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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,322
BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97 (https://dejure.org/1998,322)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 3 C 6.97 (https://dejure.org/1998,322)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 3 C 6.97 (https://dejure.org/1998,322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    AMG § 64 Abs. 1 und 3; ; AMG § 69 Abs. 1; ; AMG § 14 Abs. 17; ; AptG 1960 § 18; ; ApBetrO § 4 Abs. 5; ; ApBetrO § 17 Abs. 1 Satz 1; ; ApBetrO § 20

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Apotheke - Betrieb eines Autoschalters an einer Apotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht - Apotheken, Abgabe von Arzneimitteln über einen Autoschalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Kein Verkauf von Arzneimitteln am Autoschalter

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Apothekenrecht; kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über einen Außenschalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 141
  • NJW 1999, 881
  • NVwZ 1999, 422 (Ls.)
  • DVBl 1999, 43
  • DÖV 1998, 738
  • zfs 1998, 277
 
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Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 1.93

    Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 ApBetrO 1987

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
    Es ist anerkannt, daß die Gerichte bei der Beurteilung derartiger Dauerverwaltungsakte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen haben, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 , und vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 108 Rn. 19;… Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rn. 25 a;… Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rn. 48).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat in seinem eine apothekenrechtliche Auflage betreffenden Urteil vom 29. September 1994 (BVerwG 3 C 1.93 - a.a.0.) auf die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt.

    Diese Regelung läßt unzweifelhaft erkennen, daß die Apothekenbetriebsordnung die Apotheke als einen nach außen abgeschlossenen Komplex ansieht, innerhalb dessen die Apothekengeschäfte abzuwickeln sind (vgl. dazu Urteil des Senats vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
    Es ist anerkannt, daß die Gerichte bei der Beurteilung derartiger Dauerverwaltungsakte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen haben, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 , und vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 108 Rn. 19;… Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rn. 25 a;… Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rn. 48).
  • BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87

    Zur Einordnung von Desinfektionsmitteln - GEHWOL Nagelpilz-Tinktur

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Vorschrift eine generelle Ermächtigung zur Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln begründet (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 20).
  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt, der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6.97 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.09.2005 - 1 S 261/05 -, juris Rn. 15; VG Freiburg…, Urteil vom 01.06.2007 - 1 K 1972/06 -, juris Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05

    Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz

    Bei der Beurteilung derartiger Dauerverwaltungsakte haben die Gerichte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6.97 -, BVerwGE 106, 141 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 18.04.2016 - 3 K 2926/15

    Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs - …

    Die Kammer weist aber darauf hin, dass es zwar in den Pflichtenkreis des Antragstellers fällt, den vollständigen Brandschutznachweis zu erbringen; die Behörde hat aber die Nutzungsuntersagungen wegen ihres Charakters als Dauerverwaltungsakt unter Kontrolle zu halten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 6/97 - juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2011 - 5 S 2285/09 - juris Rn. 32;… BayVGH, Urt. v. 15.03.1999 - 14 B 93.1542 - juris Rn. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.04.1998 - 1 Ss 52/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11733
OLG Jena, 16.04.1998 - 1 Ss 52/98 (https://dejure.org/1998,11733)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.04.1998 - 1 Ss 52/98 (https://dejure.org/1998,11733)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. April 1998 - 1 Ss 52/98 (https://dejure.org/1998,11733)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten; Voraussetzungen der Anberaumung einer Hauptverhandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 11 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Ermessen des Gerichts bei Bestehen erheblicher ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 1998, 277
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 27.02.1984 - 1 Ss 70/84

    Unterbrechung; Verjährung; Hauptverhandlung; Termin

    Auszug aus OLG Jena, 16.04.1998 - 1 Ss 52/98
    Deren Inhalt, neuer Termin werde von Amts wegen bestimmt, ist keine Anberaumung einer Hauptverhandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG, sondern lediglich nur deren Ankündigung, vgl. OLG Koblenz in VRS 67, 52.
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 2 Rb 8 Ss 486/19

    Berechnung der Verjährungsfristen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Insoweit ist allgemein anerkannt, dass das System der straf- und bußgeldrechtlichen Verjährungsvorschriften aufeinander abgestimmt ist und die Verjährungsfristen nach § 31 OWiG entsprechend der Auslegung bei den strafrechtlichen Verjährungsfristen (…dazu LK-Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78 Rn. 7, MK-Mitsch, StGB, 3. Aufl., § 78 Rn. 7) mit dem Tag beginnen, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt (OLG Bremen NZV 1998, 170), und mit dem Ablauf des Tages enden, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht (OLG Koblenz ZfS 2009, 112; OLG Bamberg NJW 2006, 1078; OLG Jena ZfS 1998, 277; OLG Zweibrücken VRS 61, 370; OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 213;… KK-Ellbogen, OWiG, 5. Aufl., § 31 Rn. 35;… Gürtler in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 31 Rn. 16; Hufnagel NJW 2011, 3075).
  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 3 Ss OWi 218/15

    Keine Unterbrechung der Verjährung bei Terminsbestimmung durch Geschäftstelle

    Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn Ort, Tag und Stunde der vorgesehenen Hauptverhandlung festgesetzt wurden (OLG Köln VRS 69, 451; vgl. auch OLG Jena ZfSch 1998, 277).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 18.11.1997 - Bs VI 79/97   

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https://dejure.org/1997,10269
OVG Hamburg, 18.11.1997 - Bs VI 79/97 (https://dejure.org/1997,10269)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18.11.1997 - Bs VI 79/97 (https://dejure.org/1997,10269)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18. November 1997 - Bs VI 79/97 (https://dejure.org/1997,10269)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15b Abs. 2

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrerlaubnisentziehung; Drogenscreening; Drogenkonsum; Regelmäßigkeit; Verdacht; Marihuana

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 175 (Ls.)
  • zfs 1998, 277
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98

    Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …

    BVerwG, Beschluß vom 23. August 1996, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 13. August 1996, ZfS 1996, 478; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 6. Juli 1998, ZfS 1998, 356; OVG Hamburg, Beschluß vom 18. November 1997, ZfS 1998, 277; vgl. ferner das vom Antragsteller zitierte Urteil des BayVGH vom 12. Mai 1997, a.a.O. Liegen Verdachtsgründe für die Annahme regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums des Adressaten einer unter Bejahung dieser Voraussetzung ausgesprochenen Fahrerlaubnisentziehung vor und sind berechtigte Zweifel an seiner Fähigkeit zu der angesprochenen Trennung gegeben, ist dementsprechend die Anordnung des Sofortvollzugs der Verfügung regelmäßig gerechtfertigt.
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