EG-Vertrag
5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 189 - 248) |
Abschnitt 2 - Der Rat (Art. 202 - 210) |
(1) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.
(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.
(3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Rat legt zur Anwendung des Artikels 255 Absatz 3 in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten des Rates erhält. Für die Zwecke dieses Absatzes bestimmt der Rat die Fälle, in denen davon auszugehen ist, daß er als Gesetzgeber tätig wird, damit in solchen Fällen umfassenderer Zugang zu den Dokumenten gewährt werden kann, gleichzeitig aber die Wirksamkeit des Beschlußfassungsverfahrens gewahrt bleibt. In jedem Fall werden, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht.
Fassung aufgrund des Vertrages von Nizza vom 26.02.2001
Rechtsprechung zu Art. 207 EG
19 Entscheidungen zu Art. 207 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-280/11
Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Recht ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 22.03.2011 - T-233/09
Access Info Europe / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - ...
- EuGH, 17.10.2013 - C-280/11
Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der ...
- EuG, 22.03.2011 - T-233/09
- EuGH, 05.05.2011 - C-137/10
Région de Bruxelles-Capitale
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-137/10
Région de Bruxelles-Capitale - Institutionelles Recht - Funktionieren - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-137/10
- EuG, 25.01.2023 - T-163/21
Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen ...
- EuGH - C-369/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Niederlande / Rat - Nichtigerklärung des Beschlusses 2000/527/EG des Rates vom ...
- EuGH - C-387/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Parlament / Rat - Nichtigerklärung des Beschlusses 2000/527/EG des Rates zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Kommission / ICI
- EuG, 23.11.2004 - T-84/03
Turco / Rat - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - ...
Querverweise
Auf Art. 207 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Die Wirtschafts- und Währungspolitik
- Institutionelle Bestimmungen
- Art. 114 (ex-Art. 109c)
- Beschäftigung
- Art. 130 (ex-Art. 109s)
- Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
- Sozialvorschriften
- Art. 144
- Die Organe der Gemeinschaft
- Finanzvorschriften
- Art. 277 (ex-Art. 207)