Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 3 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10a Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1, § 21 Abs. 2 GlüStV, Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 9 Abs. 2 und 3 AGGlü... StV, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 49, 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 UAbs. 1, Art. 12 Richtlinie 98/32/EG
  Glücksspielrecht: BayVGH bestätigt Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen | Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnisfähigkeit; Vermittlungsverbot in Gebäuden mit Spielhallen oder Spielbanken; Notifizierungspflicht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfWG 2013, 338

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Es geht dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs davon aus, dass allein das Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV oder § 10a Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen vermag und dass eine vollständige Untersagung nur dann in Betracht kommt, wenn es an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlungstätigkeit fehlt (vgl. BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2271 - juris Rn. 58).

  Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass das sich aus § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a.F. ergebende Sportwettenmonopol wegen seiner Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV unanwendbar war (vgl. als erste dazu ergangene Hauptsacheentscheidungen BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2271 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2505 - juris Rn. 33 ff.).

• OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  18 b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers verletzt § 21 Abs. 2 GlüStV bei der nur möglichen summarischen Prüfung auch voraussichtlich nicht die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG oder - im Falle ausländischer Vermittler von Sportwetten - die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. OVG Saarl, B.v. 19.11.2012 - 3 B 272/12 - juris Rn. 19; B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 18).

  Rn. 27 c) Soweit der Antragsteller in den Schriftsätzen vom 19. März 2013 und 26. März 2013 darüber hinaus der Sache nach Zweifel an der Vereinbarkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot und damit der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit geltend macht (…vgl. a.A. demgegenüber OVG Saarl, B.v. 19.11.2012 - 3 B 273/12 - juris Rn. 21; B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 18), braucht dies im Rahmen der Beschwerdeentscheidung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht geprüft zu werden.

• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass das sich aus § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a.F. ergebende Sportwettenmonopol wegen seiner Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV unanwendbar war (…vgl. als erste dazu ergangene Hauptsacheentscheidungen BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2271 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2505 - juris Rn. 33 ff.).

• OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 273/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Rn. 27 c) Soweit der Antragsteller in den Schriftsätzen vom 19. März 2013 und 26. März 2013 darüber hinaus der Sache nach Zweifel an der Vereinbarkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot und damit der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit geltend macht (vgl. a.A. demgegenüber OVG Saarl, B.v. 19.11.2012 - 3 B 273/12 - juris Rn. 21;… B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 18), braucht dies im Rahmen der Beschwerdeentscheidung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht geprüft zu werden.
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Ausreichend ist vielmehr, dass die Regelung die Zweckerreichung fördert (vgl. BVerfG, U.v. 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - juris Rn. 207;… B.v. 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05 - juris Rn. 134).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Eine solche Berufsausübungsregelung muss durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, U.v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - juris Rn. 95).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Ausreichend ist vielmehr, dass die Regelung die Zweckerreichung fördert (…vgl. BVerfG, U.v. 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - juris Rn. 207; B.v. 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05 - juris Rn. 134).
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Rn. 11 Ist danach das Verwaltungsgericht aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers nicht erlaubnisfähig ist, so kann diese unabhängig davon ermessensfehlerfrei untersagt werden, ob eine vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nur bei fehlender Erlaubnisfähigkeit oder bereits bei Nichtvorliegen der erforderlichen Erlaubnis ermessensgerecht erfolgen kann (vgl. in diesem Sinne nunmehr offenbar BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 u.a. - Pressemitteilung Nr. 27/2013).
• EuGH, 08.09.2005 - C-303/04

  Lidl Italia - Normen und technische Vorschriften - Richtlinie 98/34/EG - Begriff …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Auch stellt der Verstoß gegen diese Regelung einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften führen kann, so dass sie dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. EuGH, U.v. 8.9.2005 - Lidl Italia, C- 303/04 - juris Rn. 23).

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• FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

  Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

  Ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Richtlinie 98/34/EG führt zur Unanwendbarkeit der jeweiligen technischen Vorschrift (VGH München, Beschluss vom 25.06.2013 10 CS 13.145, juris, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung …

  Rn. 12 Vgl. dazu schon OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 A 1965/07 - Beschlüsse vom 24. Februar 2012 - 4 A 207/08 - und vom 28. Juni 2012 - 4 A 701/12 - BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris; Saarl.

  Rn. 18 vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris,.

  Rn. 27 Vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris; Saarl.

  Rn. 32 Vgl. zur Interessenabwägung in der vorliegenden Fallkonstellation auch BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris.

• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590

  Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten

  Auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sei nicht verletzt, wie sich bereits aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145) ergebe.

  Der Senat hat darüber hinaus im Eilbeschluss vom 11. Juni 2014 (…a.a.O) eine einschränkende Auslegung auch des Begriffs "Gebäude" im dargestellten Sinne zumindest für die Fälle eines sehr großen, eventuell noch stark untergliederten Gebäudes mit mehreren Etagen und Zugängen für denkbar gehalten; im Hinblick auf das Ziel der Spielsuchtprävention sei maßgeblich, ob der Wechsel von einer Spielstätte in die andere ohne Verlassen des Gebäudes kurzläufig möglich sei und der Spieler bereits die andere Spielstätte im Blick habe, wodurch ein besonderer Anreiz zum Wechsel hervorgerufen werde (…BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 10 CS 14.505 - juris Rn. 18; noch nicht thematisiert: BayVGH, B.v. 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - juris Rn. 9, 10).

  Rn. 30 2.3.1 Soweit der Kläger verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit erhebt und im Verbot des § 21 Abs. 2 GlüStV eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechende Berufsausübungsregelung sieht, hat auch die mündliche Verhandlung für den Senat keine Veranlassung gegeben, von seiner bereits in den Beschlüssen vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145, juris Rn. 18 f.) und 11. Juni 2014 (…10 CS 14.505, juris Rn. 17, 21) dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen.

  Rn. 32 § 21 Abs. 2 GlüStV stellt auch nicht deswegen eine gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende unzulässige Berufsausübungsbestimmung dar, weil der Vorrang einer Spielhalle ohne Übergangsregelung auch in Konstellationen gilt, in denen - wie hier - die Erlaubnis für die Sportwettenvermittlung vor derjenigen für die Spielhalle erteilt worden war (vgl. BayVGH, B. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 - juris Rn. 25, 26).

• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex

  Rn. 57 Sie ist geeignet das legitime Ziel, Spielsucht zu bekämpfen und den Spielerschutz zu verbessern (§ 1 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 GlüStV), zu erreichen, da sie verhindert, dass Spieler von Automatenspielen in räumlicher Nähe bequem auch Sportwetten ausprobieren können und umgekehrt (vgl. auch BayVGH vom 25.5.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 22).

  Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinem Zweck entsprechend zur Suchtpräventation bei (so BayVGH vom 25.6.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 21 und 22).

  Rn. 63 Aufgrund der hochrangigen Gemeinschaftsgüter, die durch die Regelung geschützt werden sollen (siehe soeben) und der geringen Auswirkungen auf die Annahmestellenbetreiber, die zudem auf die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten ausweichen können, kann die Abwägung nicht zu ihren Gunsten ausgehen (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.6.2013 - 10 CS 13.145 - Rn. 24 ff.).

• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …

  Ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Richtlinie 98/34/EG führt zur Unanwendbarkeit der jeweiligen technischen Vorschrift (vgl. VGH München, Beschluss vom 25. Juni 2013 10 CS 13.145, juris; FG Hamburg Urteil vom 15. Juli 2014 3 K 207/13, juris; VG Hamburg, Urteil vom 22. August 2013 2 K 179/13, juris).
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei …

  Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013, Az. 10 CS 13.145, verwiesen.

  21 1.2.3 Hinsichtlich der vom Antragsteller weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot in § 21 Abs. 2 GlüStV hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145 Rn. 19 ff.) dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach der durch das Trennungsgebot bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung darstellt.

  Zwar unterscheiden sich der vorliegende Sachverhalt und der vom Senat im Verfahren 10 CS 13.145 entschiedene Fall dadurch, dass dort die Sportwetten von einem privaten Wettanbieter vermittelt worden waren, der für seine Tätigkeit keine Erlaubnis besessen hatte, so dass ein schützenswerter Vertrauenstatbestand wohl schon deshalb verneint werden konnte (BayVGH, B.v. 25.6.2013 -10 CS 13.145 - juris Rn. 26), während der Antragsteller im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. ist, die noch bis 31. Dezember 2015 Gültigkeit beansprucht.

• VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505

  Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …

  Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013, Az. 10 CS 13.145, verwiesen.

  Rn. 21 1.2.3 Hinsichtlich der vom Antragsteller weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot in § 21 Abs. 2 GlüStV hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145 Rn. 19 ff.) dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach der durch das Trennungsgebot bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung darstellt.

  Zwar unterscheiden sich der vorliegende Sachverhalt und der vom Senat im Verfahren 10 CS 13.145 entschiedene Fall dadurch, dass dort die Sportwetten von einem privaten Wettanbieter vermittelt worden waren, der für seine Tätigkeit keine Erlaubnis besessen hatte, so dass ein schützenswerter Vertrauenstatbestand wohl schon deshalb verneint werden konnte (BayVGH, B.v. 25.6.2013 -10 CS 13.145 - juris Rn. 26), während der Antragsteller im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. ist, die noch bis 31. Dezember 2015 Gültigkeit beansprucht.

• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …

  Rn. 43 Sie ist geeignet das legitime Ziel, Spielsucht zu bekämpfen und den Spielerschutz zu verbessern (§ 1 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 GlüStV), zu erreichen, da sie verhindert, dass Spieler von Automatenspielen in räumlicher Nähe bequem auch Sportwetten ausprobieren können (vgl. auch BayVGH vom 25.05.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 22).

  Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinen Zweck entsprechend zur Suchtpräventation bei (so BayVGH vom 25.6.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 21 und 22).

  Rn. 49 Aufgrund der hochrangigen Gemeinschaftsgüter, die durch die Regelung geschützt werden sollen (siehe soeben) und der geringen Auswirkungen auf die Annahmestellenbetreiber, die zudem auf die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten ausweichen können, kann die Abwägung nicht zu ihren Gunsten ausgehen (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - Rn. 24 ff.).

• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; …

  Rn. 20 Der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit stellt eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (…Senatsbeschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19 und Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 18;…OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).

  Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit ausschließt, trägt er seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 809/15

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten …

  OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 , juris Rn. 19, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 , NWVBl. 2014, 190 f. = juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 , ZfWG 2013, 338 = juris Rn. 22; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 , GewArch 2014, 403 = juris Rn. 18; gegen eine Erheblichkeit Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, ZfWG 2015, 62 = juris Rn. 9, das auf den kurzläufigen Wechsel bzw. Sichtkontakt zwischen.

  auch: Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 , juris Rn. 29.

• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506

  Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 4 B 247/15

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle; …
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
• VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16

  Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Betriebsstätte; Gebäudekomplex; Spielhalle; Spielsuchtprävention; Sportwette; …
• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/22

  Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten
• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

  Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …
• VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13

  Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 4 B 1376/14

  Auswirkungen der Aufnahme eines Gewerbes Gewerbe erst nach Inkrafttreten des …
• VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

  Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle
• VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das …
• VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 14.1054

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90

  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
• VG Hamburg, 22.08.2013 - 2 K 179/13

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das …