Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Straßenverkehrsrecht; Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz durch Anordnung eines Fahrverbots
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 247
- NZV 1996, 247 (Ls.)
- zfs 1996, 356
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96
Die Erfüllung dieses Tatbestandes nämlich weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 125 , Senatsbeschluß vom 2. Juni 1995 in VRS 89, 466 m.w.N.). - BayObLG, 06.12.1990 - 2 ObOWi 383/90
Fahrverbot; Entlassung; Tatgericht; Erörterung; Einwirkung; Täter; Fahrzeugart; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß es darüber hinaus beschränkt werden, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht (Senatsbeschluß in NZV 1994, 407 ; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen DAR 1984, 122 ; BayObLG NZV 1991, 161 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdnr. 11 zu § 25 StVG m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 06.06.1994 - 5 Ss OWi 187/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß es darüber hinaus beschränkt werden, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht (Senatsbeschluß in NZV 1994, 407 ; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen DAR 1984, 122 ; BayObLG NZV 1991, 161 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdnr. 11 zu § 25 StVG m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 17.11.1983 - 2 Ss OWi 573/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß es darüber hinaus beschränkt werden, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht (Senatsbeschluß in NZV 1994, 407 ; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen DAR 1984, 122 ; BayObLG NZV 1991, 161 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdnr. 11 zu § 25 StVG m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Rn. 8 3. Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 49/96 (85/96) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Besetzung des Gerichtes bei Aufteilung der Zuständigkeit von Strafsachen unter zwei Richtern nach den geraden oder ungeraden Endziffern der Aktenzeichen; Entzug des gesetzlichen Richters nur bei Vorliegen objektiver Willkür bei der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GVG § 16 S. 2
Papierfundstellen
- zfs 1996, 356
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 15.03.1984 - 1 BvR 200/84
Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Grundsatzes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.10.1983 - 4 StR 615/83
Hinweispflicht bei drohender Verurteilung wegen einer fortgesetzten Tat - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.08.1960 - 2 StR 237/60
Unzulässigkeit einer Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 21.04.2006 - 1 Ws 79/06
Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei einer Anlasstat …
Da der Haftbefehl daher aufzuheben war, kam es auf die Frage, ob - wie vom Verteidiger beantragt - auch eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach § 116 StPO (vgl. hierzu OLG Köln StraFO 1996, 150 f.) gegen geeignete Auflagen in Betracht gekommen wäre, nicht an. - KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13
Grundsatz des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Umsetzung des durch eine …
Es reicht vielmehr aus, wenn sonstige Verwaltungsanordnungen bzw. Dienstanweisungen sicherstellen, dass die neu eingehenden Sachen verwaltungsgemäß behandelt und "blindlings" an den abstrakt festgelegten Richter gelangen (vgl. OVG Münster, DRiZ 2002, 416;… BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken, StraFo 1996, 150; jeweils m.w.Nachw.).
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