Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 4. Abschnitt - Übertragung der Forderung (§§ 398 - 413) |
(1) 1Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. 2Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.
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Rechtsprechung zu § 410 BGB a.F.
Entscheidung zu § 410 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 8 U 65/03
Unwirksamkeit der Aufrechnung: Zurückweisung durch den Schuldner wegen ...
Querverweise
Auf § 410 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Recht der Schuldverhältnisse
- Übertragung der Forderung
- § 412