Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.01.2004 - 2 Ss 2/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, 9 § 51; VwZG § 3
Anforderungen an die Zustellung des Bußgeldbescheides - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung eines Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Straßenverkehrgefährdung und Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit; Voraussetzungen für das eintreten der Verfolgungsverjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
OWiG: Verfolgungsverjährung - Richtige Bezeichnung des Aktenzeichens
Papierfundstellen
- zfs 2004, 285
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 20.12.1994 - 4 Ss OWi 1102/94
Bußgeldbescheid; Computer; Unterschrift; Schuld; Ahndung
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2004 - 2 Ss 2/04
Dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, in eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrenshindernisses einzutreten, solange die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 36, 62 ff.; OLG Hamm in NJW 95, 2937; KG in VRS 88, 459 ). - KG, 04.10.1994 - 3 Ws (B) 351/94
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2004 - 2 Ss 2/04
Dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, in eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrenshindernisses einzutreten, solange die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 36, 62 ff.; OLG Hamm in NJW 95, 2937; KG in VRS 88, 459 ).
- OLG Brandenburg, 07.11.2005 - 1 Ss OWi 239 B/05
Zustellung im Bußgeldverfahren: Verneinung eines Zustellungsmangels bei …
Deshalb setzt die Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids grundsätzlich voraus, dass auf dem Zustellungsumschlag das betreffende Aktenzeichen vermerkt ist (OLG Koblenz ZfS 2004, 285; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 340;… Göhler, aaO. § 51 Rdnr. 9). - AG Köln, 16.11.2023 - 582 OWi 65/23
Zustellung, Zustellungsmangel, Aktenzeichen, Heilung
Rn. 31 Richtig ist, wie das Vorgericht ausführte, in Literatur und Rechtsprechung allenthalben ein Mangel der Zustellung im falschen oder fehlenden Aktenzeichen auf der Zustellungsurkunde erkannt wurde (so u. a. BGH, Urteil vom 23.06.1965 - IV ZR 186/64; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.01.1963 - 4 U 154/62; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2004 - 2 Ss 2/04;… Krenberger/Krumm, OWiG, 7. Auflage 2022, § 51 Rn. 31;… Kreusch, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 51 OWiG Rn. 9;… Gassner, in: Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. Auflage 2020, § 51 Rn. 20), wobei Unterschiede im Einzelfall gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.07.2002 - 2 Ss OWi 443/02). - OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07 Der Senat kann dabei offen lassen, ob die vom Verteidiger lediglich behauptete Nichteinsehbarkeit der Geschäftsnummer auf dem von der Verwaltungsbehörde verwendeten Fensterumschlag nach Änderung des § 3 Abs. 1 VwZG eine Unwirksamkeit der Zustellung noch bedingen kann (vgl. OLG Koblenz ZfSch 2004, 285; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2006, 23 f.), denn - wie sich aus dem Einspruchsschreiben seines Verteidigers vom 31.1.2007 ergibt, hat der Betroffene den Bußgeldbescheid vom 24.1.2007 tatsächlich erhalten, so dass ein etwaiger Zustellungsmangel nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG i.d.F. vom 12.8.2006 als geheilt gelten würde (…Göhler, OWiG , 14. Aufl. 2006, § 51 Rn. 52).
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