Bundes-Immissionsschutzgesetz

Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31l)

Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage (§ 31a - 31l)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez____paste_norm__ BImSchG (https://dejure.org/gesetze/BImSchG/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ BImSchG

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Textdarstellung

§ 31i
Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

(1) 1Die zuständige Behörde soll auf Antrag des Betreibers nach der Nummer 5.1.1 der Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 18. August 2021 (GMBl S. 1050) Abweichungen von den Anforderungen der Nummer 5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 18. August 2021 (GMBl S. 1050) oder den Anforderungen der Nummer 5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) zulassen, solange und soweit diese Abweichungen erforderlich sind

	1.	im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage,
	2.	weil wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendige Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen oder
	3.	wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage ausgelösten Notwendigkeit.

2Bei Anlagen, die von der Richtlinie 2010/75/EU erfasst werden, müssen die Anforderungen der Richtlinie 2010/75/EU eingehalten werden.

(2) Es bedarf weder einer Anzeige nach § 15 noch einer Änderungsgenehmigung nach § 16, wenn der Betreiber einer Anlage bei der zuständigen Behörde Abweichungen nach Absatz 1 beantragt.

Vorschrift eingefügt durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19.10.2022 (BGBl. I S. 1792), in Kraft getreten am 26.10.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
26.10.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	19.10.2022	BGBl. I S. 1792

Querverweise

Auf § 31i BImSchG verweisen folgende Vorschriften:

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

31l

(Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k)

Bundes-Immissionsschutzgesetz

§ 31iAbweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Querverweise

Auf § 31i BImSchG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 31i
Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft