Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) |
| 4. Titel - Draufgabe. Vertragsstrafe (§§ 336 - 345) |
1Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. 2Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
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Rechtsprechung zu § 339 BGB a.F.
5 Entscheidungen zu § 339 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Rostock, 25.06.2003 - 6 U 175/00
Unternehmenskaufvertrag: Verpflichtungen hinsichtlich der Investitions- und ...
- FG München, 29.11.2002 - 13 K 5356/99
Zahlung einer mit der Vermittlung eines Studienplatzes (Medizin) in vertraglichem ...
- OLG Celle, 11.10.2007 - 6 U 40/07
Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Bauvertrag über die Herstellung ...
- OLG Frankfurt, 08.08.2011 - 25 U 27/05
Werklohn für Wintergarten
- LG München I, 28.05.2004 - 6 O 6449/02