Bürgerliches Gesetzbuch
| 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| 2. Abschnitt - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
| 9. Titel - Annahme als Kind (§§ 1741 - 1772) |
| I. Annahme Minderjähriger (§§ 1741 - 1766) |
(1) 1Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem Vormundschaftsgericht gegenüber zu erklären. 2Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. 3Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Vormundschaftsgericht zugeht.
(2) 1Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erteilt werden. 2Sie ist unwiderruflich; die Vorschrift des § 1746 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) 1Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. 2Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf seine Einwilligung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 3Die Vorschriften des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 bleiben unberührt.
(4) 1Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag zurückgenommen oder die Annahme versagt wird. 2Die Einwilligung eines Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb von drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung angenommen wird.
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Rechtsprechung zu § 1750 BGB a.F.
6 Entscheidungen zu § 1750 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 17.05.1974 - IV ZB 31/73
Anforderungen an die Auslegung eines Testaments - Voraussetzungen für die ...
- BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 68/87
Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind
- BayObLG, 25.07.1995 - 1Z BR 168/94
Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen
- BGH, 17.09.1968 - IV ZB 504/68
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1986 - IVb ZB 57/82
Übertragung des Sorgerechts - Erledigung der Hauptsache in einem Amtsverfahren - ...
- OLG Frankfurt, 07.11.1996 - 5 UF 266/95
Formerfordernis für eine Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages