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Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse (§§ 81 - 93)

Abschnitt 2 - Ausschüsse (§§ 88 - 93)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 93
Niederschrift

1Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

	1.	den Ort und den Tag der Sitzung,
	2.	die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder,
	3.	den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
	4.	die gefassten Beschlüsse,
	5.	das Ergebnis von Wahlen.

3Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

dejure.org Übersicht BVwVfG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 93 BVwVfG

...

§ 88Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse § 89Ordnung in den Sitzungen § 90Beschlussfähigkeit § 91Beschlussfassung § 92Wahlen durch Ausschüsse § 93Niederschrift

...

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Rechtsprechung zu § 93 BVwVfG

16 Entscheidungen zu § 93 BVwVfG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Greifswald, 15.08.2018 - 3 B 1085/18
Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer ...
VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 2324/16
Anschlussbeitrag; Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von ...
VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 403/15
Freistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag
VG Greifswald, 02.11.2017 - 3 A 1058/15
Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen
VG Köln, 31.01.2023 - 7 K 1981/19
VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 879/14
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser
VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11
Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 105/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes bei ...
OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.1982 - 9 C 47/80
Niederschrift/Unterschrift

Alle 16 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 93 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)

(Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse)