Zur neuen Fassung von § 36 BDSG.
Bundesdatenschutzgesetz a.F.
| Dritter Abschnitt - Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen (§§ 27 - 38a) |
| Dritter Unterabschnitt - Aufsichtsbehörde (§§ 36 - 38a) |
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Rechtsprechung zu § 36 BDSG a.F.
24 Entscheidungen zu § 36 BDSG a.F. in unserer Datenbank:
- BAG, 22.03.1994 - 1 ABR 51/93
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin, 13.08.1993 - 10 TaBV 2/93
Versetzung des Arbeitnehmers; Zustimmung des Betriebsrates; Ersetzung; EDV-Kraft ...
- LAG Berlin, 13.08.1993 - 10 TaBV 2/93
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97
Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin, 19.12.1996 - 16 TaBV 1/96
Datenschutzbeauftragter: Verhältnis zum
- LAG Berlin, 19.12.1996 - 16 TaBV 1/96
- LAG Berlin, 27.10.1997 - 17 Sa 87/97
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines zum Datenschutzbeauftragten ...
- LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02
Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten
- ArbG Dortmund, 05.12.1996 - 6 BV 84/96
Anspruch auf Aufhebung einer Versetzung
- ArbG Frankfurt/Main, 05.09.2001 - 9 Ca 705/01
Streit um Tantiemeansprüche und Stellung als Datenschutzbeauftragter
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- LAG Köln, 31.01.1997 - 11 Sa 1010/96
Frauenbeauftragte; Dienststelle; Öffentlicher Dienst; Eingruppierung; ...