Volltextveröffentlichungen (13)

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  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB
  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens

• Wolters Kluwer
• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Privilegiertes Vorhaben im Außenbereich und Denkmalschutz: Was geht vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Denkmalschutz als öffentlicher Belang bei Außenbereichsvorhaben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Denkmalschutz als öffentlicher Belang bei Außenbereichsvorhaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesrechtlicher Denkmalschutz gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (IBR 2014, 1208)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 11 K 11.01753
• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 773

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Sie behauptet zwar, dass das angegriffene Urteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 3.01 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 350) und vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (BVerwGE 133, 347) abweiche.

  Geklärt ist ferner, dass speziell die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes zwar in der Regel - positiv wie negativ - durch das Denkmalrecht der Länder konkretisiert werden, die Regelung aber dennoch keine bloße Verweisung auf Landesrecht enthält, sondern eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung formuliert, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht - unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen; § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz, der im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine Auffangfunktion zukommt (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 21).

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Im dortigen Zusammenhang weist sie jedoch zutreffend darauf hin, dass die Grundsätze, unter denen Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können, in der Rechtsprechung des Senats geklärt sind: Geklärt ist zum einen, dass es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 und 2 BauGB stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung bedarf, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeinträchtigt werden, wobei "nachvollziehende Abwägung" einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung meint, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (vgl. Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 zur Rechtslage nach dem BauGB 1987;… jüngst Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 6).

  Auch insoweit verlangt die "nachvollziehende" Abwägung eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung (Urteil vom 19. Juli 2001 a.a.O.), bei der die Schutzwürdigkeit des betroffenen Belangs und dessen vorhabenbedingte Beeinträchtigung dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegenüberzustellen sind (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 35 Rn. 95).

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Im dortigen Zusammenhang weist sie jedoch zutreffend darauf hin, dass die Grundsätze, unter denen Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können, in der Rechtsprechung des Senats geklärt sind: Geklärt ist zum einen, dass es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 und 2 BauGB stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung bedarf, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeinträchtigt werden, wobei "nachvollziehende Abwägung" einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung meint, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (vgl. Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 zur Rechtslage nach dem BauGB 1987; jüngst Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 6).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Rn. 3 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Sie behauptet zwar, dass das angegriffene Urteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 3.01 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 350) und vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (BVerwGE 133, 347) abweiche.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 8 A 96/12

  Beurteilung der Schädlichkeit von Geräuschimmissionen einer Anlage i. S. v. § 5 …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Rn. 10 Die Beschwerde trägt vor, das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 12. Februar 2013 - 8 A 96/12 - juris) gehe davon aus, dass bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Denkmal durch eine in der Umgebung geplante Windenergieanlage beeinträchtigt werden könne, allenfalls der Blick auf das Denkmal maßgeblich sei, nicht hingegen der Blick aus dem Denkmal.
• BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Mit diesem Vortrag übt die Beschwerde der Sache nach ausschließlich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - juris Rn. 24 ).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 7 D 423/21

  Windenergieanlage: Erfolgreiche Klage gegen Versagung einer …

  Rn. 59 - 4 B 47.13 -, juris.

  Rn. 93 - 4 B 47.13 -, juris.

• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

  Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen …

  Für eine "nachvollziehende" Abwägung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.07.2001 - BVerwG 4 C 4.00 -,BVerwGE 115, 17), die, anders als die Kläger anzunehmen scheinen, kein der planerischen Abwägung vergleichbarer Vorgang ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.03.2017 - 9 ZB 14.626 -), sondern einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung meint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2014 - 4 B 47.13 -, BRS 82 Nr. 109), ist dann kein Raum mehr (…vgl. zum Artenschutzrecht BVerwG, Urt. v. 27.06.2013, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Rn. 79 Beim Abwägungsgebot im Fachplanungsrecht ist unter "nachvollziehender Abwägung" - entgegen der offenbar vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung (…vgl. Urt. v. 27.11.2012 - 22 A 09.40034 - Urt. v. 13.10.2015 - 22 A 14.40037 - im Anschluss an Vallendar, in: Beck'scher AEG Komm. 2006, § 18 Rn. 119) - auch nicht eine Abwägung zu verstehen, wie sie im Rahmen einer gebundenen Vorhabenzulassung (…vgl. zum Bauplanungsrecht BVerwG, Urt. v. 24.10.2013 - 7 C 36.11 -, BVerwGE 148, 155), im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung oder bei der Frage der "Beeinträchtigung" des Wohls der Allgemeinheit i. S. des § 31 WHG anzunehmen ist und hier einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung meint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2014 - 4 B 47.13 -, BRS 82 Nr. 109).

• VerfGH Bayern, 05.02.2025 - 7-VII-23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Immissionsschutzrechtliches …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 und 2 BauGB zwar stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange wie der des Denkmalschutzes dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeinträchtigt werden, wobei "nachvollziehende Abwägung" einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung meint, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (BVerwG vom 26.6.2014 BayVBl 2014, 703 Rn. 7 m. w. N.).

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet dabei aber lediglich ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Konkretisierung unabhängigem Denkmalschutz und greift nur ein, wo "grobe Verstöße in Frage stehen" (…BVerwG vom 21.4.2009 BVerwGE 133, 347 Rn. 21; BayVBl 2014, 703 Rn. 7;… Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 35 Rn. 85 m. w. N.).

  Soweit die Erreichung dieses Ziels von dritter Seite vereitelt werde, könne es auch die Inpflichtnahme des Eigentümers nicht mehr rechtfertigen (…BVerwGE 133, 347 Rn. 15 f.; vgl. auch BVerwG BayVBl 2014, 703 Rn. 7 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 7 D 187/22

  Antrag auf Ausstellungs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …

  Rn. 107 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.6.2014 - 4 B 47.13 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 und 2 BauGB stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung bedarf, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeinträchtigt werden (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 26.6.2014 - 4 B 47.13 -, BRS 82 Nr. 109 = ZfBR 2014, 773 = juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 - 10 S 2127/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthält aber dennoch keine bloße Verweisung auf das Landesrecht, sondern formuliert eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht - unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen; § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz, der im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine - § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB in Bezug auf den Belang der Wasserwirtschaft vergleichbare (siehe oben) - Auffangfunktion zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014 - 4 B 47.13 - juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22

  Antrags einer Errichterin und Betreiberin von Anlagen zur Nutzung der Windenergie …

  Rn. 119 - 4 B 47.13 -, juris.
• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

  Rn. 139 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 4 B 47.13 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, juris Rn. 21; OVG Nds., Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 83 und 150; BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 25.

  Rn. 141 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 4 B 47.13 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 16. August 2019 - 7 D 5/18.NE -, juris Rn. 35, und vom 19. Januar 2020 - 7 D 80/17.NE -, juris Rn. 23.

• VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …

  Die "nachvollziehende Abwägung" meint dabei einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014 - 4 B 47/13 -, Rn. 7, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 7 D 59/23

  Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19

  Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169

  Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Umweltverband; Umweltvereinigung
• VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

  Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2024 - 8 A 10775/23

  Abfallbeseitigung von Leichtverpackungen; Rahmenvorgabe eines …
• BVerwG, 28.10.2015 - 4 B 44.15

  Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 …
• VG Düsseldorf, 16.03.2023 - 28 K 6678/19

  Baudenkmal, Eintragung, Erlaubnis, Umgebung, Umgebungsschutz, Erscheinungsbild
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224

  Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich
• VG Düsseldorf, 16.04.2026 - 9 K 353/24

  Klageänderung, Baugenehmigung, Bauvorbescheid, planungsrechtlich, …
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 9 ZB 14.626

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 27,5 m hohe …
• VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Befristete Waldumwandlungsgenehmigung: Notwendigkeit der Vornahme einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2025 - 5 KM 245/25

  Verhältnis von § 13 BImSchG zu § 7 Abs. 6 DSchG MV; besonders wertvolles Denkmal; …
• VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 15 ZB 21.105

  Klage auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids im …
• VGH Hessen, 31.03.2022 - 9 B 214/21

  Darlegungsanforderungen im Anhörungsrügeverfahren
• VG Regensburg, 20.05.2015 - RO 7 K 14.424