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| LG Münster, 29.01.2014 - 05 T 693/13 LG Münster |
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LG Münster, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 05 T 693/13 LG Münster (https://dejure.org/2014,24395)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zvi-online.de
InsO § 303 Abs. 1 Nr. 1, § 295 Abs. 1
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer erteilten Restschuldbefreiung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Erhebliche Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Obliegenheiten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Obliegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fehlendes Bemühen des Schuldners um Erwerbstätigkeit steht Restschuldbefreiung nicht entgegen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 249/07
Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 …
Auszug aus LG Münster, 29.01.2014 - 5 T 693/13
Rn. 17 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Obliegenheiten des § 295 InsO den Schuldner erst ab Aufhebung bzw. Einstellung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung treffen (BGH ZInsO 2009, 299; ZInsO 2010, 345).
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 6 U 242/15
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen …
Die Unterbrechung ist also Rechtsfolge der Regelung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht Tatbestandsvoraussetzung (vgl. BAG ZinsO 2014, 2004, zitiert nach juris, Tz. 23; Hess. LAG IPRspr. 2011, Nr. 325, 878, zitiert nach juris, Tz. 58; vgl. zu Art. 15 EUInsVO auch OLG Celle ZIP 2013, 945, zitiert nach juris, Tz. 12; OLG Frankfurt ZInsO 2012, 1990, zitiert nach juris, Tz. 12;… vgl. auch Thole in Münchener Kommentar, InsO, 3. Aufl., § 352, Rn. 6;… Undritz in Hammburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Aufl., § 352, Rn. 2a;… K.Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl. § 352, Rn. 3).
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