Rechtsprechung
| OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Behandlung eines unbestimmten Rechtsmittels gegen ein Urteil des Amtsgerichts als Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Versäumung einer Frist zur Bezeichnung eines Rechtsmittels als Revision; Endgültige Wahl eines durchzuführenden ...
- Judicialis
StPO § 335; ; StPO § 345 Abs. 1; ; StPO § 348 Abs. 1; ; StPO § 348 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 348
Unbestimmtes Rechtsmittel als Berufung bei Fristversäumung nach Falschadressierung der Revisionsbegründung - keine Wiedereinsetzung von Amts bei Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und zu deren Begründung - Entscheidung des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pirna, 22.11.2004 - 2 Ls 117 Js 12693/04
- OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05
Papierfundstellen
- wistra 2005, 318
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 08.03.2001 - 5St RR 26/01
Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels
Auszug aus OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05
Der Angeklagte hat mit der nicht fristgerechten Ausübung seines Wahlrechts keine eigenständige, einer selbstständigen Frist unterliegende Prozesshandlung versäumt, gegen die Wiedereinsetzung gewährt werden könnte (vgl. BayObLG wistra 2001, 279).Die Entscheidung des Senats ergeht in analoger Anwendung von § 348 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. BayObLG wistra 2001, 279 [280];… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 348 Rdn. 2;… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 348 Rdn. 2).
- BGH, 19.04.1985 - 2 StR 317/84
Rüge der unterbliebenen Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
Auszug aus OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05
Die nicht fristgerechte Ausübung des Wahlrechts hat lediglich zur Folge, dass damit das zunächst unbenannt eingelegte, deshalb aber ohnehin von vornherein als Berufung anzusehende Rechtsmittel (BGHSt 33, 183 [189]) nunmehr endgültig als Berufung feststeht. - BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51
- BGH, 20.11.1953 - 1 StR 279/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05
Diese Art der Anfechtung war in Erweiterung des § 335 StPO zulässig, weil der Angeklagte die Entscheidung über das geeignete Rechtsmittel in der Regel erst nach Kenntnis der Urteilsgründe treffen kann (BGHSt 2, 63; 5, 338; 6, 206). - BGH, 14.07.1954 - 5 StR 324/54
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe seitens der …
Auszug aus OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05
Diese Art der Anfechtung war in Erweiterung des § 335 StPO zulässig, weil der Angeklagte die Entscheidung über das geeignete Rechtsmittel in der Regel erst nach Kenntnis der Urteilsgründe treffen kann (BGHSt 2, 63; 5, 338; 6, 206).
- OLG Hamm, 26.02.2015 - 2 RVs 4/15
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Ausübung des …
Wird keine Wahl getroffen oder ist die Erklärung nicht rechtzeitig innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bei dem zuständigen Amtsgericht eingegangen, so wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 2 StR 456/94 -, BGHSt 40, 395; BGH, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 StR 317/84 -, BGHSt 33, 183, 189; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 4).Der Angeklagte hat mit der nicht fristgerechten Ausübung seines Wahlrechts keine eigenständige, einer selbstständigen Frist unterliegende Prozesshandlung versäumt, gegen die Wiedereinsetzung gewährt werden könnte (OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris).
An dieses ist die Sache in analoger Anwendung von § 348 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris) abzugeben.
- KG, 23.02.2009 - 1 Ss 518/08
Voraussetzungen der Ausnahme vom Ausschluss eines zweiten Rechtsmittels im …
Eine solche unbestimmte Anfechtung des Urteils, bei der der Beschwerdeführer offen lässt, ob er Berufung oder (Sprung-) Revision einlegt, ist zulässig (BGHSt 40, 395 [BGH 25.01.1995 - 2 StR 456/94] ; OLG Dresden wistra 2005, 318 [OLG Dresden 21.04.2005 - 3 Ss 136/05] ;… Meyer-Goßner, StPO 51. A., § 335 Rdnr. 2 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Überprüfung der Entziehung einer Vertraulichkeitszusage im Verfahren nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG); Dringender Verdacht der Tatbeteiligung eines Informanten als ausreichendes Kriterium für den Widerruf einer ...
- Judicialis
EGGVG § 23
- rewis.io
- rechtsportal.de
EGGVG § 23
Vertraulichkeitszusage; Entziehung; Überprüfung; Rechtsweg; Voraussetzungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2005, 318
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04
Aus diesem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt zugleich, dass § 23 EGGVG die Nachprüfung von Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten dann zuweist, wenn die in Rede stehenden Amtshandlungen der zuständigen Behörde gerade als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHZ 105, 395; BVerwG NJW 1984, 2233). - BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04
Anders als für die Überprüfung der Sperrerklärung, für diese Streitigkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BGH NJW 1998, 3577), ist die Entziehung der Vertraulichkeitszusage im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen. - BGH, 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88
Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04
Aus diesem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt zugleich, dass § 23 EGGVG die Nachprüfung von Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten dann zuweist, wenn die in Rede stehenden Amtshandlungen der zuständigen Behörde gerade als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHZ 105, 395; BVerwG NJW 1984, 2233).