzraums
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Als vereinbart gelten nur die Nutzungsbestimmungen in der Teilungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Bau eines Feuerschutzraums - kann die WEG entscheiden?
Verfahrensgang
- AG Niebüll, 09.10.2012 - 18 C 43/12
- LG Itzehoe, 14.01.2014 - 11 S 94/12
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 478
- ZWE 2014, 329
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …
Auszug aus LG Itzehoe, 14.01.2014 - 11 S 94/12
Den Angaben im Aufteilungsplan kommt jedoch nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu (BGH NJW-RR 2010, 667 f). - OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 Wx 234/04
Wohnungseigentumsrecht: Zur Frage der wirksamen Genehmigung einer baulichen …
Auszug aus LG Itzehoe, 14.01.2014 - 11 S 94/12
Bei diesem Bauzustand handelt es sich um einen Umstand außerhalb des protokollierten Beschlusses, der nach den örtlichen Verhältnissen für jedermann ohne weiteres erkennbar war und deshalb bei der Auslegung des Eigentümerbeschlusses herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2005, 143 - 145).
- LG München I, 09.11.2022 - 1 S 3113/22
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Folgenbeseitigung nach Aufhebung vollzogenen …
Ein "Gestattungsbeschluss" ist im Übrigen auch nach Durchführung der Maßnahme möglich, vgl Elzer in BeckOK WEG, 49. Ed. 1.7.2022 § 20 Rn. 48; BGH NJW-RR 2020, 1022 Rn. 10; OLG Düsseldorf NZM 2005, 791; OLG Köln NZM 2001, 293; BayObLG NJW-RR 2000, 1399; LG Hamburg ZWE 2017, 277 = ZMR 2016, 800 (801); LG Köln ZWE 2017, 281; LG Itzehoe ZWE 2014, 329; LG Stuttgart ZWE 2014, 372; Abramenko, Das neue Wohnungseigentumsrecht, 2020, § 4 Rn. 9; Dötsch, MietRB 2014, 244). - LG München I, 27.02.2025 - 36 S 13190/23
Wohnungseigentum
Rn. 52 a. Eine "Gestattung" bzw. Genehmigung einer ohne vorab gefassten Beschluss bereits errichteten baulichen Veränderung kann auch nachträglich erfolgen; auch vor dem 01.12.2020 erfolgte Maßnahmen können heute nach neuem Recht durch Mehrheitsbeschluss genehmigt werden (…BGH NJW-RR 2020, 1022 Rn. 10; OLG Düsseldorf NZM 2005, 791; OLG Köln NZM 2001, 293; BayObLG NJW-RR 2000, 1399; LG Hamburg ZWE 2017, 277; LG Köln ZWE 2017, 281; LG Itzehoe ZWE 2014, 329; LG Stuttgart ZWE 2014, 372;… Bärmann/Dötsch, 15. Aufl. 2023, WEG § 20 Rn. 143 m.w.N;… BeckOK WEG/Elzer, 59. Ed. 2.1.2025, WEG § 20 Rn. 48).
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