Gesetz über digitale Dienste
| Kapitel III - Sorgfaltspflichten für ein transparentes und sicheres Online-Umfeld (Art. 11 - 48) |
| Abschnitt 1 - Bestimmungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten (Art. 11 - 15) |
(1) Die Anbieter von Vermittlungsdiensten benennen eine zentrale Kontaktstelle, damit sie auf elektronischem Wege unmittelbar mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem in Artikel 61 genannten Gremium in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung kommunizieren können.
(2) Die Anbieter von Vermittlungsdiensten veröffentlichen die Informationen, die nötig sind, um ihre zentrale Kontaktstelle leicht zu ermitteln und mit ihr zu kommunizieren. Diese Informationen müssen leicht zugänglich sein und stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.
(3) In den in Absatz 2 genannten Informationen machen die Anbieter von Vermittlungsdiensten Angaben zu der bzw. den Amtssprachen der Mitgliedstaaten, die - zusätzlich zu einer Sprache, die von möglichst vielen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern verstanden wird - zur Kommunikation mit ihrer Kontaktstelle verwendet werden können und zu denen mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats gehören muss, in dem der Anbieter von Vermittlungsdiensten seine Hauptniederlassung hat oder in dem sein gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist.
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Rechtsprechung zu Art. 11 DSA
4 Entscheidungen zu Art. 11 DSA in unserer Datenbank:
- VG Neustadt, 28.04.2025 - 5 L 77/25
Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen ...
- LG Berlin II, 13.05.2025 - 41 O 140/25
Forderung nach Datenzugang für Forschungszwecke gegenüber Twitter im Zusammenhang ...
- LG Bamberg, 11.03.2026 - 1 HKO 19/25
Unterlassungsanspruch, Influencer-Marketing, Kennzeichnungspflicht, ...
- OLG Bamberg, 18.03.2026 - 3 UKl 5/25
Verbraucherschutz, Empfehlungssystem, Digital Service Act, große ...
Querverweise
Auf Art. 11 DSA verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über digitale Dienste (DSA)
- Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten
- Sorgfaltspflichten für ein transparentes und sicheres Online-Umfeld
- Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten
- Art. 48 (Krisenprotokolle)
- Umsetzung, Zusammenarbeit, Sanktionen Und Durchsetzung
- Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und Kohärenzmechanismen
- Art. 58 (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste)
- Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
- Art. 65 (Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen)