EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel VI - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 81 - 97) |
Kapitel 3 - Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 94 - 97) |
Stellt die Kommission fest, daß vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein.
Führen diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser Verzerrung, so erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Richtlinien. Die Kommission und der Rat können alle sonstigen, in diesem Vertrag vorgesehenen zweckdienlichen Maßnahmen treffen.
Rechtsprechung zu Art. 96 EG
24 Entscheidungen zu Art. 96 EG in unserer Datenbank:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 8 SO 274/11
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- RG, 30.10.1939 - V 83/39
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-308/01
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- VG Göttingen, 07.08.2009 - 2 A 128/08
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- RG, 05.04.1922 - V 591/21
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- BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16
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- EuG, 30.04.2002 - T-195/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02
Demesa / Kommission