Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers gedeckt ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richten des Trennungsgebots nur an den Vermittler von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten durch den Veranstalter an sich selbst hinsichtlich Geltung des Trennungsgebots als Sportwettvermittler über eine Wettannahmestelle; Deckung des Trennungsgebots vom ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  B. gegen Land Baden-Württemberg wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Papierfundstellen

• DÖV 2019, 969
• ZfWG 2020, 36

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (10)

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• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16

  Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris) kann in einem solchen Fall eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung allein darauf gestützt werden, dass die Vermittlung von Sportwetten, für die eine Erlaubnis nicht vorliegt, nicht erlaubnisfähig ist, weil die Voraussetzungen des (insoweit mit § 21 Abs. 2 GlüStV wortgleichen) § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a LGlüG in der Fassung vom 01.12.2015 (GBl. S. 1033; insoweit vergleichbar mit § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Var. 1 LGlüG in der früheren Fassung vom 20.11.2012, GBl. S. 604 ) nicht vorliegen.

  Einer weiteren einschränkenden Auslegung, dass die Spielstätten miteinander verbunden bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sein müssten, bedarf es nicht (Senat, Beschluss vom 28.06.2017, a.a.O., m.w.N.).

  Aus monopolunabhängigen Gründen hätte der Klägerin aber jederzeit die Wettvermittlung untersagt werden dürfen (…vgl. ausführlich zum schutzwürdigen Vertrauen der Spielhallenbetreiber, die im Besitz von Erlaubnissen nach § 33i GewO waren, BVerfG, a.a.O, Rn. 189 ff.; zuletzt Senat, Beschluss vom 28.06.2017, a.a.O.).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Rn. 22 Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris) haben sich mit vergleichbaren suchtpräventiven Vorschriften anderer Länder zum einzuhaltenden Mindestabstand und dem Verbot ihres Verbundes an einem Standort befasst und im Einzelnen dargelegt, dass diese die Spielhallenbetreiber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen sowie mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

  Auch im Hinblick auf das unionsrechtliche Kohärenzgebot bestehen insoweit keine Bedenken (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 124, BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 83 ff.).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Rn. 22 Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris) haben sich mit vergleichbaren suchtpräventiven Vorschriften anderer Länder zum einzuhaltenden Mindestabstand und dem Verbot ihres Verbundes an einem Standort befasst und im Einzelnen dargelegt, dass diese die Spielhallenbetreiber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen sowie mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

  Auch im Hinblick auf das unionsrechtliche Kohärenzgebot bestehen insoweit keine Bedenken (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 124, BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 83 ff.).

• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Soweit die Klägerin die Regelungen des Glücksspielrechts für nicht kohärent und systematisch halte, übersehe sie, dass das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seinen Urteilen vom 26.10.2017 (8 C 18.16 und 8 C 14.16) die Regelungsarchitektur des Glücksspielrechts als verfassungs- und europarechtskonform bestätigt habe.

  Hinzu kommt, dass der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid (Seite 3) weiter erläutert hat, wie die untersagte Unterstützungshandlung aussehen könnte (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14.16 -, juris, Rn. 14 ff.).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der Lebenssachverhalte stützen (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12-, juris, Rn. 138 ff.).
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Dem steht auch nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache Ince (- C-336/14 -, NVwZ 2016, 369) entgegen.
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Soweit sie sinngemäß darauf abzielt, die Geeignetheit und Erforderlichkeit des Trennungsgebots in Frage zu stellen, übersieht sie, dass dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum auch für die Beurteilung der tatsächlichen Grundlagen einer Regelung zukommt; die Grenze liegt dort, wo sich deutlich erkennbar abzeichnet, dass eine Fehleinschätzung vorliegt (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15 u.a.-, juris, Rn. 125 f.).
• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

  Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Zustände, so hat sie in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren (BVerwG, Urteil vom 09.07.2014 - 8 C 36.12 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Bei ihrer Argumentation übersieht die Klägerin, dass sie - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Gewerbeanmeldung am 12.06.2015 - nie im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gewesen ist, während die drei Spielhallen im Bahnhofsgebäude in Kehl bereits seit dem Jahre 2009 (erlaubt) betrieben werden und sie gegenwärtig - unabhängig vom Drittwiderspruch der Klägerin (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 14.06.2018 - 6 S 304/18 -, ZfWG 2018, 424 ) - über bis zum 30.06.2021 befristete Spielhallenerlaubnisse verfügen.
• VGH Baden-Württemberg - 6 S 1412/18 (anhängig)

  O. gegen Land Baden-Württemberg wegen Sportwetten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Auch ihr gegenüber wurde eine (wortgleiche) Untersagungsverfügung ausgesprochen, die Gegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens 6 S 1412/18 ist.

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• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/20
  23 Dieser überzeugenden Rechtsprechung schließt sich der Senat, der auch schon bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV ausgegangen war (vgl. hierzu grundlegend: Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ), ausdrücklich an.

  Denn wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist die mit dem Trennungsgebot einhergehende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit jedenfalls aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt (so schon: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 , und vom 26.10.2017 - 6 S 1924/15 -, n.v., amtl.

  Indem § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 diese Möglichkeit ausschließt, trägt er seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ; NdsOVG, Beschluss vom 02.12.2016 - 11 ME 219/16 -, GewArch 2017, 80 ; BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 -, ZfWG 2013, 338 ; VG Düsseldorf…, Urteil vom 04.10.2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 157).

  Dies gilt erst recht im Falle eines "Gebäudekomplexes" (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschluss vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, ZfWG 2017, 442 , Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ; Beschluss vom 28.10.2019 - 6 S 399/19 -, n.v., amtl.

  Nicht notwendigerweise erforderlich ist hingegen, dass die Spielstätten miteinander verbunden bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind (vgl. VGH BadenWürttemberg…, Beschluss vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, a.a.O. und Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, a.a.O. ; ähnlich: OVG Bremen…, Beschluss vom 16.03.2016 - 2 B 237/15 -, a.a.O. ["Griffnähe"]; OVG NRW…, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 B 1376/14 -, a.a.O. ["enger örtlicher Zusammenhang"]; NdsOVG…, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, a.a.O. ["räumliche Nähebeziehung"]; BayVGH…, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 20 f. ["Griffnähe"]).

  Insoweit hat der Senat bereits im Beschwerdeverfahren (vgl. Beschluss des Senats vom 27.01.2021 - 6 S 3834/20 -, n.v., amtl. Umdruck S. 6) darauf hingewiesen, dass auch bei dieser Lage der Spielstätten im Gebäude diejenige Gefahrenlage eröffnet wird, die § 21 Abs. 2 GlüStV bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 lit. a) LGlüG gerade verhindern will (ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/22

  Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten

  Rn. 23 Dieser überzeugenden Rechtsprechung schließt sich der Senat, der auch schon bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV ausgegangen war (vgl. hierzu grundlegend: Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ), ausdrücklich an.

  Denn wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist die mit dem Trennungsgebot einhergehende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit jedenfalls aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt (so schon: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 , und vom 26.10.2017 - 6 S 1924/15 -, n.v., amtl.

  Indem § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 diese Möglichkeit ausschließt, trägt er seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ; NdsOVG, Beschluss vom 02.12.2016 - 11 ME 219/16 -, GewArch 2017, 80 ; BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 -, ZfWG 2013, 338 ; VG Düsseldorf…, Urteil vom 04.10.2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 157).

  Dies gilt erst recht im Falle eines "Gebäudekomplexes" (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschluss vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, ZfWG 2017, 442 , Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ; Beschluss vom 28.10.2019 - 6 S 399/19 -, n.v., amtl.

  Nicht notwendigerweise erforderlich ist hingegen, dass die Spielstätten miteinander verbunden bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, a.a.O. und Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, a.a.O. ; ähnlich: OVG Bremen…, Beschluss vom 16.03.2016 - 2 B 237/15 -, a.a.O. ["Griffnähe"]; OVG NRW…, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 B 1376/14 -, a.a.O. ["enger örtlicher Zusammenhang"]; NdsOVG…, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, a.a.O. ["räumliche Nähebeziehung"]; BayVGH…, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 20 f. ["Griffnähe"]).

  Insoweit hat der Senat bereits im Beschwerdeverfahren (vgl. Beschluss des Senats vom 27.01.2021 - 6 S 3834/20 -, n.v., amtl. Umdruck S. 6) darauf hingewiesen, dass auch bei dieser Lage der Spielstätten im Gebäude diejenige Gefahrenlage eröffnet wird, die § 21 Abs. 2 GlüStV bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 lit. a) LGlüG gerade verhindern will (ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ).

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Rn. 134 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  Rn. 202 vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 26; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 21.

  Rn. 212 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen sowie das Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2023 - 3 K 8551/22 -, juris Rn. 165; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

  Rn. 216 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 224; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 279 ff., 366; Erläuterungen zum GlüStV 2021, LT-Drs.

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Rn. 135 vgl. ebenso: VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 157 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 60 ff.

  Rn. 203 vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 26; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 11 ME 219/16 -, juris Rn. 21.

  Rn. 213 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen sowie das Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2023 - 3 K 8551/22 -, juris Rn. 165; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 220; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 285 f., 364; vgl. bereits in Bezug auf Spielhallen: BVerfG Beschluss vom 7. März 2017 - 1314/12 u.a. -, juris Rn. 175 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 80.

  Rn. 217 vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 29; vgl. zu diesen Aspekten mit Blick auf Mindestabstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen bereits: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 224; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 279 ff., 366; Erläuterungen zum GlüStV 2021, LT-Drs.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17

  Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …

  Aus Gründen der Suchtprävention soll eine Vermischung unterschiedlicher Glücksspielangebote und eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden, um keine Anreize zu schaffen, vom Wettspiel zum Automatenspiel überzugehen und umgekehrt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 23; VGH München…, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22).

  In der Vermischung beider Glücksspielangebote sieht der Gesetz- und Verordnungsgeber eine aus Gründen der Spielsuchtprävention zu vermeidende besondere Gefahr, die von seinem Einschätzungs- und Prognosespielraum gedeckt ist (VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 24; VGH München…, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22) und deren Zielsetzung sich im Rahmen des § 33f Abs. 1 GewO hält.

  Auf die geringeren Suchtgefahren bei einem Spielbankbetrieb haben übereinstimmend die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder hingewiesen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 144-147 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 22; Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - UA S. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Rn. 106 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ; Beschluss vom 14.06.2018.
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 6 S 472/20

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  Zum anderen hat der Senat wiederholt entschieden, dass Eingriffe in die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit jedenfalls aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und Bedenken im Hinblick auf das unionsrechtliche Kohärenzgebot nicht angezeigt sind (vgl. zuletzt in Bezug auf den neuen Glückspielstaatsvertrag 2021: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15.11.2021 - 6 S 2339/21 -, juris Rn. 19 ff.; vgl. auch Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, ZfWG 2020, 135 ; Urteil vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, ZfWG 2020, 36 ; Beschluss vom 14.06.2018 - 6 S 304/18 -, ZfWG 2018, 424 ).
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 9 K 4786/19

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; Rechtsnachfolge; Rechtskrafterstreckung; …

  Die Berufung habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 ( 6 S 1354/18) zurückgewiesen.

  Die anschließende Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 zurück ( 6 S 1354/18).

  Es wird insoweit auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.07.2019 (- 6 S 1354/18 -, juris) verwiesen.

  Hinsichtlich der gegen die Zwangsgeldandrohung erhobenen Einwände des Klägers wird zudem auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.07.2019 - 6 S 1269/18 - und - 6 S 1354/18 - verwiesen, die wortgleiche Verfügungen als rechtlich nicht zu beanstanden bewerteten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.07.2019 - 6 S 1269/18 -, juris Rn. 41 und vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 34).

• VG Freiburg, 27.04.2021 - 9 K 4786/19

  Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Die Berufung habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 ( 6 S 1354/18 ) zurückgewiesen.

  Die anschließende Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 zurück ( 6 S 1354/18 ).

  Rn. 66 Es wird insoweit auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.07.2019 (- 6 S 1354/18 -, juris) verwiesen.

  Rn. 72 Hinsichtlich der gegen die Zwangsgeldandrohung erhobenen Einwände des Klägers wird zudem auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.07.2019 - 6 S 1269/18 - und - 6 S 1354/18 - verwiesen, die wortgleiche Verfügungen als rechtlich nicht zu beanstanden bewerteten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.07.2019 - 6 S 1269/18 -, juris Rn. 41 und vom 04.07.2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 34 ).

• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
  Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich zu der Rechtsfrage ergangener obergerichtlicher Rechtsprechung in anderen Ländern (etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 - und VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -) sprächen im vorliegenden Fall jedenfalls mehr Kriterien für als gegen das Vorliegen eines Gebäudekomplexes i. S. v. § 21 Abs. 2 GlüStV 2021.

  Rn. 145 Vgl. zur Vereinbarkeit der Norm mit Verfassungsrecht etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18; Ruttig, in: Dietlein/Ruttig, Glücksspielrecht, 3. Aufl. 2022, § 21 GlüStV Rn. 36.

• VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

  Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
• VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 6 S 2339/21

  Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 6 S 2384/19

  Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 6 S 1665/20

  Untersagungen einer Sportwettenvermittlungsstelle wegen Verstoßes gegen das …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 3 K 4841/22
• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8718/22
• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

  Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!
• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen