Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Abweichend von Absatz 2 ersetzt die Europäische Zentralbank den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Rechtsprechung zu Art. 340 AEUV
470 Entscheidungen zu Art. 340 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 05.03.2024 - C-755/21
Kocner/ Europol
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21
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Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den ...
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- EuG, 11.05.2022 - T-151/20
Institutionelles Recht
- EuG, 11.05.2022 - T-151/20
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Planistat Europe und Charlot/ Kommission
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Planistat Europe und Charlot/ Kommission
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- EuG, 06.04.2022 - T-735/20
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