Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.12.1992 - 7 U 27/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parkplätze; Abstellplätze; Fahrbahnnetz; Vorfahrtsgrundsätze der StVO
Papierfundstellen
- zfs 1994, 5
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 15.11.2002 - 5 S 209/02 Insgesamt sind aber die Vorfahrtsregeln und damit der Grundsatz "rechts vor links" auf Parkplätzen anwendbar, allerdings aus den genannten Gründen lediglich in gemilderter Form {vgl. dazu z.B.: OLG Hamm VRS 47, 455 (456) und Urteil vom 15.02.2001 -Az. 6 U 202/00-; OLG Düsseldorf VRS 56, 294 (295); Kammergericht VersR 1977, 503 und NZV 1988, 65 (66); OLG Nürnberg, NJW 1977, 1188; OLG Frankfurt, ZfS 1994, 5; OLG Köln NZV 1995, 401 = MDR 1995, 152; etwas einschränkend aber im Grundsatz ähnlich: OLG Koblenz, VersR 2000, 199; vgl. auch: OLG Düsseldorf NZV 2002, 87 (88)).
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