Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Abweichend von Absatz 2 ersetzt die Europäische Zentralbank den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
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Rechtsprechung zu Art. 340 AEUV
610 Entscheidungen zu Art. 340 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 03.09.2026 - C-145/24
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe nationaler Behörden zugunsten ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 20.12.2023 - T-415/21
Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-145/24
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der italienischen Behörden ...
- EuG, 20.12.2023 - T-415/21
- EuG, 02.09.2026 - T-430/25
Außervertragliche Haftung - Öffentliches Gesundheitswesen - Rechtsrahmen der ...
- EuGH, 11.06.2024 - C-221/22
Die Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-221/22
Kommission/ Deutsche Telekom - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer ...
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
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Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Klage wegen außervertraglicher Haftung der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17
Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland ...
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14