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Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e)

Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 8a - 8e)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 8a
Grundsätze der Hilfeleistung

(1) Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.

(2) 1Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist. 2Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.

(3) Die §§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegenstehen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091), in Kraft getreten am 28.12.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
28.12.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften	17.07.2009	BGBl. I S. 2091

dejure.org Übersicht BVwVfG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 8a BVwVfG

...

§ 8aGrundsätze der Hilfeleistung § 8bForm und Behandlung der Ersuchen § 8cKosten der Hilfeleistung § 8dMitteilungen von Amts wegen § 8eAnwendbarkeit

...

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Rechtsprechung zu § 8a BVwVfG

2 Entscheidungen zu § 8a BVwVfG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19
Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum; ...
VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - ...

Querverweise

Auf § 8a BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)

(Ausnahmen vom Anwendungsbereich)

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

(Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung)