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https://dejure.org/gesetze/AGVIG/__paste_norm__.html
__paste_bez__ __paste_norm__ AGVIG (https://dejure.org/gesetze/AGVIG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ AGVIG
__paste_bez__ __paste_norm__ Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/AGVIG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 3
Anhörung

1Eine Beteiligung Dritter nach § 4 VIG kann unterbleiben, wenn eine solche bereits im Rahmen eines gleichartigen Antrags auf Informationszugang innerhalb des letzten Jahres durchgeführt wurde. 2Auf die bestandskräftige Entscheidung kann die informationspflichtige Stelle insoweit zurückgreifen. 3Die informationspflichtige Stelle kann hierbei auch auf die bestandskräftige Entscheidung nach dem Verbraucherinformationsgesetz einer anderen informationspflichtigen Stelle zurückgreifen, wenn ihr diese vorliegt und einen gleichartigen Lebenssachverhalt regelt. 4Der anzuhörende Dritte ist hierüber zu unterrichten.

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