Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel II - Der freie Warenverkehr (Art. 28 - 37) |
| Kapitel 3 - Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 34 - 37) |
(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflusst. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.
(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.
(3) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden.
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Rechtsprechung zu Art. 37 AEUV
20 Entscheidungen zu Art. 37 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 12.11.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie ...
- EuGH, 12.11.2015 - C-198/14
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15
Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener ...
- OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
- OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für ...
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2018 - C-171/17
Kommission/ Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.11.2018 - C-171/17
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein ...
- EuGH, 07.11.2018 - C-171/17
- EuGH, 30.04.2014 - C-600/13
Intelcom Service
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das ...