Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1989 - 161/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,354
EuGH, 12.07.1989 - 161/88 (https://dejure.org/1989,354)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1989 - 161/88 (https://dejure.org/1989,354)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1989 - 161/88 (https://dejure.org/1989,354)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,354) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1697/79 vom 24. Juli 1979 Art. 2; ; Verordnung Nr. 1697/79 Art. 5 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Gültigkeit einer Entscheidung über die Nacherhebung von Eingangsabgaben

  • EU-Kommission

    Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung der Kommission vom 5. November 1985, Dokument K(85 ) 1732 final; Voraussetzungen für das Absehen von einer Nacherhebung von Abgaben durch die zuständigen Behörden; Erkennbarkeit eines Irrtums über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Irrtum der Zollverwaltung, der darauf zurückgeht, daß diese bei der Berechnung der Abgaben einen nationalen Gebrauchszolltarif mit reinem Hinweischarakter verwendet hat, der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfZ 1990, 78
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus EuGH, 12.07.1989 - 161/88
    16 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 ( Foto-Frost, Slg. 1987, 4199 ) ausgeführt hat, ist diese Vorschrift dahin auszulegen, daß der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf hat, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn alle genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Ebenso seien die Wirtschaftsteilnehmer vor einer nachträglichen Umbewertung ihrer im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage getroffenen Dispositionen durch die Gemeinschaftsorgane geschützt (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88, Binder, Slg. 1989, 2415, Randnrn.
  • BFH, 14.01.2025 - VII R 8/21

    Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher …

    Dabei entspricht es ebenfalls ständiger EuGH- sowie Senatsrechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann (EuGH-Urteile Binder/Hauptzollamt Bad Reichenhall vom 12.07.1989 - C-161/88, EU:C:1989:312, Rz 19 und Covita/Elliniko Dimosio vom 26.11.1998 - C-370/96, EU:C:1998:567, Rz 26; EuGH-Beschluss William Hinton & Sons vom 11.10.2001 - C-30/00, EU:C:2001:536, Rz 71; Senatsurteile vom 19.10.2021 - VII R 27/19, Rz 19 und vom 19.06.2013 - VII R 31/12, Rz 13;… Senatsbeschluss vom 23.03.2000 - VII B 299/99, BFH/NV 2000, 1261).

    Denn der vom EuGH stets hervorgehobene Grundsatz, demzufolge die uniotären Rechtsvorschriften ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt das einzige positive Recht in der Union sind, welches nicht zu kennen niemand für sich geltend machen kann (EuGH-Urteile Binder/Hauptzollamt Bad Reichenhall vom 12.07.1989 - C-161/88, EU:C:1989:312, Rz 19 und Covita/Elliniko Dimosio vom 26.11.1998 - C-370/96, EU:C:1998:567, Rz 26; EuGH-Beschluss William Hinton & Sons vom 11.10.2001 - C-30/00, EU:C:2001:536, Rz 71), ist vom EuGH in jenen Entscheidungen nicht durch weitere Voraussetzungen eingeschränkt worden (Senatsurteil vom 19.06.2013 - VII R 31/12, Rz 13 und 14).

  • EuG, 05.06.1996 - T-75/95

    Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    27 Drittens bemerkt die Klägerin zu der Voraussetzung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79, daß der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt haben darf, zum einen, daß sie unbestreitbar weder fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehandelt habe, und zum anderen, daß nach der Rechtsprechung die Verpflichtung, sich durch die Lektüre des Amtsblatts Gewißheit über das auf die betreffenden Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht zu verschaffen, nur dem gewerblichen Wirtschaftsteilnehmer obliege, der im wesentlichen Import- und Exportgeschäfte tätige (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88, Binder, Slg. 1989, 2415, Randnr. 22).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind allein die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an das einschlägige positive Recht, auf dessen Unkenntnis sich niemand berufen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-80/89, Behn Verpackungsbedarf, Slg. 1990, I-2659, Randnr. 13, und Urteil Binder, a. a. O., Randnr. 19).

    Der Irrtum hätte von einem aufmerksamen Wirtschaftsteilnehmer durch die Lektüre des Amtsblatts, in dem die genannten Verordnungen einige Tage vor den betreffenden Einfuhren veröffentlicht worden waren, erkannt werden können (vgl. Urteil Binder, a. a. O., Randnr. 20).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht