Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 19 ZPO.
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Zivilprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| 1. Abschnitt - Gerichte (§§ 1 - 49) |
| 2. Titel - Gerichtsstand (§§ 12 - 37) |
Alte Fassung
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__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 19 ZPO a.F.
Entscheidung zu § 19 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 17.09.2002 - 24 U 7/02
Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO