Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG; Information über Vorliegen einer Entschuldigungsnachricht des Betroffenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vor einer Einspruchsverwerfung gebotene gerichtliche Aufklärungspflicht bzgl. des Vorliegens einer Entschuldigungsnachricht bei der Geschäftsstelle bzw. der allgemeinen gerichtlichen Eingangsstelle; Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 29
• NStZ-RR 2009, 149
• NZV 2009, 355
• zfs 2009, 290

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

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• BayObLG, 14.01.1992 - 2 ObOWi 381/91

  Verwerfungsurteil; Entschuldigungsgrund; Schriftsatz; Termin; Gericht; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Die Aufklärungspflicht gebietet es dagegen nicht, (auch) bei der allgemeinen gerichtlichen Eingangsstelle nachzuforschen, ob dort eine entsprechende Nachricht des Betroffenen eingegangen ist (Anschluss an BayObLG VRS 83, 56 und OLG Köln VRS 93, 357).

  Da erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht entsprechende schriftliche oder telefonische Mitteilungen des Betroffenen eingehen, gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt (BayObLG VRS 83, 56; OLG Köln NZV 2003, 439; OLG Düsseldorf VRS 96, 130;… KK/Senge a.a.O.;… Göhler a.a.O. jeweils m.w.N.).

  Die Sachaufklärungspflicht gebietet es dagegen nicht, bei der Einlaufstelle nachzuforschen, ob dort ein Entschuldigungsschreiben des Betroffenen eingegangen ist, was nicht nur unter den Verhältnissen eines Großstadtgerichts eine Überspannung der Aufklärungspflicht wäre (BayObLG VRS 83, 56; OLG Köln VRS 93, 357;… Göhler a.a.O.).

• OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 33/96

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Die Aufklärungspflicht gebietet es dagegen nicht, (auch) bei der allgemeinen gerichtlichen Eingangsstelle nachzuforschen, ob dort eine entsprechende Nachricht des Betroffenen eingegangen ist (Anschluss an BayObLG VRS 83, 56 und OLG Köln VRS 93, 357).

  Die Sachaufklärungspflicht gebietet es dagegen nicht, bei der Einlaufstelle nachzuforschen, ob dort ein Entschuldigungsschreiben des Betroffenen eingegangen ist, was nicht nur unter den Verhältnissen eines Großstadtgerichts eine Überspannung der Aufklärungspflicht wäre (BayObLG VRS 83, 56; OLG Köln VRS 93, 357;… Göhler a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).

• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
• OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

  Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Selbst wenn die Vollmacht vom 23.06.2007 nicht als Verteidigervollmacht anzusehen wäre, hätte, zulässigerweise nachträglich belegt durch die letztlich am 30.10.2008 eingereichte, ebenfalls vom 23.06.2007 datierende Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht, zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids jedenfalls eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorgelegen, so dass die Zustellung auch unter diesem Aspekt als wirksam anzusehen wäre (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
• OLG Zweibrücken, 08.04.2008 - 1 Ss 51/08

  Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
• OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06

  Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
• OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss OWi 15/03

  Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Selbst wenn die Vollmacht vom 23.06.2007 nicht als Verteidigervollmacht anzusehen wäre, hätte, zulässigerweise nachträglich belegt durch die letztlich am 30.10.2008 eingereichte, ebenfalls vom 23.06.2007 datierende Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht, zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids jedenfalls eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorgelegen, so dass die Zustellung auch unter diesem Aspekt als wirksam anzusehen wäre (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
• OLG Brandenburg, 04.10.2007 - 2 Ss OWi 142 B/07

  Bußgeldverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Allerdings geht Art. 103 Abs. 1 GG davon aus, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen ist (BVerfGE 67, 208/211; 74, 228/233).
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …
• OLG Köln, 26.02.2002 - Ss 45/02

  Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes …
• OLG Düsseldorf, 13.10.1998 - 5 Ss OWi 300/98

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• OLG Zweibrücken, 29.07.2026 - 1 ORbs 1 SsRs 48/26

  Erkrankung; Genügende Entschuldigung; Erkundigung; Verwerfung; Aubleiben; …

  Denn diese gebietet lediglich, dass sich der Richter vor der Verkündung des Verwerfungsurteils informiert hat, ob eine Mitteilung des Betroffenen zu einem - möglichen - Entschuldigungsgrund eingegangen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08, juris, Rn. 19; BayObLG…, Beschluss vom 14.01.1992 - 2 Ob OWi 381/91, in VRS 83, S. 56; OLG Köln…, Beschluss vom 19.04.1996 - Ss 33/96 (B), in: VRS 93, S. 357 ff. (357); OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.10.1998 - 5 Ss (OWi) 300/98 - (OWi) 120/98 I, in VRS 96, S. 130 ff. (131)).

  Insoweit kann hier auch dahinstehen, ob eine entsprechende Erkundigung bei der Geschäftsstelle ausreichend ist oder auch bei der Posteingangsstelle zu erfolgen hat (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 19.04.1996 - Ss 33/96 (B), in: VRS 93, S. 357 ff. (357); OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2002 - Ss 45/02 (B) - 28 B, juris, Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.1998 - 5 Ss (OWi) 300/98 - (OWi) 120/98 I, in: VRS 96, S. 130 ff. (131); BayObLG, Beschluss vom 14.01 1992 - 2 Ob OWi 381/91, in: VRS 83, S. 56; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08, juris, Rn. 19; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.1974 - 1 Ss 532/73, in: NJW 1974, S. 1151 f. (1151), beck-online; Senge/Hadamitzky in: KK-OWiG, 6. Auflage, § 74 OWiG, Rn. 35, beck-online; KG, Beschluss vom 20.08.2014 - 3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14 juris, Rn. 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.1997 - 2 Ss (OWi) 10B/97, in: NStZ-RR 1997, S. 275 f. (276), beck-online (Organisationsbereich)).

• OLG Oldenburg, 22.05.2024 - 2 ORbs 79/24

  Verfahrensrüge wegen eines Verstoßes des Amtsgerichts gegen die Verfahrensnorm …

  Die Versagung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör ist nur dann zu verneinen, wenn der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zum Zeitpunkt der Verwerfungsentscheidung durch den Tatrichter nicht berücksichtigt werden konnte und musste, weil er zu spät gestellt wurde (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 149 [OLG Bamberg 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08]).

  So existiert nach allgemeiner Auffassung eine Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Gerichts, die es gebietet, dass der Abteilungsrichter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 149 m.w.N.).

  Allerdings erstreckt sich diese Nachforschungspflicht nicht auf die Überprüfung, ob bei der Eingangsgeschäftsstelle Entbindungsanträge eingegangen sind (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 149 [OLG Bamberg 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08] m.w.N.).

• OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17

  Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

  Darauf, ob der Entbindungsantrag bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfS 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 [bei juris]).

  vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht eingehen (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfS 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 [bei juris] sowie KG, Beschlüsse vom 10.11.2011 - 2 Ss 286/11 [bei juris] und 28.08.2014 - 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181).

• OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 85/21

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Antrag auf Entbindung vom persönlichen …

  Dies genügt zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob das Tatgericht eine ihm bekannte Tatsache rechtlich unzutreffend gewürdigt oder sich mit ihr in den Urteilsgründen nicht auseinandergesetzt hat oder eine Tatsache nicht zur Kenntnis genommen hat, obwohl es sie hätte zur Kenntnis nehmen können (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08, juris Rn. 8).

  Die Geschäftsabläufe des Amtsgerichts hätten - auch unter Berücksichtigung der Mittagspause - gewährleisten müssen, dass ein Schriftsatz, der per Fax gut drei Stunden vor der Hauptverhandlung über den allgemeinen Anschluss des Gerichts eingeht und den Hinweis "Eilt! Termin heute!" enthält, bis zum Beginn der Hauptverhandlung die Geschäftsstelle erreicht (insofern liegt der Fall auch anders als derjenige, den das Oberlandesgericht Bamberg zu entscheiden hatte, Beschluss vom 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08, juris; hier fehlte es an einem Hinweis auf die für denselben Tag anberaumte Hauptverhandlung).

• OLG Bamberg, 03.07.2018 - 3 Ss OWi 932/18

  Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung schriftlicher Sacheinlassung des …

  Dies entspricht st.Rspr. des Senats für den Fall des Eingangs eines Entbindungsantrags nach §§ 73 11, 74 II OWiG (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; vom 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfS 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und vom 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 [bei juris] sowie KG, Beschluss vom 10.11.2011 - 2 Ss 286/11 [bei juris] und vom 28.08.2014 - 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181) und kann in der vorliegenden Fallkonstellation nicht anders gehandhabt werden, da es dem Betr.
• BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19

  Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

  Denn vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Urteilsverkündung bei seiner Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht eingehen (st.Rspr., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 = StraFo 2017, 510 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 18; vgl. auch Rueber-Unkelbach, jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 5; ferner u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfSch 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; siehe auch OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 bei juris sowie KG, Beschluss vom 10.11.2011 - 2 Ss 286/11 bei juris und 28.08.2014 - 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181).
• BayObLG, 02.04.2024 - 202 ObOWi 212/24

  Anforderungen an einen kurz vor dem Termin per beA eingereichten …

  Denn vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass das Gericht sich vor der Urteilsverkündung bei seiner Geschäftsstelle oder - wie hier - einer zentralen Eingangsstelle für elektronisch übermittelte Dokumente informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht oder ein Entbindungsantrag des Betroffenen vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß schon vor Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs häufig erst am Terminstag dem Gericht übermittelt wurden (st.Rspr., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 = StraFo 2017, 510 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 18; vgl. auch Rueber-Unkelbach, jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 5; ferner u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfSch 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; siehe auch OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 bei juris sowie KG, Beschluss vom 10.11.2011 - 2 Ss 286/11 bei juris und 28.08.2014 - 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181).
• KG, 28.09.2022 - 3 Ws (B) 226/22

  Verwerfungsurteil bei wegen unzureichender Gerichtsorganisation unberücksichtigt …

  Ebenso wenig ist entscheidend, dass eine Erkundigung, die über die Nachforschung auf der Geschäftsstelle hinausgeht, insbesondere die Ermittlung eines Eingangs bei allen möglichen und zugelassenen Einlaufstellen für digitale und physikalische Post, durch den Tatrichter nicht geboten ist (vgl. Senat ZfSch 2020, 470 und NZV 2015, 253 ; OLG Bamberg NZV 2009, 355).
• KG, 20.08.2014 - 3 Ws (B) 388/14

  Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Pflicht des Tatrichters zur …

  Rn. 8 Die Fürsorge- und Aufklärungspflicht des Gerichts gebietet es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht, bei allen möglichen und zugelassenen Einlaufstellen für digitale und physikalische Post zu ermitteln, ob Hinweise für eine Entschuldigung vorliegen (vgl. OLG Bamberg NZV 2009, 355; OLG Köln VRS 93, 357;… Göhler/Seitz, OWiG 16. Aufl., § 74 Rn. 31).
• KG, 26.02.2020 - 3 Ws (B) 50/20

  Anwendbarkeit von § 349 Abs. 3 StPO im Verfahren auf Zulassung der …

  Die ihn treffende Nachforschungspflicht vor Verwerfung eines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es nicht, dass er bei allen möglichen und zugelassenen Einlaufstellen für digitale und physikalische Post ermittelt, ob Hinweise für eine Entschuldigung vorliegen (vgl. Senat NZV 2015, 253 ; OLG Bamberg NZV 2009, 355; OLG Köln VRS 93.357;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 74 Rdn. 31;… Senge a.a.O.).
• KG, 10.11.2011 - 3 Ws (B) 529/11

  Rechtzeitiger Eingang eines per Fax übersandten Antrags auf Entbindung von der …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 254/22

  Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach fernmündlicher …