EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel IX - Gemeinsame Handelspolitik (Art. 131 - 134) |
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesem Vertrag getroffenen handelspolitischen Maßnahmen nicht durch Verlagerungen von Handelsströmen verhindert wird, oder wenn Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen, empfiehlt die Kommission die Methoden für die erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Genügt dies nicht, so kann sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.
Im Dringlichkeitsfall ersuchen die Mitgliedstaaten die Kommission, die umgehend entscheidet, um die Ermächtigung, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und setzen sodann die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Kommission kann jederzeit entscheiden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben haben.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.
Rechtsprechung zu Art. 134 EG
4 Entscheidungen zu Art. 134 EG in unserer Datenbank:
- EuG, 13.12.2000 - T-69/99
DSTV / Kommission
- EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Rica Foods / Kommission
- VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04
Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen ...
- EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Rica Foods / Kommission
Querverweise
Auf Art. 134 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
- Art. 185 (ex-Art. 134)