Rechtsprechung
| BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KN Pos. 2309
Tarifierung getrockneter Schweineohren - datenbank.nwb.de
Einreihung von getrockneten Schweineohren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Trocknung und Weiterveräußerung von Schweineohren nach dem ermäßigten Umsatzsteuersatz; Steuerrechtlicher Fortbestand einer in Liquidation befindlichen GmbH; Zollrechtliche Tarifierung von Waren
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
KN 2309, KN 0511
Einreihung
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 06.02.2003 - 5 K 652/00
- BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Papierfundstellen
- ZfZ 2004, 200
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 07.02.2002 - C-276/00
Turbon International - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499, sowie in BFHE 201, 352, 355) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind.Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für das Harmonisierte System (HS) vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 22).
- BFH, 08.01.2003 - VII R 11/02
Ermäßigter Steuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst auch bei …
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Für die Auslegung kommt es insoweit allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (Senatsurteile vom 20. Februar 1990 VII R 172/84, BFHE 160, 342, 343, BStBl II 1990, 760, 761; vom 8. Januar 2003 VII R 11/02, BFHE 201, 352, 354 f.).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267; vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499, sowie in BFHE 201, 352, 355) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind.
- BFH, 12.05.1987 - VII R 110/84
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
2309 KN ist vielmehr die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (…vgl. EuGH-Urteil vom 23. März 1972 Rs. 36/71 --Henck--, EuGHE 1972, 187 Rdnr. 4; Senatsurteile vom 12. Mai 1987 VII R 110/84, BFHE 150, 230, 233;… vom 1. September 1987 VII K 10/87, BFH/NV 1988, 134 --jeweils zur Tarifnr.Diese Zubereitung ist auch von der zur Fütterung verwendeten Art. Die Zweckbestimmung als Futter ist ein objektives Merkmal, das gegeben ist, wenn festgestellt werden kann, dass die Zubereitung ausschließlich zur Verwendung als Futter geeignet ist (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1972, 187 Rdnr. 4
; Senatsurteil in BFHE 150, 230, 233).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Ein Anlass zur Einholung einer erneuten Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, EuGHE 1982, 3415 Rdnr. 16). - BFH, 27.04.2000 - I R 65/98
Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Denn steuerrechtlich ist die Klägerin als fortbestehend anzusehen, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat und den gegen sie ergangenen Steuerbescheid angreift (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, 494, BStBl II 1986, 589, 590; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2000 I R 65/98, BFHE 191, 494, 495, BStBl II 2000, 500). - BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99
Zolltarifsache
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267; vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499, sowie in BFHE 201, 352, 355) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind. - BFH, 18.03.1986 - VII R 146/81
Zur Haftung nach § 75 Abs. 1 AO 1977 in den Fällen der Überlassung des …
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Denn steuerrechtlich ist die Klägerin als fortbestehend anzusehen, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat und den gegen sie ergangenen Steuerbescheid angreift (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, 494, BStBl II 1986, 589, 590; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2000 I R 65/98, BFHE 191, 494, 495, BStBl II 2000, 500). - EuGH, 23.03.1972 - 36/71
Henck / Hauptzollamt Emden
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
2309 KN ist vielmehr die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (vgl. EuGH-Urteil vom 23. März 1972 Rs. 36/71 --Henck--, EuGHE 1972, 187 Rdnr. 4; Senatsurteile vom 12. Mai 1987 VII R 110/84, BFHE 150, 230, 233; vom 1. September 1987 VII K 10/87, BFH/NV 1988, 134 --jeweils zur Tarifnr. - BFH, 20.02.1990 - VII R 172/84
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Lieferungen von tierischen oder pflanzlichen …
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Für die Auslegung kommt es insoweit allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (Senatsurteile vom 20. Februar 1990 VII R 172/84, BFHE 160, 342, 343, BStBl II 1990, 760, 761; vom 8. Januar 2003 VII R 11/02, BFHE 201, 352, 354 f.). - BFH, 23.05.2000 - VII R 1/99
Aluminiumraster; Tarifierung
Auszug aus BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21; Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499, sowie in BFHE 201, 352, 355) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind. - BFH, 01.09.1987 - VII K 10/87
Tarifierung von eingeführtem Fleischknochenmehl nach Erteilung einer …
- FG Nürnberg, 04.12.2012 - 2 K 1568/10
Steuersatzermäßigung für die Lieferung getrockneter Schweineohren
Sie beantragte, die streitigen Umsätze ermäßigt mit 7 % zu besteuern und verwies zur Begründung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 03.02.2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849 und vom 10.02.2009 VII R 16/08, BFH/NV 2009, 979.Rn. 11 In seinem Urteil vom 03.02.2004 (VII R 33/03) betreffend die Streitjahre 1998 und 1999 habe der Bundesfinanzhof als Tierfutter angebotene getrocknete Schweineohren als zubereitetes Futter in die Position 2309 KN eingereiht und dem ermäßigen Steuersatz unterworfen.
Rn. 13 Da die getrockneten Schweineohren gem. Nr. 2 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt zu besteuern seien, käme eine Einreihung in die Position 0511 KN, wie vom Finanzamt vorgenommen, nicht in Betracht, da die Waren anderweitig genannt seien (BFH-Urteil vom 03.02.2004 VII R 33/03 a.a.O).
Rn. 16 Die von der Klägerin angeführten Urteile des Bundesfinanzhofs (VII R 33/03 und VII R 16/08) sowie des Finanzgerichts Köln (1 K 4127/07) seien nicht geeignet, die Rechtsmeinung der Klägerin zu bestätigen; denn diese Urteile beträfen Besteuerungszeiträume vor Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 vom 21.07.2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur - VO (EG) - und hätten daher eine im Streitfall nicht mehr gültige Rechtslage zum Inhalt.
Rn. 31 Auch der BFH hat in seinen Urteilen vom 03.02.2004 VII R 33/03 und vom 10.02.2009 VII R 16/08, denen allerdings Sachverhalte zeitlich vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 vom 21. Juli 2006 zugrunde lagen, getrocknete Schweineohren nicht als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse im Sinne Nr. 2 der Anlage 2 angesehen.
- BFH, 09.02.2006 - V R 49/04
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs
Dazu gibt es Erläuterungen, die für das HS vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens --heute Weltzollorganisation-- sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Positionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 7. Oktober 2004 Rs. C-379/02, Imexpo Trading A/S, BFH/NV 2005, Beilage 1, 30 RandNr. 16; BFH-Urteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, unter II.2. a, jeweils m.w.N.). - BFH, 18.02.2009 - V R 90/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
Soweit der erkennende Senat im Urteil in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487 die Zubereitung einer Speise als notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung beurteilt und nicht als Dienstleistungselement in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt hat, bezieht sich dies auf die Zubereitung im zolltariflichen Sinn (BFH-Urteil in DStR 2009, 527;… zur Zubereitung im zolltariflichen Sinn vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, BFH/NV 2000, 404; vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849;… vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229).
- BFH, 23.02.2023 - V R 38/21
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
Rn. 15 Die zollrechtliche Tarifierung richtet sich nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den entsprechenden Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (BFH-Urteile vom 03.02.2004 - VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a; in BFHE 223, 539, unter II.3.e;… BFH-Beschlüsse vom 28.04.2014 - VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, Rz 29, und vom 07.07.2020 - VII R 44/18, BFHE 270, 275, Rz 38; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Mikrotīkls vom 20.10.2022 - C-542/21, EU:C:2022:814, Rz 22; PRODEX vom 28.04.2022 - C-72/21, EU:C:2022:312, Rz 28; KAHL und Roeper vom 28.10.2021 - C-197/20 und C-216/20, EU:C:2021:892, Rz 31; Kreyenhop & Kluge vom 06.09.2018 - C-471/17, EU:C:2018:681, Rz 36; Rohm Semiconductor vom 20.11.2014 - C-666/13, EU:C:2014:2388, Rz 24; Sysmex Europe vom 17.07.2014 - C-480/13, EU:C:2014:2097, Rz 29).Hierbei sind die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…BFH-Urteile vom 30.07.2003 - VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, unter II.a; vom 04.11.2003 - VII R 58/02, BFHE 204, 375, unter II.2.b; in BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a, und in BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.2.b; EuGH-Urteile Mikrotīkls, EU:C:2022:814, Rz 23; PRODEX, EU:C:2022:312, Rz 29; MIS vom 09.06.2016 - C-288/15, EU:C:2016:424, Rz 23; Rohm Semiconductor, EU:C:2014:2388, Rz 25; Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rz 30, m.w.N.).
- BFH, 20.01.2026 - VII R 19/24
Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen
Rn. 4 Ihre Revision begründet die Klägerin dahingehend, der erkennende Senat habe in seinen Entscheidungen vom 03.02.2004 - VII R 33/03 (BFH/NV 2004, 849, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 200) und vom 10.02.2009 - VII R 16/08 (…BFH/NV 2009, 979) entschieden, dass die Trocknung von Schweineohren eine Zubereitung im Sinne von Kap. 23 KN darstelle, weil durch die Trocknung wesentliche Merkmale der Ausgangsstoffe, nämlich die Eigenschaft zum menschlichen Verzehr, verloren gegangen seien.Die Senatsurteile vom 03.02.2004 - VII R 33/03 (BFH/NV 2004, 849, ZfZ 2004, 200) und vom 10.02.2009 - VII R 16/08 (…BFH/NV 2009, 979) seien durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 überholt.
Weiterhin nahm der Senat an, dass die Schweineohren durch die Trocknung ihre Eignung zum menschlichen Verzehr verloren hatten (vgl. Senatsurteile vom 03.02.2004 - VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, ZfZ 2004, 200, unter II.2.b, …und vom 10.02.2009 - VII R 16/08, BFH/NV 2009, 979, unter II.1).
- BFH, 07.07.2015 - VII R 65/13
Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb …
Rn. 9 a) Für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 kommt es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, 850, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 200, m.w.N., …und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, 675).Rn. 17 Das Senatsurteil in BFH/NV 2004, 849, 850, ZfZ 2004, 200, 201 erging vor Erlass der VO Nr. 1125/2006.
- BFH, 10.02.2009 - VII R 16/08
Einreihung getrockneter Schweineohren in den Zolltarif - Begriff der …
Das FG urteilte unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 2004 VII R 33/03 (BFH/NV 2004, 849, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 200), dass getrocknete Schweineohren Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art i.S. der Pos.Wie der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV 2004, 849, ZfZ 2004, 200 entschieden hat, sind Schweineohren unter diesen Voraussetzungen als zubereitetes Futter i.S. der Pos.
Insoweit folgt auch nichts anderes aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Kapitel 2 Rz 08.0, da --wie der Senat ebenfalls mit Urteil in BFH/NV 2004, 849, ZfZ 2004, 200 ausgeführt hat-- die Zuweisung zur menschlichen Ernährung nicht geeigneter Schlachtnebenerzeugnisse zur Pos.
- BFH, 05.05.2015 - VII R 10/13
Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von …
Rn. 9 a) Für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 kommt es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, 850, m.w.N.). - FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2022 - 6 K 1542/20
Umsatzsteuer: Regelsteuersatz auf Lieferung von Pferdesehnen, Straußenkniesehnen, …
Rn. 41 aa) Hinsichtlich der Einordnung unter Position 2309 hat der BFH im Urteil vom 03.02.2004, Az. VII R 33/03, zu der Einordnung von getrockneten Schweineohren entschieden, dass es sich bei der Trocknung um eine Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art i.S. der Pos.Das Urteil vom 03.02.2004, Az. VII R 33/03, so der BFH, sei vor Erlass der VO Nr. 1125/2006 ergangen.
- FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 2101/16
Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an …
Für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 kommt es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849;… vom 14. Juni 2016 VII R 12/15, BFH/NV 2016, 1594). - FG Köln, 23.03.2007 - 2 K 4427/05
Geltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 …
- BFH, 10.06.2008 - VII R 22/07
Zolltarif: Einreihung eines durch Glukoseverbindung geschützten Vitamin …
- BFH, 17.10.2006 - VII R 41/05
Tarifierung: Kunststoffschläuche mit Verbindungsstücken
- BFH, 31.05.2005 - VII R 49/04
Tarifierung sog. "F-Boden Puzzle Matten"
- FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15
Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …
- BFH, 11.08.2005 - VII B 292/04
Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 1 K 232/24
Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. …
- BFH, 08.12.2006 - VII B 334/05
Tarifierung: Bildschirme mit Plasma-Display
- BFH, 15.11.2005 - VII R 66/04
Tarifierung sog. Polyester-Regeneratfasern
- BFH, 17.07.2006 - V B 188/05
Hauptsacheerledigung
- FG Hamburg, 10.04.2018 - 4 V 194/16
Zollrecht - Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte …
- FG Niedersachsen, 14.04.2016 - 11 K 10239/15
Rechtsstreit um die Einordnung eines Diäterzeugnisses als Arzneiware bzw. als …
- BFH, 09.06.2005 - VII B 47/04
Tarifierung: Möbelstoff als Samt
- FG Münster, 25.02.2021 - 5 K 3446/18
Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem …
- FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …
- FG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 K 3849/11
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Messekataloge
- FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 61/08
Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz …
- FG München, 03.05.2007 - 14 K 2388/04
Zollrechtliche Tarifierung von stromkompensierenden Drosselspulen; …
- FG Düsseldorf, 30.10.2019 - 4 K 2019/18
Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Gehwagen
- VG Düsseldorf, 10.03.2022 - 28 K 8736/19
- FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 140/07
Zollrecht: Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung
- FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06
Einreihung von Instantnudelsuppe
- FG München, 24.07.2008 - 14 K 4497/05
Tarifierung von Steuerungsgeräten
- FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 K 2960/12
Zollrechtliche Tarifierung eines diätetischen Lebensmittels als Arznei
- FG Düsseldorf, 30.09.2005 - 1 K 6513/01
Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Pferdestreu; Stroh; Flachs; Zusätze; …
- FG Köln, 27.10.2009 - 1 K 4127/07
Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit …
- FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07
Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung
- FG Hamburg, 19.07.2007 - 4 K 80/03
Tarifierung von Kunstleder
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 1 K 232/14
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